Haushaltskrise
Pleitegeier kreist über Dresden
Wie überall fressen die Asylkosten notwendige Mittel für dringende Projekte
Im März 2006 schwang sich die sächsische Landeshauptstadt Dresden zur ersten schuldenfreien Großstadt Deutschlands auf. Das resultierte aus dem Verkauf von 48.000 Wohnungen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Woba an die US-amerikanische Investmentgruppe Fortress, welche für das Paket knapp 982 Millionen Euro zahlte. Hierdurch konnte Dresden seine Außenstände in Höhe von 741 Millionen Euro begleichen. Der Rest des Geldes floss in Prestigeprojekte wie den aufwendigen Umbau des Kulturpalastes, der allein schon über 100 Millionen verschlang.
Anlässlich des Wohnungsverkaufs beschloss der Stadtrat von „Elbflorenz“, in Zukunft keine weiteren Schulden zu machen. Deshalb klaffen mittlerweile immer größere Löcher im Haushalt der Kommune. Bereits 2023 beliefen sich die ungedeckten Kosten auf fast 58 Millionen Euro und für 2024 wird ein Defizit von knapp 93 Millionen erwartet. Ähnlich lauten die Prognosen für den Doppelhaushalt 2025/26. Hier droht ein schier unfassbares Minus von nochmals 150 Millionen.
Um 50 Prozent verkalkuliert
Damit steht Dresden allerdings nicht allein auf weiter Flur, sondern als pars pro toto der bundesdeutschen Städtelandschaft, wobei die Gründe für die desolate Finanzsituation landauf landab mehr oder weniger die gleichen sind. An vorderster Stelle rangieren immer wieder die explodierenden Asylkosten. Diese lagen in Dresden 2023 bei rund 79 Millionen Euro, von denen die Kommune 38 Millionen allein schultern musste – veranschlagt waren jedoch nur sechs Millionen.
Im laufenden Jahr wiederum werden Aufwendungen in Höhe von um die 82 Millionen anfallen, wobei die Stadt ihren Eigenanteil auf 47 Millionen schätzt. Eingeplant hatte man 24 Millionen, also lediglich die Hälfte. Angesichts dessen revidierte der Stadtrat schon mal vorsorglich im März 2024 seinen zwei Jahre zuvor gefassten Beschluss, noch mehr „Geflüchtete“ in Dresden aufzunehmen als gesetzlich vorgeschrieben.
Ein weiteres Problem sind die stark gestiegenen Betriebskosten der kommunalen Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und Kindertagesstätten sowie die Ausgaben für das Personal. So wuchs die Zahl der Stadtangestellten in den letzten sechs Jahren um 500, ohne dass sich die Verwaltungsprozesse dadurch spürbar verbessert hätten, wie der FDP-Stadtrat Christoph Blödner kürzlich kritisierte. Zum Fass ohne Boden mutierten zudem die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) und der Eigenbetrieb Dresdner Bäder GmbH. Diese beiden städtischen Unternehmen haben bislang 68 Millionen Euro an „Altverbindlichkeiten“ angehäuft, und bei den defizitären DVB soll der weitere „ungedeckte Ausgleichsbedarf“ zwischen 2024 und 2027 von 26 auf 41 Millionen steigen.
Geld für Asylsucher ist genug da
Die finanzielle Misere von „Elbflorenz“ hat natürlich Konsequenzen. Nachdem Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) im Vorjahr bereits eine Haushaltssperre verhängen musste, folgte 2024 unter anderem die drastische Erhöhung der Kita-Beiträge. Darüber hinaus stehen nun zahlreiche Vorhaben auf der Kippe. Dazu zählen beispielsweise der Ankauf von 3000 Sozialwohnungen, der Neubau der Schwimmhallen in Klotzsche und Pieschen, der Erhalt des von der Schließung bedrohten Erlebnisbades Elbamare, ein großer Schulneubau im Stadtzentrum, die Durchführung der Bundesgartenschau im Jahr 2033 und die Wiedereröffnung des Dresdner Fernsehturms für den Besucherverkehr. Gleichzeitig gibt es deutlich weniger Geld für die Seniorenbetreuung, Hebammenförderung, Suchtberatung und diverse soziale Projekte.
Des Weiteren befindet sich nun auch das Hygienemuseum in Not, weil die Stadt ihre Zuschüsse erheblich kürzt. Damit droht dem weltbekannten Haus die wahrscheinlich baldige Insolvenz.
Teure Elb-Brückenfiaskos
Ein äußerst harter Brocken für Dresden wird zudem die Finanzierung des wohl unverzichtbaren Ersatzbaus für die zum Teil eingestürzten Carolabrücke, welcher bis zu 140 Millionen Euro verschlingen könnte. Um hier an zusätzliche finanzielle Mittel zu gelangen, hat die Linksfraktion im Dresdner Stadtrat jetzt die Ausgabe einer öffentlichen Anleihe mit 2,4 Prozent Zinsen vorgeschlagen.
Unterdessen droht aber schon das nächste teure Brückenfiasko. Bei einer Sonderprüfung im Oktober wurden bedrohliche Risse in den Schweißnähten der Nossener Brücke im äußeren Stadtring von Dresden festgestellt, was zunächst zur Sperrung von zwei der vier Fahrspuren führte, aber jederzeit auch in eine Vollsperrung münden kann. Und dann wäre da noch die 1967 errichtete Spannbetonbrücke der Budapester Straße über die Gleisanlagen der Deutschen Bahn unweit des Hauptbahnhofes, welche der kollabierten Carolabrücke gleicht und daher nun unter allerschärfster Beobachtung steht. Über ihr künftiges Schicksal werden die nächsten Monate entscheiden.
Kommentare
Gregor Scharf am 02.12.24, 17:35 Uhr
Das Grundprinzip jeglicher Berg- und Höhenrettung ist die Eigensicherheit. Erst wenn die steht, kann man dem Opfer helfen. Was hier jedoch betrieben wird, ist die eigene Selbstaufgabe, um anderen zu helfen, bis man selbst zum Hilfebedürftigen wird. Das widerspricht dem Selbsterhaltungstrieb eines jeden Lebewesens. So etwas gibt es nur in Deutschland. Die Schaffung von Notlagen für die eigene Bevölkerung durch unfähige, weinerliche, verantwortungslose Entscheidungsträger.
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