Ideologie

Politische Bildung auf Abwegen

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat sich vom Wissensvermittler zum Propagandisten linker und radikal-islamischer Weltanschauungen gewandelt

Immer wieder reibt man sich die Augen über die Wege und Abwege der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). Die linke Schlagseite dieser mächtigen Institution ist in den vergangenen Jahren unübersehbar geworden. Das Ziel der Ausgewogenheit scheint sie schon länger aufgegeben zu haben.

Vor zwei Jahren gab es einen Aufruhr, weil die Bundeszentrale auf ihrer Internetseite behauptete, anders als Rechtsextremisten „teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“. Nachdem der den Linksextremismus grob verharmlosende Satz harsche öffentliche Kritik ausgelöst hatte, löschte die BpB ihn – was dann auf der politischen Linken mit Wutgeheul quittiert wurde. Die bürgerliche „Neue Zürcher Zeitung“ hingegen attestierte der BpB eine „politisch einseitige, im Zweifel linke Ausrichtung“.

Ein neueres Beispiel für tendenziöse „politische Bildung“ ist der BpB-Kanal „Say My Name“, auf dem junge, überwiegend migrantische Stimmen und LGBT-Vertreter ihre Ansichten auf Instagram präsentieren. Allein für die aktuelle vierte Staffel des Projekts gibt die Bundeszentrale 342.700 Euro Steuergeld aus. Die Ergebnisse sind verlässlich so, als würde eine Grüne-Jugend-Gruppe oder ein linker AStA die Videos und Texte des Kanals produzieren.

Cancel Culture wird gutgeheißen

Jüngst etwa befasste sich „Say My Name“ mit der Cancel Culture. Darunter wird jene (Un-)Kultur verstanden, dass politisch missliebige Persönlichkeiten oder Meinungen – in der Regel nicht-linke Meinungen – durch aggressive Kampagnen zum Verstummen gebracht und aus dem öffentlichen Raum ausgelöscht (gecancelt) werden. Aus Sicht des Deutschen Hochschulverbands oder des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit ist Cancel Culture eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit. Faktisch geht es um Zensur, die von gesellschaftlichen Pressure Groups ausgeübt wird. Cancel Culture beschädigt die Demokratie, welche die BpB ja eigentlich schützen soll.

Für den BpB-Kanal „Say My Name“ stellte sich die Sache indes ganz anders da. „Durch ‚Cancel Culture' werden Menschen in Verantwortung gezogen“, heißt es auf violetten Kacheln des Instagram-Kanals. Damit könne Rassismus oder Sexismus verhindert werden. Wer in Cancel Culture eine Gefahr sehe, der schade „marginalisierten Gruppen“.

Zwar stimmt es nicht, wie die Journalistin Judith Basad behauptete, dass der BpB-Kanal direkt die Zensur unliebsamer Personen „forderte“ oder „glorifizierte“, aber der einseitig relativierende Ton fällt auf. Die Liste an linksideologischen Aussagen auf dem Kanal ließe sich beliebig verlängern. Hauptfeind ist stets „die Rechte“; ideologische Verbündete sind Linke, Migranten und Muslime, die vor „antimuslimischem Rassismus“ und „Islamophobie“ geschützt werden müssen.

Seit 23 Jahren nach links gerückt

Dabei zeigt die Bundeszentrale für politische Bildung auch keine Berührungsängste zu Personen aus dem radikal-islamischen Umfeld. Beispielsweise der Islamforscher Farid Hafez, dem eine Nähe zur Muslimbruderschaft nachgesagt wird, durfte mehrfach auftreten. Kritik an islamischen Extremisten rückt er in die Nähe von „Islamophobie“. Das Europaparlament beschloss 2021 mit Zweidrittelmehrheit, dass die EU keine Mittel mehr vergeben solle an islamistische Forscher wie Hafez, der „eng mit der Muslimbruderschaft“ verbunden sei. Für die BpB hingegen ist Hafez ein gern gesehener Gast, ebenso wie die Autorin und Kopftuch-Apologetin Kübra Gümüşay, die sich im Umfeld des radikalen Islamischen Zentrums Hamburg bewegte.

Der Kanal „Say My Name“ widmet sich immer wieder mit Inbrunst der Kopftuchdebatte. Meist werden dabei modisch gekleidete, junge, muslimische Frauen präsentiert, die das Kopftuch als Ausdruck ihrer Freiheit preisen. Dass die BpB zur Werbung für diese Instagram-Beiträge ausgerechnet den Hashtag „Nicht ohne mein Kopftuch“ verwendet hat, der von Salafisten erfunden wurde, sei wohl kein Zufall, findet der Journalist Paul Möllers von der „Jüdischen Rundschau“, der sich intensiv mit den Verbindungen zwischen Islamismus und Antisemitismus befasst hat.

Das Projekt „Say My Name“ ist aber letztlich nur ein winziger Teil der Aktivitäten der Bundeszentrale, die seit 23 Jahren vom SPD-Politiker Thomas Krüger geleitet wird. Krüger hat die politische Bildung seitdem stetig nach links gerückt und den Bereich „Kampf gegen rechts“ ausgebaut. Das Budget der BpB ist rasant gestiegen. Vor zehn Jahren lag es bei 38 Millionen Euro, für das Jahr 2022 konnte sie laut Plan etwas mehr als 100 Millionen Euro ausgeben. Also fast eine Verdreifachung innerhalb eines Jahrzehnts. Die Mitarbeiterzahl ist ebenfalls stark gewachsen, auf deutlich über 220 Festangestellte. Hinzu kommen Tausende freie Mitarbeiter. Zudem baut die BpB neben Bonn und Berlin einen dritten Standort in Gera auf.

Auffällig ist die Personalie Peggy Piesche, die maßgeblich an der politischen Verschiebung der Bundeszentrale mitwirkt. Piesche, 1968 im thüringischen Arnstadt geboren, war Referentin einer Einrichtung der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, bevor sie zur BpB wechselte. Dort ist sie als „Referentin für Diversität, Intersektionalität und Dekolonialität“ tätig und leitet mittlerweile den „Fachbereich politische Bildung und plurale Demokratie“.

„Critical Race Theory“ als Leitstern

Ihr Schwerpunkt ist die Förderung einer schwarzen feministischen Bewegung in Deutschland. Piesches Ideologie beruht dabei auf der „Critical Race Theory“, die aus den USA kommt, dort aber inzwischen heftig unter Feuer geraten ist, weil sie weißen Menschen eine quasi ererbte, unauslöschliche rassistische Einstellung und Schuld unterstellt.

Piesche sieht sich selbst als eine der Hauptvertreterinnen der „Intersektionalitäts“-Theorie in Deutschland. Diese beruht auf der Behauptung, dass verschiedene Diskriminierungs- und Unterdrückungsmechanismen sich überschneiden. Das englische Wort „Intersection“ bedeutet Schnittmenge: Bestimmte Menschen werden nicht nur einfach, sondern mehrfach diskriminiert. Daraus resultiert eine Art Opferhierarchie. Schwarze, migrantische und LGBTQ-Personen stehen ganz oben auf der Opferliste, der böse, weiße Cis-Mann ist der hauptsächliche Unterdrücker.

Erklärtes Ziel von Piesche ist es, den Einfluss weißer Männer zurückzudrängen. Dafür hat sie auch schon mal eine Höchstquote von maximal 30 Prozent weißen Männern in der Verwaltung gefordert. Faktisch würde eine solche Höchstquote bedeuten, dass weiße Männer über viele Jahre faktisch keine Chancen auf einen Job oder eine Beförderung in der staatlichen Verwaltung und in Ministerien mehr bekommen würden. Solche Ideen – quasi ein Einstellungsstopp für männliche Weiße – sind schwerlich mit dem Grundgesetz zu vereinbaren.

Bei der BpB kann Piesche inzwischen mit einem Etat von mehr als einer Million Euro pro Jahr „antirassistische Projekte“ mit fünf- bis sechsstelligen Summen fördern. Es ist beinahe selbstredend, dass die subventionierten Gruppen und Projekte ausschließlich aus der grün-linken Szene stammen. Auch diverse Antifa-Aktionen profitieren direkt oder indirekt von BpB-Mitteln, obwohl bei dieser Szene die Berührungspunkte zum Linksradikalismus unübersehbar sind.

Die 1952 gegründete Bundeszentrale für politische Bildung ist formell eine nachgeordnete Behörde aus dem Geschäftsbereich der Bundesinnenministeriums. Sie untersteht damit dem Innenminister. Ihre Arbeit wird zudem von einem 22-köpfigen Kuratorium mit Mitgliedern des Bundestages kontrolliert. Diese sollen auf Ausgewogenheit achten. Zusätzlich gibt es einen wissenschaftlichen Beirat. Als vor zwei Jahren der Skandal um den Satz „kommunistische Bewegungen teilten die liberalen Werte Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ öffentlich hochkochte, schalteten sich das Innenministerium und das Kuratorium ein. Ansonsten aber nehmen es auch die bürgerlichen Vertreter dort offenbar klaglos hin, wie die politische Bildung in Deutschland in eine ideologische Schieflage gerät.

Das ist verwunderlich, denn immerhin hatte Deutschland sechzehn Jahre lang eine unionsgeführte Regierung mit CDU- oder CSU-Innenministern. BpB-Insider sagen jedoch, dass die Union es in diesen sechzehn Jahren verschlafen habe, die strukturelle Grundausrichtung der BpB zu korrigieren. Krüger hat die Institution tief geprägt. Als seine Stellvertreterin hat die Union 2019 ausgerechnet die ehemalige CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf aus Nordrhein-Westfalen installiert. Giousouf war 2013 bis 2017 erste muslimische Bundestagsabgeordnete der Union.

CDU schickt zweifelhafte Vertreterin

Pikant an dieser Personalie ist, dass sie wiederholt mit einer politischen Nähe zu türkischen Nationalisten wie den Grauen Wölfen und radikalen Muslimen auffiel: Beispielsweise empfing sie eine Delegation der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Bei einem offiziellen Besuch in der Türkei kritisierte Giousouf, dass in einem deutschen Schulbuch eine Erdoğan-Karikatur veröffentlich wurde.

In der täglichen Arbeit der BpB fällt ihr Einfluss nur wenig auf. Dafür setzen der in der SPD gut vernetzte Präsident Krüger und die Grünen-Frau Piesche ihre ideologische Duftmarken. Das findet zwar hinter einer Fassade statt, die nach oberflächlicher Betrachtung alle Formen des Extremismus thematisiert. Faktisch aber verlagerte sich die Arbeit immer stärker auf einen „Kampf gegen rechts“. Dass dabei auch fragwürdige Akteure aus der islamischen Szene mitmischen, wird offenbar hingenommen.

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