27.09.2021

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Volkes Meinung

Probates Mittel gegen aufsässige Bürger

Politisch beeinflussbare „Bürgerräte“ sollen Volksbegehren im Keim ersticken

Norman Hanert
06.08.2021

An sich können Volksbegehren und andere Formen der direkten Demokratie ein wirksames Korrektiv für die Regierungspolitik darstellen. In Berlin zeichnet sich allerdings eine andere Entwicklung ab. Hier schieben gut organisierte Aktivisten immer öfter Volksbegehren an, die nahe bei den Positionen liegen, die ohnehin Programm des rot-rot-grünen Senats und insbesondere der Grünen sind.

Zu beobachten war dies bereits beim „Volksentscheid Fahrrad“. Mit Rückendeckung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club Berlin (ADFC) und des BUND Berlin waren 2016 bereits nach dreieinhalb Wochen über 100.0000 Unterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren eingesammelt. Als Ergebnis lag 2018 schließlich ein „Mobilitätsgesetz“ vor, das die Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) mit Vertretern des „Volksentscheid Fahrrad“, des ADFC Berlin und des BUND Berlin entworfen hat.
Da der Ausbau von Radwegen ohnehin zu den Forderungen der Grünen zählt, fanden die Verhandlungen mit der Grünen-Verkehrssenatorin aus Sicht der Fahrrad-Aktivisten unter denkbar günstigen Bedingungen statt.

Ähnliches könnte sich beim Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ wiederholen, das von „Fridays for Future“, „Extinction Rebellion“, „Grüne Jugend“ und „German Zero“ vorangetrieben wird. Auch bei der Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ könnte es in ein oder zwei Jahren darauf hinauslaufen, dass den Aktivisten eine Verkehrssenatorin als Verhandlungspartner gegenübersitzt, deren erklärtes Ziel es ebenfalls ist, den Autoverkehr zurückzudrängen.

Grüne Angst vor Volksentscheiden

Mit dieser Entwicklung büßen Volksbegehren und Volksentscheide in der Berliner Landespolitik zunehmend ihren Charakter als Korrektiv zur Regierungspolitik ein. Stattdessen werden sie zu Beschleunigern und Verstärkern der Politik von Rot-Rot-Grün. Auf Bundesebene haben insbesondere die Grünen inzwischen einen radikalen Kurswechsel beim Thema Bürgerbeteiligung eingeleitet. Lange Zeit gehörte der Ruf nach mehr direkter Demokratie nämlich zu den Standardforderungen der Partei. Auf ihrem Bundesparteitag im November 2020 haben die Grünen allerdings die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden gestrichen.

Zuvor hatten Co-Parteichef Robert Habeck und der Alt-Grüne Jürgen Trittin auf die Gefahr einer Stärkung des Populismus und der Polarisierung durch Volksentscheide verwiesen. Gründe für die Haltung von Habeck und Trittin lassen sich leicht finden. Einst als Fundamentalopposition gestartet, regieren die Grünen inzwischen immer öfter mit.

Dabei hat die Partei wiederholt die Erfahrung machen müssen, dass Bürger auch Vorhaben der Grünen kritisch gegenüberstehen. Allein gegen den Bau von Windkraftanlagen haben sich bundesweit hunderte Bürgerinitiativen gebildet. Zudem hat auch die AfD die Forderung nach „mehr direkter Demokratie“ zu einem Kernpunkt ihrer Programmatik gemacht. Aus Sicht der Grünen genauso abschreckend waren der Ausgang der Brexit-Abstimmung und das Referendum der Schweizer Bürger zum Minarettverbot, als 2009 eine Mehrheit für den Verbot des Baus von neuen Minaretten stimmte.

„Bürgerräte“ per Losverfahren

Aufgrund solcher Erfahrung mit Formen der direkten Demokratie ist bei Spitzenpolitikern der Grünen, aber auch der SPD, inzwischen eine Hinwendung zum Modell „Bürgerräte“ zu beobachten. Auf Anfrage der Kampagne „abstimmung21.de“ sprach sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Stärkung und Unterstützung der parlamentarischen Demokratie für einen „Beteiligungsrat“ aus. In diesem sollen laut Scholz „gesellschaftlich relevante Zukunftsthemen diskutiert und Empfehlungen erarbeitet“ werden.
Die Grünen-Kandidatin Baerbock verwies in ihrer Antwort auf „Bürger*innenräte“. Das Konzept der Grünen zu den Bürgerräten sieht vor, Bürger per Los auszuwählen, um bei ausgewählten Themen ihre Alltagsfachkenntnis zu nutzen. Bereits die Erfahrungen mit den wenigen bisher aktiven Bürgerräten geben Anlass zu Skepsis.

Anders als bei Volksentscheiden handelt es sich bei den Bürgerräten nur um ein konsultatives Verfahren der Bürgerbeteiligung. Zudem können schon mit der Themenauswahl wichtige Weichen gestellt werden, etwa indem bestimmte Fragen gar nicht erst auf der Tagesordnung landen.

Auch Moderatoren, „wissenschaftliche Beiratsmitglieder“ und Beiräte aus der „Zivilgesellschaft“ bieten reichlich Möglichkeiten, die Arbeit der Bürgerräte in die politisch gewünschte Richtung zu lenken. Gerade bei Bürgerinitiativen ist häufig zu beobachten, wie sich engagierte Bürger so tief und intensiv in Fachthemen einarbeiten, dass sie in der Diskussion Politikern erfolgreich Paroli bieten können. Eine derartige Erfahrung dürfte den Politikern bei den per Losentscheid ausgewählten Teilnehmern der Bürgerräte vermutlich erspart bleiben.



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Kommentare

Ralf Pöhling am 07.08.21, 14:08 Uhr

Genau erkannt und präzise beschrieben. Das linke Spektrum verkauft sich selbst als "gerecht" und als einziges im Besitz der "Wahrheit" und nutzt und befördert die Mittel der Demokratie nur soweit, als sie den Zielen der eigenen Agenda dienlich sind. Der Vergleich zu Erdogans AKP drängt sich geradezu auf. Da ist ja auch die die Rede davon, dass die Demokratie nur der Zug sei, auf den man aufspringt, bis man sein Ziel erreicht hat. Wenn das linke Spektrum nun also mehr und mehr von der ursprünglich mal geforderten Basisdemokratie abrückt und den Bürgern zusätzlich zu den Parlamentariern nun auch noch durch die gefakte Zivilgesellschaft, also dem privatisierten Propagandaarm der Parteien, preselektierte Bürgerräte vorsetzt, kann von Demokratie überhaupt keine Rede mehr sein. Dem Bürger wird nur vorgegaukelt, er oder sie hätte einen politischen Einfluss. In Wahrheit wird dieser Einfluss jedoch mehr und mehr untergraben. Weil das Volk eben nicht die gleiche Interessenlage hat wie die Parteien.
In einer echten Demokratie hat aber das Volk das letzte Wort und nicht irgendwelche Interessengruppen. Auch dann nicht, wenn diese Interessengruppen als der verlängerte Arm der Parteien daherkommen.
Wir brauchen in diesem Land echte Basisdemokratie. Dann klappt es auch mit der reibungslosen Umsetzung von Volkes Wille. Und das Volk wird daran reifen. Denn wenn es sich mit den Dingen, über die in einer Demokratie üblicherweise entschieden wird, selbst befassen muss, wird es diese Dinge auch verstehen lernen. Und dann werden auch die Verschwörungstheorien ein Ende finden.

Tom Schroeder am 06.08.21, 18:09 Uhr

Man kann es drehen und wenden, wie man will, die einzige Demokratie in der Welt ist die Schweiz! Alles andere ist verlogener Murks.

Siegfried Hermann am 06.08.21, 10:44 Uhr

Mit der Überschrift ist alles gesagt.

Das Ihr Euch (PAZ) noch die Mühe macht auch die Erklärung hinterher zu schieben ist lobenswert, da sonst in keinen bunt-Mörkl-hörigen Blatt zu finden.

Volksentscheide gut und schön.
Torsten Schulte wirb ja sehr massiv dafür, vergisst aber auch das wie oben beschrieben massiv durch Lobbyisten manipuliert wird!
Ergo:
Wann wurde seit 1918 (!) auch nur einmal durch die Regierenden und "Richter" für das Deutsche Volk zum Guten entschieden??? Und in dieser Kasper-NGO schon mal gar nicht! Und seit 1918 haben die Deutschen Bürger so rein gar nichts zu melden, egal wie man das nennt!
Fazit:
Es hilft absolut überhaupt nicht, wenn die alten bunten Apparatschicks dann "auszählen".
Das ganze System MUSS komplett weggeräumt und durch vertrauenswürdige
Personen in der Administration ersetzt werden.
Mit einen kombinierten System a la Schweiz wäre das ein Anfang.

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