Allenstein

Proteste gegen die „Lex Tusk“

Kopf der „Bürgerplattform“ (PO) der Zusammenarbeit mit Russland beschuldigt. PiS-Regierung diskreditiert Politiker der Opposition

Polens Oppositionsführer Donald Tusk hatte die Öffentlichkeit zu einer Demonstration am 4. Juni in Warschau eingeladen. Der Marsch sollte „gegen die Verarmung, den Diebstahl und die Lügen und für freie Wahlen und ein demokratisches, europäisches Polen“ stattfinden, doch nicht Jeder konnte in die Hauptstadt fahren. Deshalb beschlossen Tusks Unterstützer, in ihren eigenen Städten zu demonstrieren. In Allenstein versammelten sich Tusk-Sympathisanten vor dem Treudank-Theater. Zu denjenigen, die Tusks Aufruf folgten, gehörte auch Irena Telesz, Schauspielerin des Treudank-Theaters und Ehrenbürgerin der Stadt sowie soziale Aktivistin und Legende der lokalen „Solidaritäts“-Bewegung.

Punkt Mittag wollte sie an diesem Tag vor dem Treudank-Theater auftreten, was sie in den sozialen Medien zuvor angekündigt hatte. Schnell wurde klar, dass die Schauspielerin nicht allein oder mit einer kleinen Gruppe von Freunden kommen würde. Zu dem Treffen versammelten sich so viele Menschen, dass Telesz es im Rathaus als öffentliche Versammlung anmelden musste. „Das überraschend große Interesse an meinen Informationen beweist nur, dass die Menschen in einer Zeit wie dieser Gemeinschaft brauchen. Ein Moment, in dem die Regierung und der Präsident ihnen ins Gesicht spucken, ohne die Demokratie zu respektieren“, sagte Telesz in einem Interview vor der Kundgebung und bezog sich dabei unter anderem auf die sogenannte Lex Tusk. Damit gemeint ist das kürzlich vom Präsidenten Andrzej Duda unterschriebene Gesetz, das die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur russischen Einflussnahme vorsieht.

Der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wird vorgeworfen, sie wolle mit diesem Gesetz kurz vor der Parlamentswahl Oppositionspolitiker der Zusammenarbeit mit Russland zum Nachteil Polens beschuldigen. Tusk steht im Visier der Regierung, weil er in der Vergangenheit als Ministerpräsident für die Republik Polen ungünstige Gasverträge mit Russland unterschrieben habe. Die Strafe, die von der einberufenen Untersuchungskommission auferlegt werden kann, beinhaltet ein Verbot der Bekleidung öffentlicher Ämter.

Viele Politiker waren vor Ort

Dieses kontroverse Gesetz dürfte den Protestmarsch gegen die nationalkonservativen Regierenden befeuert haben. In Warschau gingen laut den Demonstrationsveranstaltern bis zu 500.000 Menschen auf die Straße. Auch in Allenstein übertraf die Beteiligung an der Demonstration die Erwartungen der Veranstalter. Hunderte Einwohner der Stadt hatten sich auf den Stufen des Treudank-Theaters und auf dem gegenüberliegenden Bürgersteig versammelt. Einige der Demonstranten behaupteten, dass sogar bis zu tausend Menschen anwesend gewesen sein könnten. Viele von ihnen trugen weiße und rote Fahnen und Transparente.

Neben Telesz traten vor dem Theater einige Politiker aus der Region, Kommunalpolitiker, Künstler und Wissenschaftler auf. Zu den Rednern gehörten die Abgeordnete Monika Falej von der Allianz der Demokratischen Linken, das Ratsmitglied des Woiwodschaftstages Ermland-Masuren Jarosław Słoma von der Bürgerlichen Plattform und der Professor Robert Traba. Gemeinsam riefen sie zur Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Gleichheit in der Republik Polen auf. Sie forderten, dass die Verfassung, die Bürgerrechte und -freiheiten durch den in ihren Augen repressiven Staatsapparat nicht länger verletzt werden dürften, so wie es gegenwärtig der Fall sei. Ferner müsse die Regierungspartei für ihre angebliche systematische Demontage des Staatssystems zur Rechenschaft gezogen werden. Telesz rief dazu auf, dass die polnischen Bürger wieder anfangen sollten, miteinander zu reden und sich gegenseitig zuzuhören, sich zu respektieren, trotz unterschiedlicher Ansichten. Die Demonstration dauerte etwa 30 Minuten. Sie endete mit dem Absingen der polnischen Nationalhymne.