Schottland
Quittung für „woke“ Politik
Ministerpräsident Humza Yousaf ist gescheitert – Die Unabhängigkeit wird immer unwahrscheinlicher
Der erste muslimische Ministerpräsident Schottlands, Humza Yousaf, steht nach nur 13 Monaten als „First Minister“ vor den Scherben seiner Karriere – und ebenso blickt seine Partei, die links-nationale Scottish National Party (SNP), auf einen Scherbenhaufen. Yousaf erklärte vergangene Woche seinen Rücktritt, um einer Abwahl per Misstrauensvotum zuvorzukommen. Zuvor hatte er unerwartet die Koalition mit den Grünen beendet.
Mit ihnen war es zu permanentem Streit über teure und illusorische Klimaziele gekommen. Ohne die Grünen hat die SNP im Regionalparlament keine Mehrheit. Yousaf zog widerwillig die Konsequenz: Rücktritt. Der bärtige Politiker mit pakistanischen Wurzeln, der in der Bevölkerung hochgradig unpopulär wurde, ist rundweg gescheitert.
Seit 17 Jahren regiert die SNP nun in Schottland. In Umfragen hat sie aber deutlich verloren und muss zittern, nicht von der Labour-Partei überholt zu werden, die früher Schottland dominierte. Als Yousafs Nachfolger wird jetzt John Swinney, ein erfahrener, langjähriger SNP-Parlamentarier und Ex-Minister, installiert. Er soll das Schiff der Schottenpartei in ruhigere Gewässer lenken. Doch schon bald, bei den bevorstehenden britischen Parlamentswahlen, dürfte es die Quittung für die SNP geben für die vielen Skandale, Konflikte und Fehler in den vergangenen Jahren.
Wie eine dunkle Wolke hängt über ihr der Finanzskandal um den mysteriösen Verbleib von Spendengeldern. Im Raum steht der Vorwurf der Veruntreuung von 600.000 Pfund, die für eine Unabhängigkeitskampagne gedacht waren, aber verschwunden sind. Die frühere Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon, Yousafs politische Ziehmutter, und ihr Ehemann Peter Murrell, der Ex-Parteigeschäftsführer, wurden von der Polizei stundenlang verhört. Murrell muss sich bald vor Gericht wegen der Spendenaffäre verantworten.
Die SNP hat bei den Schotten viel Vertrauen verspielt, auch mit ihrer aggressiv-progressiven Politik für ein Transgender-Gesetz, das aber die Regierung in London blockiert hat. Eine große Kontroverse gab es zudem um das „Hass-Sprache“-Gesetz, das nach Ansicht von Kritikern die Meinungsfreiheit gefährdet. Erbittert hat die in Edinburgh lebende „Harry Potter“-Autorin J. K. Rowling, eine scharfe Transgender-Kritikerin, dagegen angekämpft. Die Zerrissenheit der Partei zeigte sich nicht nur im Konflikt über das umstrittene Transgender-Gesetz. Ein Teil wollte statt Yousaf und Swinney lieber die sozial-konservative, christliche Kate Forbes an der Spitze sehen.
Über die Jahre hat die SNP einen bemerkenswerten Wandel durchgemacht: Von einer nationalistischen Partei traditioneller Schotten, kerniger Männer (wie Alex Salmond, der im Streit schied und die Alba-Konkurrenzpartei gründete), die Dudelsack-Musik lieben und den Ölreichtum der Nordsee zur Finanzierung der Unabhängigkeit einsetzen wollten, hin zu einer linken, „woken“ Bewegung, die grün-progressive Ziele verfolgt. Das alte Ziel der schottischen Unabhängigkeit durch ein zweites Referendum rückt dabei weit in die Ferne. Laut Umfragen gibt es dafür keine Mehrheit.
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