21.09.2020

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Klaus Johannis

Rätselraten um Karlspreisträger

Rumäniens deutschstämmiger Präsident schockiert mit Ausfällen gegen die ungarische Minderheit

Bodo Bost
31.05.2020

Laut dem rumänischen Staatsoberhaupt Klaus Johannis haben die oppositionellen Sozialdemokraten, während er als Präsident versuchte, gegen die Corona-Pandemie zu kämpfen, zusammen mit Vertretern der ungarischen Minderheit ein Komplott geschmiedet, um Siebenbürgen an die Ungarn zu übertragen.

Damit wollte Johannis die sozialdemokratische Opposition unter dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer und Interimschef der postkommunistischen Partidul Social Democrat (PSD) Marcel Ciolacu treffen.

Vorwürfe sind substanzlos

Eigentlich ging es bei Johannis' Auftritt um ein Autonomiestatut für das Szeklerland im Osten Siebenbürgens, in dem überwiegend Ungarn leben. Seit vielen Jahren legen Vertreter der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) dazu immer wieder einen Gesetzentwurf vor, der regelmäßig zurückgewiesen wird. Der Gesetzentwurf war Ende April von der Abgeordnetenkammer „stillschweigend" angenommen worden, das heißt, es hatte keine Plenardebatte gegeben und galt deshalb nach einer bestimmten Frist automatisch als verabschiedet. Dass dies kein „heimliches separatistisches Szenario" der Postkommunisten gewesen war, wie Johannis behauptete, bewiesen diese, indem sie den Entwurf eine Stunde später im Senat mit ihrer Mehrheit ablehnten.

Es war wohl eher parlamentarische Schlamperei, dass der Entwurf die Abgeordnetenkammer hatte passieren können. Wegen seines Angriffs auf die PSD und die ungarische Minderheit wurde dem diesjährigen Karlspreisträger plumper rumänischer Nationalismus und Aufstachelung zum ethnischen Hass vorgeworden.

Dass mit Johannis ausgerechnet einer der Siebenbürger Sachsen, die in ihrer Geschichte immer den Ungarn wesentlich näher gewesen sind als den Rumänen, unter denen sie immer viel zu leiden hatten, gegen die Ungarn hetzt, hat auch die rumänische Gesellschaft überrascht.

Allerdings ist bekannt, dass die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien den Postkommunisten oft als Mehrheitsbeschaffer gedient hat. Das hat sie in den Augen von Johannis diskreditiert und nicht, dass sie wie auch die Siebenbürger Sachsen für den Erhalt ihrer Kultur und Sprache in einer Autonomie, die sie zu Zeiten der Kommunisten besaßen, kämpfen.

Bis heute hetzen rumänische Nationalisten gern kollektiv gegen die knapp anderthalb Millionen Ungarn im Land. Zahlreiche Politiker und prominente Publizisten verurteilten deshalb Johannis' Vorwurf. Sie verlangten vom Präsidenten eine Entschuldigung. Johannis galt bislang als einer der wenigen Politiker in Osteuropa, die nationalistischen Versuchungen widerstehen. Der seit 2014 amtierende erste deutschstämmige Präsident Rumäniens wurde 2014 von den Ungarn in Rumänien und den Rumänen im Ausland, die Johannis mit über 70 Prozent der Stimmen wählten, ins Amt gehievt. Im Landesdurchschnitt hatte er nur 55 Prozent der Stimmen erhalten.

Tribut an den Wahlkampf?

Aber gegen Jahresende wird in Rumänien wieder gewählt, dann geht es für Johannis und die ihm nahestehende Nationalliberale Partei, die mit dem Sohn eines ethnischen Ungarn und einer ethnischen Rumänin Ludovic Orban den Ministerpräsidenten stellt, um eine seit sechs Jahren heiß ersehnte eigene Mehrheit im Parlament. Noch vor einigen Monaten bestanden nach der Verhaftung des PSD-Chefs Liviu Dragnea sehr gute Aussichten dafür. Doch in der Corona-Krise gibt die nationalliberale Regierung nach zwei Rücktrittswellen bislang ein chaotisches Bild ab, was die Chancen einer eigenen Mehrheit im Parlament hat sinken lassen.

Vielleicht hat Johannis deshalb jetzt die antiungarische Karte gezogen, die in der Vergangenheit oft die Postkommunisten selbst genutzt hatten.



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