Leitartikel

Raubzug statt Marshallplan

Die Währungsreform und der Marshallplan haben im Westen Deutschlands sowie im Westteil Berlins nach dem Krieg die Grundlage für ein Wirtschaftswunder gelegt. Ob auch die Ukrainer nach einem Friedensschluss die Chance bekommen, sich Wohlstand aufzubauen, ist derzeit sehr zweifelhaft.

Nach dem Eklat beim Selenskyj-Besuch im Weißen Haus macht die US-Regierung weiterhin starken Druck, damit die ukrainische Regierung einen Vertrag unterschreibt. Dabei geht es mittlerweile nicht mehr nur darum, dass die USA ihre bisherige Hilfe für das Land in Rechnung stellen wollen und dafür beim Abbau Seltener Erden und anderer Rohstoffe zu Vorzugskonditionen zum Zuge kommen möchten. Vorgelegt hat die US-Regierung einen neuen Vertragsentwurf, den ein ukrainischer Offizieller gegenüber der „Financial Times“ ganz offen als den Versuch eines „Raubzugs“ bewertet. Er sprach mit Blick auf den Vertragsentwurf sogar von einem Ende der Souveränität der Ukraine.

Laut der „Kyiv Post“ sah eine frühere Version des Vertrags zum „US-Ukraine Reconstruction Investment Fund“ vor, dass die Hälfte der Einnahmen aus den ukrainischen Öl-, Gas- und Mineralressourcen plus der zugehörigen Infrastruktur an die USA gehen sollten. Die neue Version umfasst laut der „Kyiv Post“ weitere Rohstoffe und alle Einnahmen aus dem öffentlichen und privaten Sektor. Außerdem soll der gemeinsame ukrainisch-amerikanische Wiederaufbaufonds auch die Kontrolle über die Infrastruktur wie Häfen, Pipelines und das Eisenbahnnetz erhalten.

EU-Beitritt vor 2030 möglich
Washingtons Vorstellungen für den Wiederaufbaufonds schätzt die „Kyiv Post“ nur nach außen hin als Projekt mit gleichberechtigten Partnern ein: „Formell ist es eine Partnerschaft. Tatsächlich hat eine Seite die volle Kontrolle.“ Insgesamt ist laut ukrainischen Medien eine „unbegrenzte rechtliche und finanzielle Haftung der Ukraine“ vorgesehen.

Wenn die Ukraine in ihrer jetzigen Lage unter Druck gesetzt wird, einen so unvorteilhaften Vertrag zu unterschreiben, dann muss dies auch ein Thema für alle anderen europäischen Staaten sein. Im letzten Jahr hat die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gestartet. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält sogar einen EU-Beitritt des Landes vor 2030 für möglich.

Attraktives Einfallstor für die USA
In der „Berliner Zeitung“ warnte der österreichische Journalist Michael Maier mit Blick auf den aktuellen Vertragsentwurf der USA für einen sogenannten Wiederaufbaufonds, dass mit der Ukraine ein „ausgehöhlter“ Staat als Transferempfänger in die EU kommen kann. Mehr noch: Den US-Unternehmen, die sich in der Ukraine engagieren, stünde nach dem EU-Beitritt der riesige Freihandelsbereich der gesamten EU offen. Gerade im Bereich der Lebensmittelproduktion müssten sich kleinere und mittlere Betriebe in der EU darauf gefasst machen, dann von US-Konzernen, die in der Ukraine mit ihren riesigen Agrarflächen produzieren, über einen extremen Preisdruck einfach vom Markt gefegt zu werden.

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