Antisemitismus
Reaktion der Senatorin löst Sturm aus
SPD-Politikerin Czyborra lobt nach brutalem Überfall auf jüdischen Studenten „Internationalität“
In Berlin-Mitte, nahe der Stelle, an der Alfred Döblin seine Romanfigur Franz Biberkopf einst aus dem Gasthaus „Aschinger“ auf die Rosenthaler Straße treten ließ, ist in der Nacht zum 3. Februar ein Student zum Opfer einer extrem brutalen Gewalttat geworden. Der Lehramtsstudent Lahav Shapira hatte gerade ein Lokal am Rosenthaler Platz verlassen, als er von einem jungen Mann unvermittelt zu Boden geprügelt wurde. Als Shapira bereits blutend auf dem Asphalt lag, folgten Fußtritte gegen sein Gesicht.
Während der Täter zunächst flüchten konnte, kam der Student mit gebrochener Nase und Frakturen an Augenhöhle und Wangenknochen ins Krankenhaus und musste operiert werden. Als Tatverdächtigen ermittelte die Polizei einen Kommilitonen des Studenten von der Freien Universität (FU). Berlins Staatsanwaltschaft geht von einem gezielten Angriff auf den jüdischen Studenten und einem antisemitischen Hintergrund der Gewalttat aus.
Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft um einen Mann deutscher Staatsangehörigkeit, der bereits an einer pro-palästinensischen Hörsaalbesetzung im Dezember an der FU beteiligt gewesen sein soll. In sozialen Netzwerken ist allerdings auch von einem „arabischen Studenten“ die Rede, der seinen Kommilitonen niedergeschlagen hat. Tatsächlich stellte sich schnell heraus: Der Fall ist politisch brisant.
Exmatrikulation unmöglich gemacht
Die Leitung der Universität sieht sich etwa der Kritik des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, ausgesetzt, sie habe antisemitische Diskurse viel zu lange laufen lassen. Klein sagte an die Adresse der FU-Leitung: „Sie haben sicher nicht Antisemitismus begünstigt, aber Sie sind nicht eingeschritten, da wo es geboten gewesen wäre, wenn Hass und Hetze verbreitet werden.“ Der Vorfall in Berlin habe ihn schockiert, aber nicht überrascht, so Klein.
Der Zentralrat der Juden fordert die FU zur Exmatrikulation des mutmaßlichen Täters auf: „Wer einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif schlägt, weil er Jude ist, der hat an einer deutschen Universität nichts zu suchen“, so Zentralratspräsident Josef Schuster.
Die FU reagierte mit einem Verweis auf die beschränkten Möglichkeiten nach dem Berliner Hochschulgesetz. Tatsächlich hatte 2021 die zwischenzeitlich abgewählte Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei noch zwei Tage vor dem Ende der damaligen Wahlperiode durch die Abschaffung des sogenannten Ordnungsrechts der Hochschulen die Exmatrikulation als weitreichendste Maßnahme abgeschafft. Maximal möglich ist der Uni-Leitung seitdem nur noch die befristete Erteilung eines Hausverbots.
Nicht nur die Änderung am Hochschulgesetz durch die frühere rot-grün-rote Landeskoalition hat für Verwunderung gesorgt. Berlins derzeitige Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) hat nach dem Angriff auf den jüdischen Studenten mit Aussagen sogar einen Sturm der Empörung ausgelöst. Die SPD-Politikerin hatte in der „rbb24-Abendschau“ am 6. Februar erklärt, sie lehne „Exmatrikulation aus politischen Gründen ... grundsätzlich ab“.
Scharfe Kritik handelte sich Czyborra vor allem mit einer anderen Aussage ein: „Wir wollen die Hochschulen nicht zu Gated Communities (zu Deutsch: geschlossene Gemeinschaften) machen.“ Die SPD-Senatorin erklärte weiter: „Die Wissenschaft lebt von Austausch, lebt von Internationalität, lebt von internationalen Studierenden. Und natürlich gibt's auch dann mal Konflikte auf dem Campus. Und die müssen wir eindämmen.“
„Lehne ich weiterhin ab“
Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle sprach daraufhin von „grotesken Aussagen“ und forderte den Rücktritt der Senatorin. Die Politikerin überdachte daraufhin offenbar ihre Aussagen und erklärte am Folgetag: Grundsätzlich müsse zwischen Gewalttaten, Antisemitismus und Volksverhetzung und politischen Meinungsäußerungen unterschieden werden. „Exmatrikulationen aufgrund politischer Meinungen lehne ich weiterhin ab“, so Czyborra: „Eine Demokratie muss innerhalb dieses Rahmens unterschiedliche politische Meinungen aushalten.“
Die Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD) und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) sehen allerdings die demokratische Debattenkultur an den deutschen Hochschulen mittlerweile bereits als extrem gefährdet an. In einer gemeinsamen Erklärung schreiben beide Studentenverbände: „Ausschlüsse demokratischer Mitstreiter von Veranstaltungen, Gegendemonstrationen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen, sowie körperliche Angriffe auf jüdische Studenten prägen den Alltag des Diskurses an Universitäten.“ Beide Vereinigungen sehen die Universitäten zunehmend als Orte einer „anti-westlichen Radikalisierung“.
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