Rentensystem

Rentenloch bleibt ungestopft

Der Vorschlag von Bas, Beamte mit einzahlen zu lassen, ist eine Luftnummer

Peter Entinger

23.05.2025

Bärbel Bas (SPD) hat mit ihrer Forderung, künftig auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen zu wollen, für heftige Diskussionen gesorgt. Die neue Bundesarbeitsministerin begründet ihren Vorschlag mit einer breiteren Finanzierungsbasis: „Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen.“ Künftig sollten daher „auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen“, um die Einnahmen der Rentenkasse zu steigern. Doch schon kurz nach Amtsantritt erntete Bas mit dieser Idee deutlichen Gegenwind aus Politik, Verbänden und der Wissenschaft.

Alexander Hoffmann (CSU), Landesgruppenchef im Bundestag, nannte den Vorschlag „kontraproduktiv und nicht im Koalitionsvertrag verankert“. FDP-Vize Wolfgang Kubicki meldete sich aus der außerparlamentarischen Opposition und sprach von einem „Systemwechsel“, der „finanziell nicht tragbar“ sei. Er warnte: „Wir dürfen den Sozialstaat nicht durch solche Schnellschüsse destabilisieren“.

Auch der Deutsche Beamtenbund lehnt eine Einheitsversicherung strikt ab. Der Vorsitzende Ulrich Silberbach warnte vor Milliardenkosten für die öffentlichen Arbeitgeber, falls diese Rentenbeiträge für Beamte leisten müssten. Eine Umstellung wäre nur mit höheren Gehältern und massiven Haushaltsbelastungen zu stemmen. „Woher das Geld kommen soll, sagt Frau Bas nicht“, kritisierte er.

Der Deutsche Landkreistag schloss sich der Kritik an. Präsident Achim Brötel erklärte: „Not macht erfinderisch, ist aber nicht immer der beste Ratgeber.“ Beamte seien Leistungsträger, ihr Status dürfe nicht entwertet werden. „Gerade angesichts des Fachkräftemangels braucht es Anreize für den öffentlichen Dienst, keine Abschreckung.“ Der Vorschlag sei „nicht durchdacht, sondern getrieben von akuten Finanzsorgen“.

Politisch riskanter Vorschlag
Laut einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnte die Einbeziehung aller 1,9 Millionen Beamten bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Selbst bei geteilten Beiträgen blieben zehn Milliarden. Diese Belastung käme zu den laufenden Pensionszahlungen hinzu. „Das wäre eine Verdopplung der heutigen Kostenstruktur“, erklärte das Institut. Der IW-Rentenexperte Martin Werding warnte zudem vor einer Quersubventionierung durch die Länderhaushalte. Der Vorschlag sei politisch riskant und haushalterisch nicht verantwortbar. Darüber hinaus würde sich das demografische Problem durch die Einbeziehung von Beamten nicht lösen. Ihre Altersstruktur ist ebenso ungünstig wie die der aktuellen Versichertengemeinschaft. Zudem gehen gerade die geburtenstarken Jahrgänge derzeit in Rente. Langfristig entstehen daher aus neuen Einzahlern auch neue Rentenansprüche.

Lob von Linksaußen
„Es ist eine Milchmädchenrechnung, zu glauben, man stabilisiere das System, wenn man neue Gruppen einbezieht, die ebenfalls alterungsbedingt belastend wirken“, sagt Werding. Das IW sieht darin keinen nachhaltigen Effekt, sondern eine Verlagerung der Probleme in die Zukunft. „Bas' Vorstoß löst nichts, sondern schafft neue Schwierigkeiten“, lautet das Fazit.

Zustimmung kam dagegen von der Linkspartei und dem Sozialverband VdK. Ines Schwerdtner lobte den Vorschlag als „ersten Schritt zu einem Rentensystem für alle“. Aus ihrer Sicht könnte das Rentenniveau von 48 auf 53 Prozent steigen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sprach von einem „mutigen Start“ und forderte, „Privilegien abzuschaffen“. Doch auch sie liefern keine Antworten auf eine realistische Finanzierbarkeit.

Derzeit muss der Bundeshaushalt mit über 100 Milliarden Euro jährlich die Rentenkasse stützen. Und die Tendenz ist steigend. Der Sozialetat ist längst der größte Posten im Haushalt. Die Hoffnung, durch Beitragserweiterung Wunder zu bewirken, ist daher trügerisch. Die Rentenformel lässt sich mit solchen Vorschlägen kurzfristig schönen – doch die Rechnung bekommen nachfolgende Generationen irgendwann präsentiert. „Wir verschieben die Probleme nur auf morgen“, warnte der Bundesrechnungshof in einem internen Bericht.

Ab in die Schublade
Bas' Vorschlag ist daher eher ein kostspieliger Schnellschuss ohne strategische Tiefe. „Statt populistischer Symbolpolitik braucht es eine ernsthafte Strukturreform“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der Union, Christian Haase. Die Idee gehöre nicht ins Gesetzblatt, sondern in die Schublade – und zwar ganz nach unten. Und die Deutsche Rentenversicherung, die als Gesamtheit der 16 Träger der gesetzlichen Rentenversicherung fungiert, wies fast schon flapsig darauf hin, dass die Einbeziehung von Beamten „kein Sprint, sondern ein sehr langer Prozess“ sei, der gut geplant werden müsse. Und diese Experten sollten es wissen.

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