Ein Judas-Drama erster Güte

Rhetorisch geschliffene Demagogie

Um Alexander Gauland zu verhindern, kürten die Parteien lieber den letzten SED-Chef Gregor Gysi zum Alterspräsidenten

Wenn der Bock zum Gärtner gemacht wird und der Täter sich als Opferlamm inszeniert, spätestens dann sollte es jeder merken: Hier stimmt etwas nicht! Anders kann und darf man die groteske Situation nicht bewerten, dass ausgerechnet der letzte gewählte kommunistische SED-Parteichef einer untergehenden DDR als Alterspräsident im demokratisch neu gewählten Bundestag die Sitzung leitet und mit moralisch-mahnenden Worten die Stimme erhebt. Ein schlechter Witz, eine Groteske, eine bizarre Absurdität.

Gregor Gysi, der am 9. Dezember 1989 mit einem typisch sozialistischen Ergebnis von 95 Prozent zum letzten SED-Parteichef aufstieg. Der Rechtsanwalt, der im ewigen Verdacht steht, Mandanten verraten zu haben, dem ein grenzenlos dunkler, langer Schatten einer undurchsichtigen Stasi-Mitarbeit anhängt. Finstere Machenschaften, die zwar bisher aufgrund dubioser Aktenvernichtung und unauffindbaren Unterlagen nicht final nachweisbar sind, aber dennoch einen extrem bitteren Beigeschmack besitzen. S0 wurde deutlich sichtbar, als der neue Bundestag zusammentrat, welch linke Schlagseite die Demokratie im vereinten West- und Mitteldeutschland inzwischen hat. Hervorgerufen durch die selbst ernannten Retter der Demokratie im Hohen Haus und ihre willigen Helfer in den mit Steuergeld gemästeten NGOs.

Ausgerechnet der Gysi, von dem der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung in der Wahlperiode 1994 bis 1998 festgestellt hat, dass „eine Mitarbeit des Abgeordneten Dr. Gysi für die Staatssicherheit erwiesen sei“, eröffnete nun als Alterspräsident den Bundestag. Doch dass es zu dieser peinlichen Kuriosität und realen Absurdität überhaupt kommen konnte, liegt an zwei wesentlichen Regelbrüchen im Parlament der Bundesrepublik.

Der zwölfte Bundestag hatte noch lediglich zwei Vizepräsidenten. Einen von der Opposition, einen von der Koalition. Mit dem Wiedereinzug der Grünen in den Bundestag 1994 wollte Wolfgang Schäuble unbedingt Antje Vollmer von den Grünen zur Vizepräsidentin machen, was auch gelang. Die SPD intervenierte, und der Kompromiss war, dass fortan jede Fraktion einen Vizepräsidenten bekommen sollte – selbst die Mauerschützenpartei SED, die damals frisch umgetauft mit neuem Namensetikett versehen als PDS firmierte. Alterspräsident war immer (!) der älteste Abgeordnete. Das galt über Dekaden hinweg, bis mit Wilhelm von Gottberg, ein Mitglied der AfD, der älteste Abgeordnete war. Da wurde flugs die Geschäftsordnung geändert, und nun eröffnete das dienstälteste Mitglied, in dem Fall Wolfgang Schäuble (CDU), in der konstituierenden Sitzung den Bundestag als Alterspräsident. Das Beugen und Brechen von Regeln hat sich langsam wie ein Krebsgeschwür ausgebreitet und zersetzt heute das Regelwerk der Demokratie.

Gysi wäre nicht Gysi, hätte er diese Chance zur Demagogie nicht genutzt
In beinahe unnachahmlicher Öde las Gysi seine vergiftete Rede vom Blatt ab. Ein klares Zeichen, dass der als blendender Rhetoriker geltende Links-Politiker in diesem Moment nichts Gutes im Sinn hat. Er beginnt mit einem Selbstlob: „Die Bürgerinnen und Bürger der alten Bundesrepublik Deutschland konnten schon seit August 1949 zu den Wahlen antreten, ich erst seit Ende 1990. Alle aus den alten Ländern zu überholen, war nicht einfach, aber ich habe es geschafft.“ Was für ein Irrtum – oder doch eher eine infame Lüge? Denn nicht er hat es geschafft, sondern die klammheimlichen Regeländerungen, die er mit keinem Wort erwähnt. Was dann folgt, sind peinlich-abwegige ideologische Verrenkungen. Alle müssten sich einig sein, dass in der Ukraine ein völkerrechtswidriger Krieg geführt werde. Aber Russland muss zur neuen Sicherheitsarchitektur Europas gehören.

Die Mehrheit des Bundestages ginge davon aus, dass man durch die Bundeswehr und deren Waffen ein hohes Abschreckungspotential benötigt, sodass kein Land sich wage, uns anzugreifen. Sie meine, dass nur auf dieser Basis auf Augenhöhe Verhandlungen geführt werden könnten. Diejenigen, die das anders sehen, zum Beispiel ich, dürfen diejenigen, die diesen Standpunkt vertreten, nicht als Kriegstreiber bezeichnen.

Die Minderheit im Bundestag setzte dagegen auf Deeskalation, Interessenausgleich, viel mehr Diplomatie, gegenseitige Abrüstung und die strikte Wahrung des Völkerrechts durch alle Seiten. Die sollten nicht Putin-Knechte genannt werden.

Er fordert Verständlichkeit, aber im Verborgenen
Dann der nächste Paukenschlag, als er die Wähler geschickt verpackt zwischen den Zeilen für unterbemittelt erklärt. „Unsere Sprache muss auch allgemein verständlich werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen verstehen, worüber wir diskutieren ...
Man muss die wahren politischen Beweggründe für Entscheidungen angeben und nicht falsche, von denen man meint, dass sie eine Mehrheit trägt.“ Oha, Herr Alterspräsident, die Bevölkerung versteht nur zu genau, was die Politiker treiben. Vor allem durchschauen sie die Kartellbildung, die unsere „demokratischen Parteien“ betrieben haben. Weil Gysi das aber genau weiß, macht er gleich einige undemokratische Vorschläge:

So möchte er „gerne überparteiliche Gremien für den Bundestag vorschlagen, in denen wir offen, ehrlich und ohne Öffentlichkeit bestimmte Fragen erörtern und im Falle von Ergebnissen diese dann der Öffentlichkeit vorstellen“. Heißt im Klartext: Die Bevölkerung soll den Politikern nicht mehr auf die Finger schauen. In diesen Gremien soll über die brennenden Probleme der Rente, der Steuergerechtigkeit und der Krankenkassenbeiträge gesprochen werden – im Parlament, aber im Geheimen. Damit würde en passant die Transparenz, mit der in Demokratien Entscheidungen getroffen werden, ad acta gelegt. Das ist DDR-Stil pur. Bezeichnenderweise ist von den meinungsmachenden Medien dieser vergiftete Vorschlag nicht erwähnt worden. Doch damit nicht genug.

Zudem bittet Gysi in geradezu devoter Tonlage den Bundespräsidenten, ein viertes Gremium einzusetzen, das sich mit der Frage der Sicherung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auseinandersetzt. In dieses Gremium könnte „eine Auswahl von demokratischen Vertreterinnen und Vertretern zum Beispiel aus dem Europaparlament, dem Bundestag, den Landes- und Kommunalparlamenten und ebenso aus den Gewerkschaften, den Unternehmerverbänden, den christlichen Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften, aus der Justiz, den Medien, der Kunst und Kultur, der Wissenschaft und Forschung“ berufen werden. „Es muss uns gelingen, trotz des genannten gewaltigen Drucks im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes die Grundfesten unseres Grundgesetzes für alle Zeiten zu sichern.“

Solch ein Gremium würde das genaue Gegenteil bewirken. Nicht die Herrschaft nicht gewählter Eliten retten die Demokratie. Das Grundgesetz müsste eingehalten, nicht laufend nach Gusto verändert werden. Die Grundfesten des Grundgesetzes sind von den Politikern erschüttert worden. Es gibt nur einen Weg: Es müssten nur von allen, besonders den Politikern, die demokratischen Grundregeln eingehalten werden. Das aber hat Gysi bis heute nicht begriffen.

Wie tief will die Union eigentlich noch sinken?
Doch fast noch schlimmer als Gysis kommunistischer Agitatoren-Auftritt als Alterspräsident war das Verhalten der Union. Auf der gefühlten Peinlichkeitsskala, die von mikro (1) bis extrem groß (9) reicht und als Platz zehn die Katastrophe zählt, die alles zerstört, hat sich die aktuelle Merz-Partei immer weiter mit Konsequenz nach unten vorgearbeitet. Auf Stufe 9, auf dem die Peinlichkeiten extrem groß sind, ist sie bereits angelangt. Und zwar als Merz der Selbstermächtigung von Annalena Baerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung mit dem Argument zustimmte, „ein politisches Schwergewicht könne Deutschlands Position bei der UNO stärken“. Schwergewichtig waren bei Baerbock nur die Peinlichkeiten, die sie sich als Außenministerin leistete. Doch an dem Tag, an dem der letzte SED-Vorsitzende dank zigfacher Regeländerung durch die Union den Deutschen Bundestag als Alterspräsident eröffnen konnte, hat die Union diese Peinlichkeit weiter unterboten.

Hatte es doch im Vorfeld Debatten gegeben, ob nicht Alexander Gauland von der AfD der eigentliche Alterspräsident hätte sein müssen, also wurde die Personalie Gysi auch im Plenum diskutiert. Für die CDU trat Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ans Pult. Frei, der als Wahlkampfleiter der CDU-Baden-Württemberg bei der Landtagswahl 2016 erheblich für die Niederlage der Union verantwortlich war, weswegen auf seiner persönlichen Onlineseite auch davon nirgends die Rede ist, scheint jetzt damit beschäftigt zu sein, die Niederlage von Merz maßgeblich mitzugestalten.

CDU-Geschäftsführer Frei sang eine peinliche Hymne auf Gysi
Vor Kurzem erst hat er die CDU-Wähler wissen lassen, dass sie den hemmungslosen Bruch der CDU-Wahlversprechen im Grunde zu verantworten hätten, denn sie hätten ja die Union bei der Wahl nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet. Und nun ergriff er auch noch in unfassbarer Art und Weise Partei für Gysi. Er sei „einer von uns“. Deshalb glaube er, es sei richtig, „dass wir einen Alterspräsidenten, der Erfahrung und Souveränität auf Grund der Dauer der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mitbringt“. Es entstehe etwas Neues, sagt Frei. Neu ist, dass sich die Kartellbildung der „demokratischen Parteien“ von CDU/CSU bis SED-Linke noch nie so offen gezeigt hat.

Frei ist erst seit 2013 im Bundestag, aber er hätte sich informieren können, was Gysi als Abgeordneter getrieben hat. In der ersten Wahlperiode nach der Vereinigung hat unter dem Fraktionsvorsitzenden Gysi die SED-PDS hauptsächlich Anträge zugunsten der SED-Täter eingebracht, wie man bei Christian von Ditfurths Buch „Ostalgie oder linke Alternative. Meine Reise durch die PDS“ (Kiepenheuer und Witsch, Köln 1998) nachlesen kann. In der Legislaturperiode 1994 bis 1998 haben Gysi und Genossen vor dem Untersuchungsausschuss „Verschwundenes DDR-Vermögen“ mit gleichlautenden Erklärungen alle Aussagen verweigert. Friedrich Merz war da immerhin schon im Bundestag und hätte sich erinnern können, ja sogar müssen. Wo der Mammutanteil des unter der politischen Verantwortung des SED-Vorsitzenden Gysi verschwundenen Vermögens, wir sprechen hier von 24 Milliarden D-Mark, also etwa gut zwölf Milliarden Euro geblieben ist, danach wird heute nicht mehr gefragt.

Gysi erscheint bei Frei und in den staatsnahen Medien vielmehr wie ein frisch aus dem Ei geschlüpfter Linken-Politiker ohne jegliche Vergangenheit. Die Aufarbeitung der zweiten deutschen Diktatur ist gescheitert. Was der junge Abgeordnete Sepp Müller aus Dessau-Wittenberg, der während der Rede von Gysi das Buch von Hubertus Knabe: „Die Täter sind unter uns“ gelesen hat, dachte, als er dem Unions-Fraktionschef Frei zuhören musste, ist unklar. Aber nach Zustimmung sah es keinesfalls aus.

Die Union hat sich jedenfalls in das linke Parteienkartell eingereiht, in dem auch bereits die Täterpartei SED inkludiert ist. Dieses Kartell wird uns das Leben in den kommenden Jahren schwer machen. Den Anfängen können wir nicht mehr erwehren, denn wir sind wahrscheinlich schon mittendrin auf dem Weg in die drohende antidemokratische Zukunft.

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