Energiewende

Robert Habeck liefert nicht

Für den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen fehlen die Voraussetzungen

Der 17. November hat erneut einen kritischen Punkt der Energiewendepläne deutlich werden lassen. Unweit von Cottbus lief das Kohlekraftwerk Jänschwalde erstmals seit 2018 wieder mit seiner vollen Leistung von 3000 Megawatt. Wieder mit in Betrieb gegangen waren an diesem Tag auch zwei 500-Megawatt-Kraftwerksblöcke, die seit mehr als fünf Jahren abgeschaltet waren. Der Rückgriff auf die volle Kraftwerksleistung hatte ihren Hintergrund in der Wetterlage: Windkraftanlagen und auch Solaranlagen konnten an dem Novembertag nur einen geringen Beitrag zur Stromversorgung leisten.

Damit in ähnlichen Situationen nach dem Wegfall der Kohleverstromung künftig nicht deutschlandweit die Lichter ausgehen, sollen nach den Vorstellungen der Ampelregierung Gaskraftwerke einspringen.

Verschärfung durch Haushaltskrise
Im Fall des Kraftwerks Jänschwalde soll bereits ab 2028 keine Braunkohle mehr verstromt werden. Stattdessen soll an dem Standort ein Gaskraftwerk mit 800 Megawatt Leistung entstehen, das bei Engpässen in der Stromversorgung kurzfristig einspringen kann. Ob dieser Plan tatsächlich noch bis 2028 umgesetzt werden kann, ist zunehmend fraglich. Bislang existiert nämlich gar keine Leitung, die ein künftiges Gaskraftwerk Jänschwalde versorgen könnte.

Die Haushaltskrise im Bund bringt zudem auch in ganz Deutschland den Zeitplan für den Bau von Gaskraftwerken in Gefahr. Dringend liefern müsste Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Kraftwerksstrategie, welche die Voraussetzung für den Kohleausstieg bis 2030 schaffen soll. Bereits Anfang August hatte Habeck einen Plan vorgestellt, in dem er in groben Zügen skizzierte, wie die Stromversorgung in Deutschland ohne Kohlekraftwerke auch in Zeiten von Windstille und bedecktem Himmel gesichert werden kann. Einspringen sollen dann bis zu 50 Gaskraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 25 Megawatt. Bereitstehen sollen die ersten dieser Gaskraftwerke bereits ab 2030, wenn Wind und Sonne 80 Prozent des Strombedarfs decken und Kohlekraftwerke wie in Jänschwalde abgeschaltet werden sollen. Bei diesem Projekt gibt es einen Knackpunkt: Ohne Milliarden vom Staat oder den Stromkunden wird kein Investor ein neues Gaskraftwerk bauen und betreiben. Da die Gasturbinen nur in Notfällen angeworfen werden sollen, ist ein rentabler Betrieb dieser Kraftwerksreseve ausgeschlossen. Damit nicht genug. Nach den Vorstellungen der Ampelkoalition sollen die Kraftwerke auch bereit sein, künftig mit Wasserstoff betrieben werden zu können. Dies verteuert und verkompliziert den Plan für ein System von Reservekraftwerkten zusätzlich.

Warten auf des Ministers Konzept
Vor diesem Hintergrund sollte Habecks Kraftwerksstrategie Auskunft über die staatliche Förderung geben, damit der Bau der Kraftwerke endlich beginnen kann. Schon jetzt ist der Zeitplan denkbar eng. Die Energiebranche rechnet für Planung, Genehmigungsverfahren und Bau der Kraftwerke mit einem Zeitbedarf von bis zu sechs Jahren. Das bedeutet: Sollen die ersten Kraftwerke tatsächlich wie in Jänschwalde ab 2028 oder zum Kohleaussteig ab 2030 bereitstehen, müssten schon jetzt die Vorbereitungen anlaufen.

Nachdem vom Bundeswirtschaftsministerium bereits im Herbst kein Konzept vorgelegt wurde, hat die Haushaltskrise der Ampelregierung nun das Vorhaben offenbar erst einmal komplett zum Stillstand gebracht. Auf Anfrage des „Handelsblatts“ teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit, dass „das Vorantreiben der Strategie kurzfristig zurückgestellt“ werde, um zunächst „relevante Fragen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF)“ zu klären. Der Umstand, dass die Haushaltskrise die Kraftwerksstrategie nun weiter verzögert, hat teils heftige Reaktionen ausgelöst. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst warnte, dass spätestens im nächsten Jahr Klarheit über die Kraftwerksstrategie herrschen müsse. Allein in NRW werden künftig sechs neue Gaskraftwerke benötigt. Werden diese nicht rechtzeitig gebaut, steht aus Sicht Wüsts der Zeitplan für den Kohleausstieg auf der Kippe. Der NRW-Regierungschef warnt: Ohne Habecks Kraftwerksstrategie könne es keine Ausschreibung für den Bau geben. „Es kann keinen Ausstieg ohne Einstieg geben“, so Wüst. Das mit der fehlenden Kraftwerksstrategie auch der vorgezogenen Kohleausstieg wackelt, scheint auch Habeck bewusst zu sein. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, soll Habeck bei einem Treffen des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie erklärt haben: „Wenn wir nicht in einer sicheren Versorgungslage sind, dann müssen fossile Kraftwerke länger laufen. Wir werden niemals die Versorgungssicherheit gefährden.“

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