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Energiewende

Robert Habeck liefert nicht

Für den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen fehlen die Voraussetzungen

Hagen Ritter
21.12.2023

Der 17. November hat erneut einen kritischen Punkt der Energiewendepläne deutlich werden lassen. Unweit von Cottbus lief das Kohlekraftwerk Jänschwalde erstmals seit 2018 wieder mit seiner vollen Leistung von 3000 Megawatt. Wieder mit in Betrieb gegangen waren an diesem Tag auch zwei 500-Megawatt-Kraftwerksblöcke, die seit mehr als fünf Jahren abgeschaltet waren. Der Rückgriff auf die volle Kraftwerksleistung hatte ihren Hintergrund in der Wetterlage: Windkraftanlagen und auch Solaranlagen konnten an dem Novembertag nur einen geringen Beitrag zur Stromversorgung leisten.

Damit in ähnlichen Situationen nach dem Wegfall der Kohleverstromung künftig nicht deutschlandweit die Lichter ausgehen, sollen nach den Vorstellungen der Ampelregierung Gaskraftwerke einspringen.

Verschärfung durch Haushaltskrise
Im Fall des Kraftwerks Jänschwalde soll bereits ab 2028 keine Braunkohle mehr verstromt werden. Stattdessen soll an dem Standort ein Gaskraftwerk mit 800 Megawatt Leistung entstehen, das bei Engpässen in der Stromversorgung kurzfristig einspringen kann. Ob dieser Plan tatsächlich noch bis 2028 umgesetzt werden kann, ist zunehmend fraglich. Bislang existiert nämlich gar keine Leitung, die ein künftiges Gaskraftwerk Jänschwalde versorgen könnte.

Die Haushaltskrise im Bund bringt zudem auch in ganz Deutschland den Zeitplan für den Bau von Gaskraftwerken in Gefahr. Dringend liefern müsste Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Kraftwerksstrategie, welche die Voraussetzung für den Kohleausstieg bis 2030 schaffen soll. Bereits Anfang August hatte Habeck einen Plan vorgestellt, in dem er in groben Zügen skizzierte, wie die Stromversorgung in Deutschland ohne Kohlekraftwerke auch in Zeiten von Windstille und bedecktem Himmel gesichert werden kann. Einspringen sollen dann bis zu 50 Gaskraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 25 Megawatt. Bereitstehen sollen die ersten dieser Gaskraftwerke bereits ab 2030, wenn Wind und Sonne 80 Prozent des Strombedarfs decken und Kohlekraftwerke wie in Jänschwalde abgeschaltet werden sollen. Bei diesem Projekt gibt es einen Knackpunkt: Ohne Milliarden vom Staat oder den Stromkunden wird kein Investor ein neues Gaskraftwerk bauen und betreiben. Da die Gasturbinen nur in Notfällen angeworfen werden sollen, ist ein rentabler Betrieb dieser Kraftwerksreseve ausgeschlossen. Damit nicht genug. Nach den Vorstellungen der Ampelkoalition sollen die Kraftwerke auch bereit sein, künftig mit Wasserstoff betrieben werden zu können. Dies verteuert und verkompliziert den Plan für ein System von Reservekraftwerkten zusätzlich.

Warten auf des Ministers Konzept
Vor diesem Hintergrund sollte Habecks Kraftwerksstrategie Auskunft über die staatliche Förderung geben, damit der Bau der Kraftwerke endlich beginnen kann. Schon jetzt ist der Zeitplan denkbar eng. Die Energiebranche rechnet für Planung, Genehmigungsverfahren und Bau der Kraftwerke mit einem Zeitbedarf von bis zu sechs Jahren. Das bedeutet: Sollen die ersten Kraftwerke tatsächlich wie in Jänschwalde ab 2028 oder zum Kohleaussteig ab 2030 bereitstehen, müssten schon jetzt die Vorbereitungen anlaufen.

Nachdem vom Bundeswirtschaftsministerium bereits im Herbst kein Konzept vorgelegt wurde, hat die Haushaltskrise der Ampelregierung nun das Vorhaben offenbar erst einmal komplett zum Stillstand gebracht. Auf Anfrage des „Handelsblatts“ teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit, dass „das Vorantreiben der Strategie kurzfristig zurückgestellt“ werde, um zunächst „relevante Fragen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF)“ zu klären. Der Umstand, dass die Haushaltskrise die Kraftwerksstrategie nun weiter verzögert, hat teils heftige Reaktionen ausgelöst. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst warnte, dass spätestens im nächsten Jahr Klarheit über die Kraftwerksstrategie herrschen müsse. Allein in NRW werden künftig sechs neue Gaskraftwerke benötigt. Werden diese nicht rechtzeitig gebaut, steht aus Sicht Wüsts der Zeitplan für den Kohleausstieg auf der Kippe. Der NRW-Regierungschef warnt: Ohne Habecks Kraftwerksstrategie könne es keine Ausschreibung für den Bau geben. „Es kann keinen Ausstieg ohne Einstieg geben“, so Wüst. Das mit der fehlenden Kraftwerksstrategie auch der vorgezogenen Kohleausstieg wackelt, scheint auch Habeck bewusst zu sein. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, soll Habeck bei einem Treffen des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie erklärt haben: „Wenn wir nicht in einer sicheren Versorgungslage sind, dann müssen fossile Kraftwerke länger laufen. Wir werden niemals die Versorgungssicherheit gefährden.“


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Kommentare

sitra achra am 29.12.23, 12:31 Uhr

Was soll dieser Blender aus Flensburg-Solitüde schon außer dem, was hinten bei rauskommt, schon abliefern? Nada!

Micha . am 22.12.23, 01:09 Uhr

Zitat Beitrag: ... Leistung von insgesamt 25 Megawatt...-Wirklich nur so wenig?

Valentina Selge am 21.12.23, 17:52 Uhr

Es gibt EU-Verordnungen, die umzusetzen sind oder es gibt Sanktionen. Die Engländer haben den Brexit vorgezogen, weil sie das nicht einhalten können, nur ist es in England weder sehr kalt im Winter noch sehr heiß im Sommer, die haben nicht soviel Heiz- und Kühlenergiebedarf.
Deutschland aber hat einen hohen Bedarf und wehrt sich unsinniger Weise gegen die EU-Verordnungen und ging 2007 mit den Gaspipelines eigene Wege und nun wieder, jetzt soll Hydrogen her.
Die anderen, ärmeren EU-Länder haben brav alles umgesetzt und damit ihre Wirtschaft stabilisiert, denn das ist auch eine Entwicklungsbranche, Deutschland möchte daran nicht teilhaben, warum?
Meiner Ansicht nach ist Deutschland schon mit einem Fuß aus der EU ausgetreten ohne was zu sagen, für das Ausland gibt es EU-konforme Produkte, aber im Inland sind die EN-Produktbezeichnungen nicht gängig, wie die Brandschutzbezeichnungen.
Ich reduziere das auf ein kindliches Trotzverhalten, weil es nicht nachvollziehbar ist. Die Deutschen spielen nicht mit, weil, keine Ahnung, weil sie sich diese Marktbranche entgehen lassen wollen...

Ulrich Bohl am 21.12.23, 16:04 Uhr

"Robert Habeck liefert nicht." Etwas anderes konnte
ernsthaft niemand von einem Märchenbücher schreibenden
Ideologen erwarten. Die Realität holt die Grünen ein, nur wollen sie es nicht wahrhaben oder verstehen nicht was da
geschieht.

Walter Brogle am 21.12.23, 11:47 Uhr

Auch Habeck wird von der Realität eingeholt. Leider kostet das die Bürger einen zu hohen Preis.

Udo Dotzki am 21.12.23, 10:04 Uhr

Nettes Bild von Herrn Habeck...,
schaut er so, weil der Traum vom Bullerbü Dorf explodiert ist, ...

Wie dämlich, Deutschland von einer gesicherten Energieversorgung abkoppeln, keine Infrastruktur für Grüne Energie besitzen, mit Milliarden um sich schmeißen für Subventionen, und am Ende zahlen wir die Zeche...

Unsere Bauern hätten ihren Dung vor dem Kanzleramt abkippen sollen, und den Herrn Cem Ö. in eine Jauchegrube werfen, daß es nur so spritzt...

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