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Der Wochenrückblick

Rot-Grün am Limit

Wie ein Lager, das lange von grenzenlosem Fortschritt träumte, nun seine eigenen Grenzen erreicht

Reinhard Mohr
07.10.2023

Erinnert sich noch jemand an den großen rotgrünen Aufbruch von 1998, als Gerhard Schröder und Joschka Fischer, zwei Epigonen der Revolte von 1968, Helmut Kohl stürzten und eine neue Bundesregierung bildeten? Ab nun sollte alles anders werden, sozialer, ökologischer, atomstromfrei, modern und der Zukunft zugewandt. Ein Vierteljahrhundert und zwei Jahre Ampelregierung später ist das als historisch apostrophierte „rot-grüne Projekt“ mausetot.

Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen zeigen die Umfragen, dass SPD und Grüne zusammen kaum ein Drittel der Wählerstimmen auf sich vereinigen können. Die Unbeliebtheit der Bundesregierung, zu der auch – manche mögen es gar nicht glauben – die FDP gehört, erreicht immer neue Rekordwerte. In Bayern rangiert die Sozialdemokratie bei neun Prozent, fast doppelt so viel werden den „Freien Wählern“ prognostiziert. Und in Hessen kann die famose Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin der Genossen nur hoffen, dass sie am Ende doch noch ein bisschen mehr als die vorhergesagten jämmerlichen 16 Prozent einfährt – in jenem Bundesland, das einst als rote Hochburg galt. In Baden-Württemberg, „The Länd“ of Winfried Kretschmann, stürzen die Grünen derweil regelrecht ab und sind kaum noch stärker als die AfD, die bei 20 Prozent liegt.

Moralismus als Politikersatz
Die Debatten der vergangenen Woche, vom Streit um die Einwanderungspolitik geprägt, haben den Beobachtern noch einmal vor Augen geführt, dass dieser Niedergang kein Zufall ist. Ob bei der Wirtschafts-, Energie-, Klima- oder Migrationspolitik – das rot-grüne Lager ist in der Defensive, weil es sich weder der Wirklichkeit stellt noch pragmatische Lösungen der vielfältigen Probleme anzubieten hat. Immer wieder beharrt vor allem das den Zeitgeist prägende grüne Milieu auf dem Mantra eines Moralismus, der zum Politikersatz geworden ist. Motto: Die gute Absicht zählt, den Rest regeln – beziehungsweise bezahlen – die anderen.

Dabei würde schon ein kurzer Blick etwa nach Schweden vielen die Augen öffnen, wohin eine traditionell sehr liberale Einwanderungspolitik geführt hat: In Stockholm, Malmö und anderswo toben mörderische Bandenkriege, gegen die jetzt auch das Militär eingesetzt werden soll.

„Jedes System hat ein Limit. So gibt es auch im Falle der Migration eine Grenze der Belastbarkeit der räumlichen und medizinischen Infrastruktur, der Infrastruktur von Kitas, Schulen, Ämtern und Polizei dieses Landes. Das System zerbricht, auch wenn es auf dem Papier ewig gelten soll.“

Das steht nicht in einer konservativen Postille, sondern in der traditionell eher linken „Berliner Zeitung“ – eine nüchterne Einsicht freilich, die in der grünen Medienblase immer noch nicht wirklich angekommen ist. So werden die Grünen, die einst die Republik umkrempeln wollten, nun zu Getriebenen von Ereignissen, die ihnen gegen den ideologischen Strich gehen.

Planwirtschaftlicher Irrsinn
Aber auch auf anderen Gebieten zeigt sich die Praxisuntauglichkeit der Rezepte jener vermeintlichen „Fortschrittskoalition“, die ihre Herzensprojekte, von der „Wärmewende“ vulgo „Gebäudeenergiegesetz“ bis zum bürokratischen Monster der „Kindergrundsicherung“ von oben nach unten durchdrücken will. Was vor allem im Osten des Landes überhaupt nicht gut ankommt, wo man besondere Erfahrungen mit autoritären Parolen gesammelt hat, die mit der Realität nichts zu tun hatten.

Auch wenn sie nicht gerade die glaubwürdigste Zeitzeugin ist, so hat Sahra Wagenknecht doch recht, wenn sie zum 33. Jahrestag der deutschen Einheit feststellt: „Die Grünen stehen wie keine andere Partei für eine Übergriffigkeit, die nicht wenige Ostdeutsche an die DDR erinnern dürfte.“

Den Rest des planwirtschaftlichen Irrsinns besorgt die Europäische Union, zum Beispiel mit der gerade in Kraft getretenen „CO₂-Grenzabgabe“, die die Unternehmen zusätzlich mit Chaos und Bürokratie bombardiert, ohne dem Weltklima zu nützen.

Ein Hauch von Realismus
Dass nicht zuletzt die sehr hohen Stromkosten, teure Kreditzinsen und zweistelligen Milliardenbeträge für die „energetische Gebäudesanierung“ nebst unzähligen bürokratischen Vorschriften den Wohnungsbau in die Krise getrieben haben, hat auch mit der Realitätsblindheit des ideologischen Tunnelblicks zu tun.

Immerhin hat letzte Woche auch Wirtschaftsminister Robert Habeck, im Nebenberuf selbsternannter oberster Klimaschützer, ein paar Tatsachen anerkannt und bei einer Rede vor dem Lobbyverband der Sanierungsindustrie zur Sprache gebracht. Wörtlich sagte er: „In den am schlechtesten sanierten Gebäuden wohnen eben auch die ärmsten Menschen. Wenn da nicht nur eine Wärmepumpe für 20.000 Euro installiert wird, sondern auch die komplette energetische Sanierung auf ein deutlich höheres Niveau gefordert wird, dann reden wir von 200.000 Euro.“

Ein Hauch Realismus weht hier durch die Zeilen, womöglich der Anfang einer grünen „Vernunftwende“, die am Ende vielleicht doch mit Verkehrswende, Energiewende, Klimawende und Zeitenwende kompatibel wäre. Dafür aber müssten sich die Grünen erst einmal von ihrem endemischen Moralismus abwenden, der jedes Thema zu einer Grundsatzfrage von Gut und Böse macht.

Gelegenheiten zum Innehalten
Schön wäre es auch, wenn vor allem führende Grüne öfters mal im Gedränge einer vollgestopften U-, S- oder Straßenbahn stehen und sich die ganze störrische, unverbesserliche, zuweilen auch unverschämte und unangenehme Vielfalt der ganz normalen, und ja, auch multikulturellen Bevölkerung anschauen würden. Allein das könnte zu praktischen Erkenntnissen führen, die in Sitzungssälen und Talkshow-Studios nicht zu haben sind. Sie erweitern kolossal das Menschenbild und führen jedem, der etwas genauer hinsieht, vor Augen, dass die Bürger eben keine Verfügungsmasse von Gesellschaftsingenieuren sind, die angeblich genau wissen, was zu tun ist, um die Welt zu retten.

„Unser Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann“ – dieser sachdienliche Hinweis des französischen Malers und Schriftstellers Francis Picabia (1879–1953) gilt immer noch und sei Ricarda Lang ebenso empfohlen wie Annalena Baerbock, Omid Nouripour und Lisa Paus. Manchmal freilich braucht es zur überfälligen Denkwende einen kräftigen Anstoß, auch wenn er zunächst unerfreulich aussieht.

Das absehbare Ergebnis der beiden Landtagswahlen in Hessen und Bayern, bei denen die Grünen voraussichtlich Federn lassen müssen, könnte durchaus die Gelegenheit sein, einmal grundsätzlich innezuhalten und über dies und jenes neu nachzudenken.


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Kommentare

Valentina s am 10.10.23, 20:20 Uhr

Guter Artikel - hoffentlich wird er von den Regierungsvertretern nicht sinnerfassend gelesen, damit wir die bald los sind.
Ehrlicherweise muss man ergänzen, dass die CDU unter Frau Merkel schon vieles verschleppt hatte mit Scholz als Finanzminister. Habeck müsste befähigt sein, einen dreifachen Rittberger mit zwei doppelten Saltos nach vorne zu machen, während Ahrweiler abgesoffen ist, in Lippstadt ein Tornado durchgegangen ist, dauernd Klimakämpfer mit Sekundenkleber irgendwo rumsitzen, Corona dazwischen kam und immer noch Scholz auf der Geldbremse steht. Denn es wurde kein Kraftwerk umgerüstet seit Kriegsbeginn und Zerstörung der Pipelines.
Die öffentliche Hand müsste groß investieren und nicht alles in der Vergangenheit versäumte der Privatwirtschaft umhängen. Nur da scheint kein Wille zu sein. Für die Erhöhung der Renten ist auch kein Geld da, wo bleibt das Geld?
Vielleicht kann ein Mathematiker helfen -oder andere Parolen: Stadtgrün statt grün. Bäume statt Sozialismusträume. Kleinkraftanlagen statt Klimakämpfern am Straßenrand. Klimaschutz statt Kriminellenschutz.

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