Innere Sicherheit
Rot-rot-grüne Flucht in Scheindebatten
Nach den Silvesterkrawallen: Wie Politiker versuchen, dem eigentlichen Problem auszuweichen
Wenige Wochen, bevor die Berliner am 12. Februar erneut über das Landesparlament abstimmen sollen, haben die Regierungsparteien SPD, Grüne und Linkspartei ein Problem: Im Kurzwahlkampf diskutiert Berlin nun statt über Themen wie Klimawandel oder Fahrradwege über Kriminalität von Ausländern und über die Frage, inwieweit die bisherige Integrationspolitik gescheitert ist.
Anlass sind die bürgerkriegsähnlichen Szenen, die sich zum Jahreswechsel auf Berlins Straßen abgespielt haben. Offensichtlich mehrheitlich ausländische Jugendliche hatten in der Silvesternacht Polizisten und Feuerwehrleute mit Böllern, Raketen und Schreckschusspistolen attackiert. Bei einem dieser Angriffe in der Berliner Gropiusstadt traf eine Rakete einen Polizeibeamten unter dem Visier seines Helms. Der Beamte musste mit schweren Verbrennungen im Gesicht und am Hals ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Verbrennungen werden das Gesicht des Beamten für den Rest seines Lebens zeichnen.
„Plumpes Ablenkungsmanöver“
Unmittelbar nach den Gewaltexzessen waren Versuche zu beobachten, die Diskussion in eine bestimmte Richtung zu lenken. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey regte noch am Neujahrstag eine bundesweite Regelung zur Ausweitung von Böllerverbotszonen an. Die Reaktionen aus anderen Bundesländern fielen verhalten bis ablehnend aus. Bayerns Innenminister Joachim Hermann wies darauf hin, dass eine Diskussion um Feuerwerks-Verbotszonen oder ein generelles Verkaufsverbot für Böller das eigentliche Problem nicht löse. Dieses sieht der CSU-Politiker in einer zunehmenden Verrohung von Krawallmachern und einem schwindenden Respekt vor Einsatzkräften. Die Rückendeckung für die Einsatzkräfte fehlt aus Hermanns Sicht vor allem bei Linken und Grünen: „Jetzt den Eindruck zu erwecken, Pyrotechnik sei das eigentliche Problem, ist für mich ein plumpes Ablenkungsmanöver.“
Wenige Tage später rückten dann auch in Berlin die Gewalttäter der Silvesternacht in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Bei einem gemeinsamen Termin mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser in einer Berliner Feuerwache sagte Giffey am 6. Januar mit Bezug auf die massiven Gewaltausbrüche in der Silvesternacht, das „Ende der Geduld“ sei überschritten. Faeser forderte nicht nur eine rasche Bestrafung der Täter, sie sprach gegenüber der Funke-Mediengruppe auch von einem großen Problem in deutschen Großstädten „mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden“.
Bettina Jarasch, die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, warnte dagegen vor einer Verengung der Debatte auf den Migrationshintergrund der allermeisten Tatverdächtigen. Auch die Linkspartei-Bundeschefin Janine Wissler warnte vor „rassistischen“ Tönen in der Debatte.
Scharf formulierte Rassismus-Vorwürfe hat unterdessen bereits der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Frank Balzer, kassiert. Der Unionspolitiker hatte zu den Gewaltvorfällen im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses einen Katalog mit Dutzenden Fragen vorgelegt. Mit dabei war auch eine Frage nach den Vornamen der festgenommenen Jugendlichen, die eine deutsche Staatsangehörigkeit haben. Balzer begründete sein Informationsbedürfnis mit dem Wunsch nach Transparenz. Man wolle wissen, so Balzer, ob es bei Verdächtigen mit deutschem Pass einen Migrationshintergrund gebe.
Rassismusvorwurf an die CDU
Die Berliner Polizei hatte zuvor bereits öffentlich gemacht, dass sich unter den 145 festgenommenen Tatverdächtigen 45 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit befänden. Zudem hat die Polizei Personen mit 17 weiteren Nationalitäten festgenommen, darunter 27 Afghanen und 21 Syrer. Die akribische Aufschlüsselung der einzelnen Nationalitäten durch die Ermittler ist geeignet, den Blick auf einen sehr eindeutigen Befund zu verstellen: Bei der großen Mehrheit der Tatverdächtigen handelt es sich um Personen ohne deutschen Pass, also um Ausländer.
Die Frage der CDU-Abgeordnetenhausfraktion nach den Vornamen der festgenommenen Tatverdächtigen kommentierte der Grünen-Politiker Vasili Franco als „eine Verbreitung von rassistischen Ressentiments“. Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber schimpfte gar, die CDU lasse „ihre rechtspopulistische Maske fallen“.
Auch in der Union gab es Kritik am innenpolitischen Sprecher der Berliner CDU-Fraktion. Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, sprach sich per Twitter dafür aus, die Fragen nach den Vornamen zurückzuziehen. Der frühere Bundesgeneralsekretär der CDU, Ruprecht Polenz, stellte in Richtung der Berliner Parteifreunde wiederum die Frage: „Warum ist es so schwer, sich auf die sozialen Gründe für die Ausschreitungen zu konzentrieren: schwache Bildung, prekäre Beschäftigung.“
Kommentare
Fiete Tannenerz am 13.01.23, 14:07 Uhr
High, ich sehe auch, dass wir ein Einwandererproblem und besonders durch die ausbleibende Vorprüfung haben. Doch die Sylvester-Vorkommnisse an wenigen Orten in Berlin und anderen Städten passen nicht dazu. Wenn es in einer Drei-Millionen-Stadt wie Berlin nur 145 Festnahmen gegeben hat, ist das kein schlechtes Zeugnis für die Stadt, oder aber eines für die Polizei! Wenn man ständig und nur die Kamera auf die drei Grüppchen, die Sylvester ärger als üblich über die Stränge geschlagen haben, 'drauf hält, verfälscht das das Gesamtbild zu Gunsten einer beabsichtigten Meinungsbildung und ist als Nachricht nichts wert. Freundlichst Fiete
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