Energiewende
„Rückschritt“ und „Armutszeugnis für Deutschland“
Robert Habecks neuer Gesetzentwurf zur Verbreitung digitaler Stromzähler stößt auf breite Kritik
Digitale Stromzähler, sogenannte Smart Meter, gelten nicht nur der amtierenden Bundesregierung als ein Schlüsselelement der Energiewende. Schon Angela Merkel lobte als Bundeskanzlerin im Jahr 2016 die Smart Meter als „intelligente, kommunikationsfähige Stromzähler“, über die man Angebot und Nachfrage auf dem Strommarkt flexibler zusammenführen kann, die man laut Merkel „endlich zu Hause haben will“.
Andere europäische Länder haben Deutschland mittlerweile überholt und längst flächendeckend digitale Stromzähler eingeführt. In Dänemark, Schweden, Italien und Spanien sind beispielsweise bereits neun Zehntel der Haushalte mit Smart Metern ausgestattet. Obwohl bereits im September 2016 die damalige Große Koalition aus Union und SPD ein „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ beschlossen hat, dümpelt hierzulande der Anteil digitaler Stromzähler in den privaten Haushalten noch immer im Bereich von einem Prozent vor sich hin.
Ein vergangenes Jahr von der Ampel-Koalition beschlossenes Smart-Meter-Gesetz sieht hierzulande erst für 2032 vor, dass digitale Stromzähler den Standard darstellen und die althergebrachten Stromzähler ersetzt haben.
Nun liegt ein Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium vor, den Verbraucherschützer und Energieunternehmen als einen Rückschlag bei der flächendeckenden Einführung der neuen Stromzähler werten. Laut Medienberichten sieht der Entwurf aus dem Ministerium Robert Habecks deutliche Preiserhöhungen für Privathaushalte vor, die über einen Digitalzähler ihren Stromverbrauch messen wollen. Zudem sollen Verbraucher offenbar auch kein verpflichtendes Anrecht auf Installation eines Smart Meter erhalten. Vorgesehen ist lediglich die Option, dass private Verbraucher einen Smart Meter anfordern können. Der Messstellenbetreiber darf den Kundenwunsch allerdings ablehnen, wenn er dafür eine nachvollziehbare Begründung nennen kann. Aus Sicht von Kritikern bremst die Ampel-Regierung mit diesen Regelungen aus, was sie sich von dem intelligenten Stromzähler eigentlich erhofft, nämlich die Möglichkeit, Strom flexibler zu nutzen. Die Digitalzähler sollen es zum Beispiel den Versorgern ermöglichen, in Zeiten von wenig Stromnachfrage und hohem Stromangebot den Verbrauchern niedrigere Preise anzubieten. Bereits ab Anfang nächsten Jahres sind alle Energieversorger verpflichtet, zeitvariable oder dynamische Tarife anzubieten. Allerdings sollen die neuen Zähler für Wärmepumpen und Ladepunkte für E-Autos künftig auch steuerbar sein, um bei Strommangel reagieren zu können. Im Klartext: Fehlt der wetterabhängige Strom von Windrädern und Solarpanelen, dann kann notfalls die Versorgung auch zeitweise ausgesetzt werden.
Die Reaktionen auf den bekannt gewordenen Gesetzentwurf fallen in der Energiewirtschaft teilweise verheerend aus. Bastian Gierull vom Stromanbieter Octopus Energy Germany sprach etwa von einem „Rückschritt“ und einem „Armutszeugnis für Deutschland“.
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