Russland
Russen sehen Gespräche mit Freude und Skepsis
Während die russische Regierung das Erreichen ihrer Ziele im Ukrainekrieg in greifbarer Nähe sieht, warnen russische Diplomaten vor den USA
Nach dem ersten Treffen der Delegationen aus der USA und Russlands in Riad nach Jahren des Schweigens fielen die Reaktionen in Russland teils euphorisch aus. Hat Wladimir Putin den Ukrainekrieg bereits gewonnen, und kann er dank Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus seine Ziele erreichen?
Obwohl eine Mehrheit der Russen weiterhin Putins Krieg gegen die Ukraine unterstützt, sprechen sich aktuell laut Umfragen des Levada-Zentrums Zwei Drittel der Befragten für Friedensgespräche aus. Dabei wünschen sie sich jedoch, dass Russland als Sieger aus dem Krieg hervorgeht. 70 Prozent möchten, dass Russland sich stärker in die internationale Politik einmischt und militärische Stärke zeigt.
Nach den viereinhalb Stunden dauernden Gesprächen in Riad zeigte sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow zufrieden mit dem ersten Treffen mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio. Beide Seiten hätten einander zugehört und in Aussicht gestellt, Bedingungen zu schaffen, um eine vollwertige Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland wieder aufzunehmen.
Zur russischen Delegation gehörten neben Lawrow auch Jurij Uschakow, Berater des russischen Präsidenten, und der Chef des russischen Staatsfonds, Kirill Dmitrijew. Letzterer hat während der ersten Amtszeit von Donald Trump in den USA gearbeitet und soll Kontakte zu dessen Umfeld aufgebaut haben.
Von den amerikanischen Unterhändlern, Außenminister Marco Rubio, dem Beauftragten des Präsidenten für die nationale Sicherheit Mike Waltz und dem Sonderbeauftragten Steve Witkoff hieß es, dass es sich noch um ein frühes Stadium der Bemühungen beider Seiten handele, es aber ein wichtiger Schritt nach vorn sei. Uschakow gab sich verhalten optimistisch, meinte aber, man könne von einer Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen ausgehen. Putin und Trump hätten sich dafür ausgesprochen, die gegenseitigen Interessen in der weltpolitischen Arena zu berücksichtigen.
Erwartungen übertroffen
Bei den Gesprächen ging es neben dem Ukrainekonflikt um Wirtschafts- und Handelsfragen, Investitionen, ein Ende der Sanktionen und die Wiedereröffnung von Botschaften in beiden Ländern. Rubio stellte ein Ende der Sanktionen nach der Regulierung des Ukrainekonflikts in Aussicht, in deren Folge auch die EU über ihre Sanktionspolitik nachdenken müsse.
Viele russische Fachleute zeigten sich positiv überrascht, dass Trump ihre größten Erwartungen übertroffen habe. Für sie war es eine Genugtuung zu beobachten, wie die USA in ihrer veränderten Haltung gegenüber Russland ihre Beziehungen zu den EU-Partnern untergraben.
Dass weder Vertreter der EU noch der Ukraine zu den Gesprächen eingeladen waren, erklärte der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko folgendermaßen: „Der ganze Sinn der Politik Europas besteht darin, den Konflikt nicht auf diplomatischem Weg zu beenden, sondern ihn bis zum Sieg über Russland weiterzuführen ... Das schließt jegliche Rolle der Europäischen Union und europäischer Länder bei den Gesprächen aus.“ Seit dem Scheitern der Minsker Verträge, mit denen der Krieg in der Ukraine frühzeitig hätte beendet werden können, sitzt das Misstrauen der Russen gegenüber Europäern tief.
Somit kann Putin damit rechnen, in künftigen Verhandlungen Einigungen zu seinen Bedingungen zu erzielen. Zu den wichtigsten gehört zweifellos, dass Russland die eroberten ukrainischen Gebiete behält und die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichtet. Für beides hat Trump im Grunde schon grünes Licht gegeben. Im Gegenzug bekundete Putin, dass er gegen einen EU-Beitritt der Ukraine nichts einzuwenden habe.
Mögliche Streitthemen
Streitthema dürften jedoch die angedachten Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einer vereinbarten Waffenruhe sein. Friedenstruppen in Form einer Stationierung von 7500 europäischen Soldaten als Friedenstruppen entlang der Pufferzone lehnt Putin kategorisch ab.
Die Nachrichten der letzten Wochen haben deutlich gemacht, worum es im Ukrainekrieg eigentlich geht. Sowohl Russland als auch die USA haben es auf die Bodenschätze der Ukraine abgesehen. Im Gebiet Schewtschenko, das die Russen in den kommenden Wochen erobert haben dürften, werden 500.000 Tonnen Lithium-Reserven vermutet. Moskaus Reaktion auf Trumps Forderung nach Bodenschätzen als Reparationszahlung fiel dementsprechend ablehnend aus.
Russische Politologen und Diplomaten warnen vor einer zu euphorischen Einschätzung der Gespräche von Riad. Einige glauben, dass Trump nicht zu trauen sei, da die wahren Entscheidungen ein „Schattenstaat“ in den USA treffe. Einige weisen darauf hin, dass der US-Präsident eventuell nicht lang im Amt bleiben wird und seine Entscheidungen schnell rückgängig gemacht werden könnten.
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