Leitartikel

Sargnägel für Europa

Hagen Ritter

19.02.2024

Mit schockierender Ehrlichkeit hat Franz Müntefering zu seiner Zeit als SPD-Chef erklärt: „Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen.“ Zumindest, wenn sie nicht jugendliche Neuwähler sind, dürfte den meisten Bürgern mittlerweile bewusst sein, dass Politiker vor Wahlen gern mal das Blaue vom Himmel versprechen.

Im Fall einer aktuellen Ankündigung der EU-Kommission sind die Wähler allerdings gut beraten, von einem politischen Vorhaben auszugehen, dass mit aller Konsequenz durchgezogen wird. Vier Monaten vor den Wahlen zum Europa-Parlament hat die Kommission eine drastische Verschärfung ihrer sogenannten Klimapolitik angekündigt. Bislang galt das Ziel, in der EU die sogenannten Treibhausemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis zum Jahr 2050 „klimaneutral“ zu werden. Nun heißt es plötzlich aus Brüssel: Bereits 2040 sollen die Emissionen um 90 Prozent geringer ausfallen als im Jahr 1990. Diese Vorstellung muss als ruinöser Größenwahn angesehen werden. Statt 26 Jahre bekommen Industrie, Landwirtschaft, Energiesektor und Verkehr mit dem Plan der EU-Kommission nur noch 16 Jahre Zeit, sich drastisch umzustellen.

Europas Industrie und die Landwirtschaft werden damit noch weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Der Rest der Welt denkt nämlich nicht daran, sich ähnlich kostspielige und unrealistische Ziele aufzubürden. Als Reaktion auf das neu verkündete Klimaziel ermahnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bereits alle Verantwortlichen, dass sie Nachteile für europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb verhindern müssten. Das neue Klimaziel dürfe „nicht zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gehen“, so der BDI.

Bislang schuldig bleibt die EU-Kommission eine Antwort auf die Frage, woher die zusätzlichen Milliardenbeträge zur nochmaligen Verschärfung ihrer Klimaziele kommen sollen. Schon jetzt kommt die EU mit ihrem Geld nicht zurecht. Die meisten EU-Staaten sind zudem aktuell hoch verschuldet.

Alarmierend ist auch das in Brüssel gepflegte Verständnis von Demokratie. Die Kommission unter der Führung Ursula von der Leyens legt vier Monate vor der Wahl zum Europaparlament eine „Empfehlung“ zur Verschärfung der Klimapolitik vor. Ganz selbstverständlich geht die Kommission dabei davon aus, dass in der nächsten Wahlperiode ein neu gewähltes EU-Parlament und eine neue EU-Kommission das jetzt gesetzte Ziel umsetzen werden. Die Kommission versucht damit nicht einmal den Eindruck zu erwecken, als ob die bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament eine Rolle spielen.

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Kommentare

Gregor Scharf am 19.02.24, 14:24 Uhr

Damit wird noch einmal deutlich, wo der Feind steht.

Klaus Kurz am 19.02.24, 00:40 Uhr

Einfach mal an den Vorgaenger von Uschi von der Leine zurueckdenken und an sein Demokratieverstaendnis im Sinne von: "... warten wir einfach ab, ob jemand protestiert und machen dann einfach so weiter..."
Hier, wo ich lebe, heizt man weitgehend mit Brennholz oder Kohle ohne den Begriff Schornsteinfeger auch nur zu kennen, Elektroautos belaechelt man, weil man weiss, dass sie nur in den wenigen Staedten (und auch dort nur ungenuegend) geladen werden koennen. Gartenabfaelle verbrennt jeder ohne auch nur zu fragen, ob's genehm ist oder nicht, und die Luft ist nach wie vor so klar, dass man beide Magellanschen Wolken in den sternerfuellten Naechten genauso gut sieht wie den ganzen Mond, selbst wenn er sonst nur eine schmale Sichel darstellt. Hier gibt's keinen Zweifel daran, dass "man made climate change" das ist, was es immer gewesen ist: Big business und ansonsten Kokolores.