SPIONAGEKRIEG Seit der Gründung der Volksrepublik China liefern sich US-Amerikaner und Chinesen einen meist im Verborgenen ablaufenden Wettstreit um die besten Ausspähmethoden des Gegners und dessen Verbündeter
Schäden in Milliardenhöhe
China betreibt in hohem Maße Wirtschaftsspionage – Nur die spektakulärsten Fälle werden bekannt
Die Volksrepublik China befindet sich seit ihrer Gründung im Oktober 1949 in einem Spionagekrieg mit den USA, welcher in der Regel im Verborgenen abläuft. Zu den wenigen Ausnahmen hiervon zählt die Affäre um den chinesischen Höhenballon, der am 28. Januar über Alaska in den US-Luftraum eintrat und am 4. Februar nahe Myrtle Beach in South Carolina von einer amerikanischen F-22 abgeschossen wurde. Obwohl die Regierung in Peking den Ballon als „ziviles, unbemanntes Luftschiff“ bezeichnete, besteht der dringende Verdacht, dass er geheimdienstlichen Zwecken diente.
In Frage kommen hier beispielsweise das Ausspähen der Interkontinentalraketensilos in Montana, die Erhebung von Daten zur Vorbereitung des Einsatzes von Hyperschallflugkörpern oder elektromagnetischen Impulswaffen, die Funkaufklärung sowie ein Test der Wirksamkeit der Luftabwehrsysteme der Vereinigten Staaten. Zwar stehen der Volksrepublik China auch Spionagesatelliten zur Verfügung, jedoch haben Stratosphärenballons, die Höhen von bis zu 40 Kilometern erreichen, einige Vorteile gegenüber den Schnüfflern im All: Sie können dank ihrer intelligenten Steuerungssysteme relativ lange über einem bestimmten Punkt am Boden schweben und durch ihre größere Nähe zur Erdoberfläche auch die Telekommunikation dort besser abhören. Dazu kommt die Schwierigkeit, die mit Helium gefüllten Gummiblasen, an denen relativ kleine Nutzlasten hängen, per Radar zu orten.
China beschuldigt die USA
Auf jeden Fall betrachtete die US-Regierung das Eindringen des Ballons als „inakzeptable“ und „unverantwortliche“ Verletzung der nationalen Souveränität der Vereinigten Staaten, während Peking beteuerte, dass es sich hier um das banale Steuerungsversagen eines „Forschungsballons“ und somit „einen absoluten Zufall aufgrund höherer Gewalt“ handele.
Darüber hinaus beschuldigte China die USA, 2022 um die zehn Mal tatsächliche Spionageballons in den Luftraum über der Volksrepublik entsandt zu haben, wonach der Sprecher des Pekinger Außenministeriums Wang Wenbin anfügte: „Es ist ziemlich klar, welches Land das führende Spionage-Imperium der Welt ist.“
Allerdings hat auch China seine Auslandsspionage seit den 1980er Jahren immer stärker ausgebaut. Maßgeblich zuständig für die „Kundschaftertätigkeit“ sind das Ministerium für Staatssicherheit, das Ministerium für öffentliche Sicherheit, die Arbeitsabteilung Einheitsfront der Kommunistischen Partei und das Geheimdienstbüro der Gemeinsamen Stabsabteilung der Zentralen Militärkommission. Dazu kommen außerdem noch zahlreiche Tarnorganisationen, „Forschungsinstitute“ sowie staatlich kontrollierte Unternehmen wie China Mobile und China Unicom.
Letzteres hängt damit zusammen, dass China in sehr ausgiebigem Maße Wirtschaftsspionage in den USA und anderswo betreibt. Den allein hierdurch verursachten Schaden schätzen Geheimdienstkreise auf 320 bis 445 Milliarden US-Dollar pro Jahr.
Des Weiteren überwachen chinesische Spione Dissidenten und Angehörige der tibetischen und uigurischen Unabhängigkeitsbewegung im Ausland. Und es gab auch schon vielfältige Versuche der konspirativen Einflussnahme auf politische Institutionen und Mandatsträger sowie der Manipulation von Wahlen. So leiteten chinesische Agenten 1996 während des Präsidentschaftswahlkampfes in den USA Spendengelder an die Demokraten weiter. Dem folgten Eingriffe von Hackern in die US-Wahlen von 2016.
Agenten überwachen Dissidenten
Den Sicherheitsbehörden der Vereinigten Staaten gelangen immer wieder spektakuläre Verhaftungen von Spionen im Dienste Pekings. Zu diesen gehörten der ehemalige CIA-Mann Kevin Mallory und der Mitarbeiter des amerikanischen Militärnachrichtendienstes Defense Intelligence Agency Ron Rockwell Hansen, welche beide geheime Informationen an die Chinesen verkauften, weil sie in finanziellen Nöten steckten. Insgesamt wurden in den letzten Jahrzehnten um die 40 US-Amerikaner oder Chinesen mit Wohnsitz in den USA als Agenten des Ministeriums für Staatssicherheit oder anderer Geheimdienste der Volksrepublik enttarnt.
Allerdings verfügt China inzwischen über derart viele Spione, die auf die USA angesetzt sind, dass das Vorgehen gegen diese wie ein Kampf gegen das mythische Fabelwesen Hydra anmutet, dem für einen abgeschlagenen Kopf zwei neue nachwachsen. Das geht auch aus den Worten des amtierenden Direktors der US-Bundespolizei Christopher Wray hervor: „Wir haben jetzt den Punkt erreicht, an dem das FBI etwa alle zehn Stunden einen neuen Spionageabwehrfall mit Bezug zu China eröffnet. Von den fast 5000 aktiven Spionageabwehrfällen des FBI, die derzeit landesweit anhängig sind, steht fast die Hälfte im Zusammenhang mit China.“
Kommentar hinzufügen
Die aktuelle PAZ 16/2024
Bücher im Gespräch
Eine verzwickte Beziehung
Der Theologe Thomas Schüller plädiert für eine stärkere Trennung von Kirche und Staat, damit
eine Erneuerung der Kirche möglich werde
Verfassungsschützer auf Abwegen
Mathias Brodkorbs Kritik an einem Dienst, der zunehmend als Sprach- und Gedankenpolizei agiert