Berliner CDU
Schlammschlacht vor der Wahl
Streit um Hans-Georg Maaßen: Ex-Sozialsenator Czaja geht auf Unions-Landeschef Wegner los
Sollte noch immer gültig sein, was der Demoskop Klaus-Peter Schöppner einst salopp mit „Zwist ist Mist“ umschrieb, dann legt der Unions-Politiker Mario Czaja derzeit möglicherweise die Grundlage für eine ausgewachsene Wahlniederlage der Berliner CDU im Herbst, wenn parallel zur Bundestagswahl ein neues Abgeordnetenhaus gewählt wird. Dieser Tage hat der ehemalige Gesundheitssenator im Berliner Landesverband der CDU eine öffentlich ausgetragene Schlammschlacht eröffnet.
Im Interview mit dem „Tagesspiegel“ warf der 45-jährige Czaja dem CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner einen „riskanten Rechtskurs“ vor. Der Abgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf untermauerte seinen Vorwurf mit der Behauptung, der Landeschef stehe dichter an den Positionen des Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen als an denen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet.
Tatsächlich hatte der Berliner CDU-Chef im Rennen um die Kanzlerkandidatur Markus Söder unterstützt. Unmittelbarer Aufhänger für Czajas Kritik war aber offenbar die Reaktion Wegners auf die Nominierung von Hans-Georg Maaßen als Direktkandidat für den Bundestag. Wegner hatte Maaßens Bundestagskandidatur für die südthüringische CDU nicht verurteilt. Stattdessen hat der Berliner CDU-Chef erklärt, Maaßen gehöre zur „CDU als vielfältiger Volkspartei“. Einschränkend gab er allerdings auch die Einschätzung ab, dass Maaßen in Berlin kein Bundestagskandidat geworden wäre.
„Nach rechts gerückt“
Czaja ging in seinen öffentlichen Äußerungen jedoch nicht nur den CDU-Landeschef an. Er befand, insgesamt sei die Berliner Union „in den letzten Jahren weit nach rechts gerückt“. Er sagte, „Monika Grütters musste als Landesvorsitzende gehen. Und unserem liberalen Generalsekretär Stefan Evers wurde von erzkonservativen Kräften in seinem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf erst als Vorsitzendem, dann als Abgeordnetem das Vertrauen entzogen.“ Der angeblich politisch kaltgestellte Evers wies die Vorwürfe inzwischen entschieden zurück. „Die Vorwürfe Mario Czajas entbehren jeder Grundlage. Vielleicht wüsste er besser, wovon er spricht, wenn er sich in den letzten Jahren häufiger im Abgeordnetenhaus hätte sehen lassen oder sich inhaltlich in die CDU eingebracht hätte.“ Evers weiter: „Wer mit kaum mehr als zehn Prozent bei einer Nominierungsversammlung unterliegt, sollte eher in sich gehen, als die Gründe bei anderen zu suchen“, so der Generalsekretär der Berliner CDU.
Er spielt damit auf das schlechte Abschneiden Czajas bei der Aufstellung der CDU-Landesliste zur Bundestagswahl an. Bei der Aufstellung der Wahlliste hat Czaja im April eine Niederlage einstecken müssen. Im Rennen um den vierten Listenplatz unterlag er in einer Kampfabstimmung Thomas Heilmann. Der ehemaligen Justizsenator siegte mit mehr als 62 Prozent. Czaja landete mit 16 Prozent der Stimmen dagegen sogar nur auf dem dritten Platz.
„Partnerschaft“ mit Gregor Gysi
Für Czaja besteht nun nur noch die Möglichkeit, über ein Direktmandat in Marzahn-Hellersdorf in den Bundestag zu gelangen. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 erzielte Czaja in Mahlsdorf mit 47,2 Prozent immerhin das beste Ergebnis aller Kandidaten überhaupt in Berlin. Der Bundestagswahlkreis Marzahn-Hellersdorf ist allerdings wesentlich größer als der Wahlkreis zum Berliner Landesparlament. Er umfasst nicht nur das weiträumige Eigenheimviertel, in dem Czaja bislang mit viel Präsenz punkten konnte. Dazu gehören auch große Plattenbausiedlungen im Berliner Osten.
Schon die Merkel-Vertraute Monika Grütters war 2017 als Direktkandidatin in Marzahn-Hellersdorf angetreten und klar an Petra Pau gescheitert. Die Linksparteipolitikerin hat in dem Wahlkreis mittlerweile fünfmal in Folge das Bundestagsmandat für die PDS beziehungsweise die Linkspartei geholt. Beim Versuch, Pau das Direktmandat in Marzahn-Hellersdorf streitig zu machen, setzt Czaja stark auf Appelle an eine vermeintliche Ost-Identität der Wähler. Im vergangenen Herbst scheute er nicht einmal davor zurück, dabei sogar mit Gregor Gysi zu werben. Der CDU-Politiker reklamierte in einem Kurzvideo die Rettung des Krankenhauses Kaulsdorf als seinen Erfolg, den er auch seiner „ungewöhnlichen Partnerschaft“ mit Gysi zu verdanken habe.
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