Scholz führt das Volk hinters Licht
Mit seinem Plan für eine Steuer auf Aktienkäufe trifft der Bundesfinanzminister auf Widerstand in der EU. Warum das eine gute Nachricht ist
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) trifft mit seinem Plan einer Steuer auf Finanztransaktionen auf Widerstand bei seinen EU-Kollegen. Vor allem Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) lässt kein gutes Haar an dem Entwurf. Pikant: Wien hatte eine solche Steuer einst selbst vorgeschlagen. Doch der Vorschlag, der nun verhandelt wird, treffe genau die Falschen, so Blümel.
Nach der Finanzkrise im Jahre 2008 hieß es, unethische Spekulanten treffen zu wollen, nicht aber Sparer, Rentner oder Kleinaktionäre und die Realwirtschaft. Laut den Kritikern hat Scholz dies geradewegs ins Gegenteil verkehrt. So soll etwa der Hochfrequenzhandel ungeschoren bleiben, wohingegen der Finanzminister beim gewöhnlichen Aktienkauf zugreifen will.
Dies träfe weit mehr Menschen, als sie es sich vorstellen können. Sozialdemokrat Scholz hat es verstanden, die Steuer als Abgabe des „Finanzsektors“ hinzustellen, der in der breiten Bevölkerung keinen guten Ruf genießt und als Hort von Gier und Verantwortungslosigkeit gilt.
In Wahrheit werden gerade Millionen Riester- und Lebensversicherte zur Kasse gebeten. Ebenso trifft es die Betriebsrentner und Aktienfondssparer, also vor allem Menschen mit überwiegend sehr begrenzten finanziellen Mitteln.
Der Grund: Im Kapitalstock privater Renten- und Lebensversicherungen stecken gemischte, breit gestreute Aktienfonds, deren Zusammensetzung kontinuierlich angepasst wird. Bei jeder dieser Anpassungen finden Transaktionen statt, die Scholz künftig besteuern will. Die Rechnung dafür landet beim einfachen Sparer oder Versicherten, dem das Geld bei der Auszahlung abgezogen wird.
Der Minister behauptet dagegen, die Steuer zahlten reiche Aktienbesitzer, die es „sich leisten können“. Eine Nebelkerze: Nicht nur, dass der SPD-Minister Hochfrequenzspekulanten verschonen will. Wirklich reiche Aktienbesitzer setzen weit häufiger als der Durchschnitt auf Einzelaktien, die sie über viele Jahre halten und nicht selten über Generationen vererben. Hier finden nach dem Erwerb über sehr lange Zeit überhaupt keine Transaktionen jenseits der (sowieso zu versteuernden) Bar-Dividende statt, weshalb auch die geplante Aktiensteuer nicht zu entrichten wäre.
Scholz' Steuerplan ist ein Paradebeispiel für linken Populismus. Der SPD-Vizechef spielt mit dem Neid und dem Misstrauen der Massen, um einfache Sparer zur Kasse zu bitten.
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