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Politik

Schwarz und Rot in Berlin wagen den Neuanfang

In der Hauptstadt zeigen Christdemokraten und Genossen, dass sie zu Reformen fähig sind – und dass „Bullerbü“ kein Schicksal sein muss

Klaus Kelle
15.03.2023

Seit einer Woche laufen die Verhandlungen über die Bildung einer Großen Koalition aus CDU und SPD für die deutsche Hauptstadt. In 13 Arbeitsgruppen sitzen Genossen und Christdemokraten zusammen und gehen Punkt für Punkt durch, was sich ändern muss in Berlin. Und da kommt einiges zusammen.

Die CDU ist klar stärkste Partei geworden, braucht aber einen Partner für die Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Die nur kurz Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hätte rechnerisch weitermachen können mit Grünen und Linken, aber selbst in ihrer Partei hat sich – außer bei den Jusos – herumgesprochen, dass es ein Weiter-so nicht geben kann.

Zu groß sind die Probleme und Konflikte. Die Verstaatlichung der Immobilienwirtschaft ist zwar in der Bevölkerung populär, wäre aber ein Wahnsinn vor dem Hintergrund der Wohnungsnot und dem offensichtlichen Versagen des rot-rot-grünen Vorgängersenats, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Silvesternacht mit schweren Ausschreitungen und Angriffen auf Polizisten, Feuerwehrkräfte und Rettungssanitäter hat bundesweit für Empörung gesorgt. Der Zustand der Berliner Schulen? Eine einzige Katastrophe. Inte­gration? Araber-Clans? Dringend benötigte Infrastrukturprojekte? Wohin man in Berlin schaut, drängt sich der Eindruck auf, dass die es einfach nicht können.

Giffey hat schnell erkannt, dass sie persönlich ein Zeichen setzen muss, wenn sie selbst noch eine politische Zukunft in Berlin und ihrer Partei haben will. Also: Zurücktreten ins Glied, dem Wahlsieger Kai Wegner (CDU) das Büro im Roten Rathaus überlassen, und dann „schau'n wir mal“.

Eine Agenda (nicht nur) für Berlin

Die wichtigsten Themen sind innere Sicherheit und Bildung. Obwohl die CDU deutlich mehr Stimmen bekommen hat, werden beide Seiten jeweils fünf Senatoren bekommen. Die Union erhält noch den Chef der Senatskanzlei und natürlich Wegner als Regierenden Bürgermeister.

Interessant: Stand 14. März soll die SPD-Frau Iris Spranger als Berliner Innensenatorin in diesem wichtigen Amt bleiben. Schon im bisherigen Senat hat sie versucht, Zeichen zu setzen und eröffnete gerade eine seit Jahren umstrittene Polizeiwache im Brennpunkt am Kottbusser Tor gegen Protest von Grünen und Kommunisten. Mit dem neuen Koalitionspartner von der CDU dürfte es diese Frau künftig deutlich einfacher haben. Bodycams für Polizisten auch bei Einsätzen in geschlossenen Räumen, eine gesetzliche Regelung für den „Finalen Rettungsschuss“ bei Geiselnahmen sowie mehr Polizisten und Feuerwehrleute – all das wird kein Problem mehr sein in Berlin.

Spannend auch: Der designierte Regierende Bürgermeister Wegner will, dass mit Katharina Günther-Wünsch endlich wieder eine von der CDU das Bildungsressort in der Hauptstadt übernimmt. Die bisherigen Amtsinhaber waren in den vergangenen Jahren wenig überzeugend, was auch an den bundesweiten Bildungsrankings abzulesen war. Jetzt eine ambitionierte CDU-Frau in der durch und durch rot-grünen Bildungsbehörde mit ihrem Versagen auf nahezu allen Gebieten und mit Schulen, in denen mancherorts kaum noch ein Schüler die deutsche Sprache spricht. Auf jeden Fall dürfte Bildung einer der zentralen Punkte werden, an dem sich der Erfolg des neuen Senats entscheidet. Dabei kommt der 40-jährigen Dresdnerin zugute, dass sie selbst mal als Pädagogin gearbeitet hat und stellvertretende Leiterin einer Gemeinschaftsschule in Neukölln war.

„Die Stimmung bei den Verhandlungen ist gut“, bestätigt einer, der bei den Gesprächen aktiv dabei ist. Manchmal werde dabei sogar gelacht.

Für die SPD, die Berlin viele Jahre als ihr Eigentum angesehen hat, ist das alles ein schmerzhafter Prozess. Erst jüngst hat ein Unterbezirk im Berliner Westen knapp gegen eine Koalition mit der CDU votiert. Bei einer Urabstimmung, so heißt es aus SPD-Kreisen, werde die Basis trotz der Meckerei der Jusos deutlich für einen Neuanfang stimmen.


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Kommentare

Berlin 59 am 15.03.23, 21:18 Uhr

Und jetzt mal das echte Wahlergebnis anhand der Zweitstimmen CDU17,6%, SPD 11,4%, Grüne 11,47%, Linke 7,6%, AFD 5,66%, FDP 2,89%. Zusammen macht das
56.62% aller Wahlberechtigten Zweitstimmen. Der Sieger
mit gewaltigen 43,38% heißt - "der Nichtwähler". Wann werden eigentlich die Organisatoren des Wahlbetruges zur Verantwortung gezogen, die geistigen Väter des Betruges ?
Was ist mit der Bundestagswahlwiederholung? Nichts. Die Profiteure des Wahlbetruges stopfen sich nochmal richtig die Taschen voll. Passt voll in diese Zeit.

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