Rückführung

Schwarzer-Peter-Spiele bei Abschiebungen

Verantwortungslos: Berlin und Brandenburg machen vor, wie es nicht geht

Es ist fast schon wieder ein Jahr her, dass Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, diejenigen, „die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, müssen „endlich im großen Stil“ abgeschoben werden. Passiert ist seither kaum etwas. Klar ist: Sowohl die „Abschiebeoffensive“ samt 16-Punkte-Plan, die Angela Merkel noch im Wahljahr 2017 angekündigt hatte, als auch die Forderung nach Abschiebungen „im großen Stil“ von Scholz sind weitgehend folgenlos geblieben. Auch das im Januar vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“ hat zu keiner Rückführungsoffensive geführt. Bereits als Innenministerin Nancy Faeser ihren Entwurf für das Gesetz präsentiert hatte, musste sie einräumen, dass gerade mal mit 600 zusätzlichen Abschiebungen pro Jahr zu rechnen sein würde.

Mit Stand Juni 2024 belief sich die Zahl der „unmittelbar Ausreisepflichtigen“ Personen bundesweit auf 44.155. Abgeschoben wurden im ersten Halbjahr lediglich rund 9500 Ausländer. Statt messbarer Aktivität werden vielmehr gegenseitige Schuldzuweisungen in Gang gesetzt. Faeser und Landesregierungen schieben sich dabei gegenseitig den Schwarzen Peter für die geringe Zahl von Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer zu.

Wenige Wochen vor der Brandenburger Landtagswahl am 22. September forderte auch Ministerpräsident Dietmar Woidke schnellere Abschiebungen von Personen, die keinen Aufenthaltstitel haben. Nicht ganz dazu passt, dass er an der Spitze einer rot-schwarz-grünen Landesregierung ein Projekt namens „Spurwechsel“ mitgetragen hat. Ausdrückliches Ziel des Projekts des grün-geführten Sozialministeriums ist es, Ausländern, die nur einen Duldungsstatus haben, einen gesicherten Aufenthaltstitel zu verschaffen.

Zu Beginn dieses Jahres waren in Brandenburg 4400 Personen als „vollziehbar ausreisepflichtig“ eingestuft. Abgeschoben beziehungsweise. freiwillig ausgereist sind bis Ende Mai aber nur 468 Personen. Woidke sieht nun Bundesinnenministerin Faeser in der Pflicht, die Abschiebezahlen steigen zu lassen. Faeser ist tatsächlich dafür zuständig, Abschiebeabkommen mit den Herkunftsländern auszuhandeln. Auch das grün-geführte Auswärtige Amt muss per Lageeinschätzungen zu den jeweiligen Herkunftsländern grünes Licht geben.

Allerdings muss sich das Land Brandenburg vorwerfen lassen, die Verantwortung für Abschiebungen lange an die Landkreise und Kommunen delegiert zu haben. Kein Wunder, dass die Ausländerbehörden komplett überfordert waren. Erst seit Mai hat Brandenburgs Zentrale Ausländerbehörde eine landesweite Zuständigkeit für Abschiebungen erhalten.

In Berlin haben die Zahlen der ausreisepflichtigen Ausländer noch eine ganz andere Dimension als in Brandenburg. In der Hauptstadt lebten Ende 2023 insgesamt 15.786 Ausländer, die nur einen Duldungsstatus haben. Seit dem Regierungswechsel von Rot-Grün-Rot zu Schwarz-Rot ist zwar die Zahl der Abschiebungen deutlich gestiegen, eine weitere spürbare Steigerung der Zahlen halten Beobachter allerdings für unwahrscheinlich. Berlins Polizei fehlen dafür nämlich die personellen Ressourcen.

Kommentar hinzufügen

Vor- Nachname*:

Email:

Web:

Ort:

Ihr Kommentar*:

Sicherheitscode*:

Bitte korrigieren Sie Ihre Eingaben in den markierten Feldern.

---

*Pflichtfelder

Zurücksetzen Absenden

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag. Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!