Vertuschungsgefahr
Schweigt die Ampel den Nord-Stream-Anschlag tot?
AfD drängt mit Großer Anfrage auf finale Klärung zur eventuellen Rolle ukrainischer Kräfte
Die AfD-Bundestagsfraktion erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die Attacken gegen die Nord-Stream-Gasleitungen vom 26. September 2022 „endlich zeitnah“ aufklären zu lassen. Diesem Zweck dient auch ein Entschließungsantrag an den Bundestag samt vorhergehender Großer parlamentarischer Anfrage.
Im ersteren Falle fordern die AfD-Vertreter den Bundestag auf, der Bundesregierung nahezulegen, dem Generalbundesanwalt Budgetmittel zur Verfügung zu stellen, damit dieser eine „Belohnung für Hinweise zur Aufklärung der Anschläge“ in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro ausloben könne. Immerhin sei die Ausführung der Sprengungen sehr aufwendig und technisch anspruchsvoll gewesen, weswegen „es neben den Tätern einen größeren Kreis von Mitwissern und Helfershelfern gegeben haben“ dürfte. Zudem schreibt die AfD-Fraktion: „Eine behinderte, unterlassene oder nicht mit Nachdruck verfolgte Aufklärung der Täter mindert das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland und die Versorgungssicherheit.“ Außerdem rügen die 78 AfD-Abgeordneten die Informationspolitik der Ampel, durch welche „der Eindruck entstehen konnte, die Bundesregierung versuche die hinterhältigen Anschläge auf eine zentrale Infrastruktur Deutschlands und Europas totzuschweigen“.
Eine weitere Reaktion auf das nach Ansicht der AfD „demonstrative und provokative Desinteresse an der schweren Beschädigung einer Milliardeninvestition und zentralen Kritischen Infrastruktur Deutschlands“ seitens der Bundesregierung, deren bisherige Antworten zum Stand der Aufklärung der Anschläge „nahezu völlig der Substanz“ entbehrten, ist die vor dem Entschließungsantrag eingereichte Große Anfrage zum Thema „Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines“. Diese enthält 99 Einzelfragen zu allen denkbaren Aspekten des Themas.
Dazu zählen die Gründe für die augenscheinlich äußerst schleppend verlaufenden Ermittlungen und die mangelhafte Information der Öffentlichkeit über den bisherigen Erkenntnisstand. Ebenso will die AfD wissen, ob die Bundesregierung in der Zeit vor den Anschlägen Maßnahmen ergriffen habe, um dieses zentrale Element der deutschen Energieversorgung zu schützen.
Ein anderer Fragenkomplex betrifft die angeblichen Warnungen des US-Geheimdienstes CIA vor einer Attacke ukrainischer Kräfte und die Presseberichte über ein vermeintliches ukrainisches Kommando, das für die Sabotageaktion verantwortlich sein soll. Überprüfe die Bundesregierung angesichts dessen nun „ihre Ukrainepolitik im Allgemeinen“? Hierzu kommen etliche brisante Detailfragen über den Verlauf des NATO-Marinemanövers BALTOPS 22 im Gebiet der Sprengungen. Könne die Bundesregierung bestätigen, dass die Task Force 68 der 6. US-Flotte damals Experimente mit unbemannten Unterwasserfahrzeugen durchgeführt habe? Am Ende geht es dann noch darum, wie es aktuell um den Schutz Kritischer Infrastrukturen auf dem Meeresgrund bestellt sei.
Die Bundesregierung will die Anfrage der AfD-Fraktion noch im Verlaufe diesen Monats beantworten.
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