Skandal

Schwere Vorwürfe gegen Verfassungsschutzchef

Thüringer Amtsleiter Kramer soll Mitarbeiter bedroht und ein Gutachten zur AfD unterschlagen haben

Der Präsident des Thüringer Amts für Verfassungsschutz (AfV), Stephan J. Kramer, zählt zu den bekanntesten politischen Gesichtern in Deutschland. Mit seinem langen weißen Bart sticht der Beamte mit SPD-Parteibuch optisch heraus. Und er ist AfD-Gegner der vordersten Front. Doch an Kramer gibt es jetzt schwere inhaltliche Kritik. Laut neuen Medienberichten soll er das Amt mit Intrigen führen, Mitarbeiter mobben sowie ein wichtiges Gutachten über die AfD unterdrückt haben. Dies berichten das Nachrichtenmagazin „Apollo News“, das Magazin „Cicero“ und andere Medien. Die AfD fordert nun Aufklärung.

Laut den „Apollo News“-Recherchen ist wohl der schwerwiegendste Vorwurf, dass Kramer ein juristisches Zusatzgutachten unterdrückt hat, als er die AfD 2021 als „gesichert rechtsextrem“ einstufte. Als der zuständige Verfasser des Gutachtens mit Kramer darüber in einem Vier-Augen-Gespräch diskutierte, soll Kramer den Mitarbeiter mit physischer Gewalt bedroht haben, was dieser anschließend dem Personalrat des Innenministeriums meldete. In dem Gutachten ging es um die Indemnität, ein wichtiges verfassungsrechtliches Prinzip, das die Freiheit der Abgeordneten schützt. Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg äußerte gegenüber „Apollo News“ Zweifel, ob das Thüringer Amt sich an alle Prinzipien des freiheitlichen Rechtsstaates halte.

In die Kritik ist Kramer schon mehrfach geraten. Als der Nicht-Jurist 2015 gerade frisch zum Amtschef berufen war, wurden Fotos von ihm gemacht, die ihn bei einer Kranzniederlegung mit der russischen Rockergruppe „Nachtwölfe“ zeigen. An die Öffentlichkeit kamen die Bilder 2019 und sorgten für einen Skandal. Schon ein Jahr zuvor hatte sich ein Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes mit einem Hinweis an zwei MDR-Investigativjournalisten gewandt. Unter Bruch des journalistischen Quellenschutzes verrieten diese den kritischen AfV-Mitarbeiter an seinen Chef. Der Hinweisgeber wurde daraufhin seines Postens enthoben und strafversetzt. In einem Schreiben des Innenministeriums war daraufhin vom Verdacht eines dienstrechtlichen Vergehens Kramers und sogar einer „schwerwiegenden Straftat“ Kramers die Rede. 2020 wollte Kramer für die SPD bei der Bundestagswahl 2021 kandidieren, zog die Kandidatur aber wieder zurück.

Auf die neuen Recherchen hat die AfD empört reagiert. „Die heute bekannt gewordenen Vorwürfe gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer und zwei Journalisten des MDR zeichnen ein verheerendes Bild, sowohl von der Behörde als auch dem öffentlichen Rundfunk in Thüringen“, sagte der AfD-Landeschef Stefan Möller.

Der bekannte Jurist Ralf Hoecker schrieb: „Nach diesen Enthüllungen von Apollo News ist der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer natürlich nicht mehr zu halten.“ Der designierte Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt müsse ihn herauswerfen. Ob das wirklich geschieht, ist indes fraglich. Der Landesinnenminister Georg Maier (SPD) hält seine schützende Hand über seinen Parteifreund Kramer.

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