Wohnungsknappheit

Senat will gegen Bauflaute kämpfen

Auch Berlin verfehlt seine Ziele drastisch – Wegner verspricht, energisch gegenzusteuern

Hermann Müller

17.08.2023

Allein schon die anhaltend starke Zuwanderung nach Deutschland macht es erforderlich, dass jedes Jahr in großer Zahl vor allem preisgünstige Wohnungen gebaut werden. Tatsächlich wird der Wohnungsbau immer teurer. Projekte wie die „Heizwende“ von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sorgen dafür, dass die Neubauzahlen in Berlin und ganz Deutschland weit hinter dem zurückbleiben, was Politiker angekündigt hatten.

Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass in Deutschland jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, hat die Ampelkoalition auch im vergangenen Jahr ihr Wohnungsbauziel deutlich verfehlt. Fertiggestellt wurden nach Angaben des Amtes im Jahr 2022 nämlich lediglich 295.000 Wohnungen.

Auch die im Land Berlin regierende schwarz-rote Koalition hat in diesem Frühjahr sehr ambitionierte Ziele formuliert. In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und SPD vereinbart, dass in der Hauptstadt jährlich bis zu 20.000 Wohnungen neugebaut werden. Bis zu 5000 davon sollen Sozialwohnungen sein.

„Müssen schneller genehmigen“
Vor Kurzem musste Berlins Bausenator Christian Gaebler (SPD) jedoch einräumen, dass der Senat nicht damit rechne, dass in diesem Jahr in Berlin die angepeilte Anzahl an neuen Wohnungen erreicht werde. Urteile von Kommentatoren, der schwarz-rote Senat verfehle die Wohnungsbauziele genauso wie zuvor der rot-grün-rote Vorgänger, sind indes überzogen. Die Regierung unter dem regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat erst Anfang Mai die Arbeit aufgenommen. Um für eine Trendwende auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen, war die Zeit damit viel zu kurz.

Noch bis zum Jahresende will Schwarz-Rot ein Gesetz auf den Weg bringen, das ein schnelleres Bauen ermöglichen soll. „Das alles Entscheidende ist, dass wir den Wohnungsmarkt wiederbeleben, dass es mehr Leerstand gibt, dass es mehr Wohnungsangebote gibt“, sagte Wegner dem Sender 105,5 Spreeradio. Als Ziel gab Wegner aus: „Wir müssen schneller genehmigen, wir brauchen mehr Wohnungsbau.“ Angehen will der Senat auch noch in diesem Jahr ein neues Fördermodell, das auf die Bezieher mittlerer Einkommen zielt.

Bislang haben viele Normalverdiener keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung. Gleichwohl haben diese Berliner auf dem Wohnungsmarkt mittlerweile genauso schlechte Karten wie die Bezieher kleiner Einkommen. Erschwerend kommt hinzu, dass der Druck auf dem Mietwohnungsmarkt zusätzlich durch Haushalte verstärkt wird, die ihre Pläne zum Hausbau oder zum Kauf einer Wohnung aufgrund der Preisentwicklung aufgeben.

Auch aus anderen Gründen dürfte es der Berliner Senat schwer haben, eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt der Hauptstadt zu erreichen. Bundesweit deutet nämlich alles auf eine jahrelange Krise im Wohnungsbau hin. Nach Einschätzung von Experten wie Ludwig Dorffmeister vom Münchner Ifo-Institut ist Bauen in Deutschland mittlerweile „einfach zu teuer“.

Überdurchschnittlich gestiegen sind nicht nur die Baulandpreise, sondern auch die Rohbaukosten. Nach Berechnungen der Kieler Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen (Arge) haben sich diese Kosten in Deutschland seit dem Jahr 2000 verdoppelt. Starke Kostentreiber auf dem Bau sind zudem immer mehr staatlich verordnete Vorgaben zu Wärmedämmung oder Heizung.

Bei Läden wuchert der Leerstand
Der rasante Anstieg der Baukosten macht eigentlich Mieten erforderlich, die am Markt oftmals nicht durchsetzbar sind. Als Folge werden immer öfter Neubauprojekte auf Eis gelegt. Vonovia, Deutschlands größtes Vermietungsunternehmen, kündigte beispielsweise schon im Februar an, wegen Inflation und gestiegenen Zinsen in diesem Jahr überhaupt kein neues Wohnungsbauprojekt mehr starten zu wollen.

Ebenfalls bereits im Frühjahr hatte die Kieler Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen vor einem Kipppunkt auf dem Wohnungsmarkt gewarnt: „Die angemessene Deckung des Wohnraumbedarfs in Deutschland, insbesondere im Segment des bezahlbaren Wohnungsbaus, wird dann langfristig nicht mehr möglich sein.“

Leere und zugeklebte Schaufenster in Berlins City West deuten darauf hin, dass es dagegen bei Einzelhandelsimmobilien zunehmend ein Leerstandsproblem gibt. Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, wies gegenüber dem Sender rbb auf die Folgen von zwei Krisen hin, die sich überlagert hätten. Laut Busch-Petersen sind die Hilfsmaßnahmen zum Ausgleich der Corona-Lockdownfolgen zu spät gekommen. Dazu habe die Inflation bei den Verbrauchern zum Einbruch der Konsumlaune geführt. Zu spüren bekommt der Einzelhandel überdies die stärkere Nutzung des Onlinehandels, der durch die Lockdowns einen zusätzlichen Schub erhielt. Als Folge ist die Nachfrage nach Ladenflächen in Berlin schon teils deutlich zurückgegangen.

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