Neues Konzept

Sicherheit und Frieden durch Stärke

Mit viel KI und etwas Mensch hat sich der US-Geheimdienst CIA unter Präsident Trump neu aufgestellt

Während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 zeigte sich Donald Trump nicht gerade als besonderer Freund des US-Auslandsgeheimdienstes CIA. Böse Stimmen sprachen sogar von einer „toxischen Beziehung“, weil der Präsident die CIA als Teil des „Deep State“ betrachte, der ihn angeblich bekämpfen wolle. Das scheint jetzt aber anders zu sein.

Der Grund hierfür liegt augenscheinlich in dem neuen, nunmehr deutlich aggressiveren außenpolitischen Konzept Trumps. Dessen Umsetzung erfordert auch eine Optimierung der United States Intelligence Community, der immerhin 18 voneinander unabhängige Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten angehören. Die Frage ist allerdings, welche Strategie Trump hier wählen wird. Denkbar wäre eine Zentralisierung, um ein einziges übergeordnetes Entscheidungs- und Koordinationsorgan zu schaffen.

Ansonsten wird es höchstwahrscheinlich eine wesentlich engere Kooperation zwischen dem privaten IT-Sektor und der CIA sowie den anderen Geheimdiensten geben. Schließlich sammeln und verarbeiten die Dienste allesamt Unmengen von Informationen, weshalb eine Automatisierung und Beschleunigung der Abläufe durch Künstliche Intelligenz (KI) das Gebot der Stunde ist.

Dabei besteht wohl auch die Gefahr der Einführung von technischen Lösungen, die nicht nur die Auslandsspionage revolutionieren, sondern gleichermaßen zur Bevölkerungskontrolle im Inland taugen. Hier könnte es perspektivisch zu einer unheilvollen Allianz von Hochtechnologie-Unternehmern, Geheimdienstlern und radikal veranlagten politischen Kräften kommen.

Dass der derzeitige Präsident die CIA personell umkrempeln beziehungsweise entschlacken will, verrät nicht zuletzt sein Angebot vom 5. Februar an alle Mitarbeiter der Agency, gegen eine Abfindung von acht Monatsgehältern zu kündigen. Andererseits wird der Faktor Mensch in der CIA aber weiterhin von eminenter Bedeutung sein.

Hierfür steht nicht zuletzt die Person des neuen CIA-Direktors John Ratcliffe. Der hatte von Mai 2020 bis Januar 2021 bereits als Director of National Intelli­gence fungiert und soll nun „ein Höchstmaß an nationaler Sicherheit und Frieden durch Stärke gewährleisten“. Ratcliffe zufolge müsse die CIA wieder zu ihren Wurzeln zurückkehren: „Wir werden Informationen sammeln, insbesondere durch menschliche Quellen, in jedem Winkel der Welt, egal wie dunkel oder schwierig.“

Damit signalisierte er eine Abkehr von der in letzter Zeit ständig bedeutsamer gewordenen Open-Source-Intelligence, welche auf die Analyse von öffentlich zugänglichen Informationen hinausläuft. Hier dürfte zukünftig die KI den Löwenanteil der Arbeit übernehmen, während die verbliebenen CIA-Leute wieder an die hochkarätigen Geheimnisse des Gegners zu gelangen versuchen.

Gleichzeitig kündigte Ratcliffe aber auch an: „Wir werden verdeckte Operationen auf Anweisung des Präsidenten durchführen, wir werden an Orte gehen, an die niemand sonst gehen kann, und wir werden Dinge tun, die niemand sonst tun kann.“ Damit spielte er auf die sogenannte „Dritte Option“ des Mannes im Weißen Haus neben der Diplomatie und dem Krieg an. Wenn die Erste nicht zielführend ist und die Zweite zu unpopulär erscheint, kann der Präsident der ihm direkt unterstellten CIA die Weisung geben, amerikanische Interessen mithilfe konspirativer Aktionen durchzusetzen. Verantwortlich hierfür sind dann die Angehörigen des Special Activities Center (SAC), das wiederum zwei Abteilungen besitzt: Die SOG (Special Operations Group) für geheime paramilitärische Operationen und die PAG (Political Action Group) für verdeckte Aktionen.

In seiner ersten Amtszeit autorisierte Trump nur relativ wenige SAC-Einsätze wie die Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani. Künftig könnte die „Dritte Option“ aber die Regel statt Ausnahme werden, so beispielsweise im Ringen mit dem erklärten Hauptgegner China oder dem iranischen Mullah-Regime. Letzteres hatte ja immerhin die Ermordung Trumps in Auftrag gegeben, weswegen eine Revanche hier mehr als nahe liegt. Ebenso auf der „Abschussliste“ steht der venezolanische Präsident beziehungsweise Diktator Nicolás Maduro, welcher im „Hinterhof“ der USA Unruhe stiftet. Außerdem ließ Trump durchblicken, dass er den Kampf gegen die mexikanischen Drogenkartelle intensivieren will. Dieser könnte künftig nicht mehr nur durch die Drogenbekämpfungsbehörde DEA, sondern auch durch SAC-Einheiten der CIA geführt werden.

Somit dürften also schwierige Zeiten für manche Feinde der USA anbrechen.

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