Der Wochenrückblick

Sie gehen von Bord

Warum die Regierung lieber aufhört zu regieren, und was Habeck dazu noch einfällt

Hans Heckel

02.11.2024

Das muss man gesehen haben. Wie einen kleinen Gauner hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger den Bundeskanzler auf dem Arbeitgebertag abgefertigt, vor den Augen des ganzen Landes: „Ich glaube Ihnen das, wenn die Tinte trocken ist und es bei mir auf dem Lieferschein steht.“ So die gepfefferte Antwort auf Scholzens Versprechen, das „Lieferkettensorgfaltskontrollgesetz“ komme bis Jahresende weg.

Autsch, das hat wehgetan. Aber Scholz wäre nicht Scholz, wenn er nicht blitzschnell Lehren aus der Blamage gezogen hätte. Allerdings sind es nicht unbedingt die Lehren, die man von einem deutschen Regierungschef erwarten sollte, sondern diejenigen eines windigen Wolkenschiebers, dem es nur darum geht, sich aus der Affäre zu ziehen, die er selbst verschuldet hat. Wie gesagt, es ist halt Scholz, der alte Fuchs.

Ein verantwortungsbewusster Kanzler hätte danach alle wichtigen Personen in seiner Regierung um sich geschart, um das Problem an der Wurzel zu packen. Der Wolkenschieber hingegen sucht nach einer Gelegenheit, den komplett missratenen Auftritt durch eine schönere Show vergessen zu machen.

Scholz muss irgendwas geahnt haben, noch bevor er auf Dulger traf. Jedenfalls hatte er seine schöne Show schon anberaumt, als er sich den kräftigen Nasenstüber abholte: Einen Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt, auf dem der Kanzler selbst Regie führt, damit – rein äußerlich – nichts schiefgeht.

Dass – rein sachlich – auch nichts herauskommen dürfte, war von vornherein ziemlich sicher, und vom Kanzler wohl auch so geplant. Denn sonst hätte er ja mindestens seinen Wirtschafts- und seinen Finanzminister dazugeholt. Doch Robert Habeck und Christian Lindner hätten nur gestört.

Habeck schmollte und Lindner, ganz keck, trommelte bekanntlich zum Konkurrenzgipfel mit Mittelständlern. Egal, was die Teilnehmer der beiden Treffen anschließend zu berichten wussten, eines war den Wirtschaftsvertretern aus der Industrie bei Scholz und denen vom Mittelstand bei Lindner sicher klar: Dass sie nichts waren als die billige Staffage eines Wahlkampftermins. Muss sich toll angefühlt haben und stärkt ganz bestimmt das Vertrauen zwischen Wirtschaft und Politik. Etwas Substantielles konnte nicht herauskommen, denn natürlich werden Lindner und Scholz alles daransetzen, den Gipfel des anderen ins Leere laufen zu lassen. Habeck wünscht derweil beiden gleichermaßen das Scheitern.

Es geht allein um Wahlkampf, längst nicht mehr ums Regieren. Mit anderen Worten: Die Offiziere haben die Brücke verlassen und zerren an ihren Rettungsbooten, derweil der Kahn auf die Klippen zusteuert. Der Kurs ist den Herren wurst, solange sie selbst heil von Bord kommen. Daher geht es jetzt nur noch um medienwirksame Effekte.

Moment mal, nun sind wir aber doch ein bisschen zu giftig. Liberalen-Chef Lindner hat immerhin einige brandheiße Erkenntnisse auf seinem Treffen mit den Wirtschaftsvertretern gewonnen. So enthüllte der Finanzminister bei der anschließenden Pressekonferenz: „Wir haben sehr grundlegende Probleme.“ Ach, tatsächlich? Nicht nur das: Deutschlands Klima- und Energiepolitik sei ein teurer „Sonderweg“, setzt uns Lindner überdies ins Licht. Das muss es sein, jenes viel gepriesene „Deutschlandtempo“: Das Problem mit der Klima- und Energiepolitik ist Lindner bereits nach nur drei Jahren Ampel aufgefallen!

Im Jahr drei des „Grünen Wirtschaftswunders“, das uns die „Fortschrittskoalition“ 2021 versprochen hat, ist dieses Wunder bei VW mit voller Wucht erblüht. Sie haben es gehört: Werksschließungen, rabiater Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzungen – es hagelt massiv in die Bude.

VW im grünen Wirtschaftswunder
Wie das? Auch bei den Wolfsburgern scheint man komplett überrascht zu sein. Herbert Diess, Konzernchef von 2018 bis 2022, kann noch immer nicht erkennen, was er falsch gemacht haben soll. Diess ist seinerzeit mit heller Begeisterung auf den grünen Zug aufgesprungen und hatte das Ziel ausgegeben, dass der größte deutsche Autobauer ab dem Jahr 2030 zu 70 Prozent E-Autos baut.

Für die kühne Ankündigung hatte er naheliegende Gründe: VW hängt mit der 20-Prozent-Beteiligung des Landes Niedersachsen eng an der Leine der Politik. Und die will nun mal die „Mobilitätswende“ auf Biegen und Brechen. Also wollte Diess die auch. Man legt sich ja nicht mit seinen Ober-Chefs an und riskiert sein Jahresgehalt in zweistelliger Millionenhöhe. Folgsam fuhr der Manager den radikalsten Anti-Verbrenner-Kurs aller deutschen Automobilhersteller. Und daher fährt Volkswagen auch als erster der germanischen Auto-Giganten in den Graben.

Olaf Scholz ist sich der Gefährlichkeit des Desasters selbstverständlich bewusst. Angesichts des großen politischen Einflusses einer SPD-geführten Landesregierung bei VW und der damit einhergehenden Verantwortung setzt er nun alle Hebel in Bewegung, um in Wolfsburg eine radikale Wende weg vom einseitigen E-Mobil-Fetisch einzuleiten, damit der Riese wieder auf sicheren Grund findet ... oder? Quatsch, das war nur ein Witz.

Verantwortung? Ich darf noch mal daran erinnern, über wen wir reden. Scholz hat die Gefahr tatsächlich erkannt und sich wieselflink in die Büsche geschlagen. So trompete er, Fehlentscheidungen des Managements dürften nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Er hätte auch sagen können: „Wir haben das Schiff zwar auf die Klippen gesteuert, verwahren uns aber aufs Schärfste dagegen, dass nun Wasser eindringt. Und wenn doch welches reinschießt, betonen wir, dass wir strikt dagegen sind.“

Das wäre jetzt die Stunde des Wirtschaftsministers. Und der hat auch schon eine Idee: Per neuem, milliardenschweren „Sondervermögen“ will er soviel Geld von den Bäumen schütteln, bis die „Transformation“ einfach gelingen muss. Grundsätzlich ist der Gedanke nicht falsch: Selbst ein Unternehmen, in dem von A bis Z alles falsch läuft, weil es von hysterischen Orang-Utans geführt wird, kann gar nicht pleitegehen, solange unbegrenzt Kreditgelder hineingepumpt werden.

Zumal eine Grünen-Abgeordnete uns ja schon vor Jahren belehrt hat, dass ein Staat nicht bankrottgehen kann, weil er ja über die Währung herrscht und sich das Geld daher in beliebiger Menge drucken lassen kann. Klar kann er das. Was der klugen Frau entgangen ist: Dann geht am Ende eben das Geld selbst pleite – hatten wir schon in Deutschland, ist nur gut hundert Jahre her.

Dann wäre es endlich erreicht, das „Ende des Kapitalismus“, wie es die grüngetränkte Wirtschaftsredakteurin der „taz“, Ulrike Herrmann, in ihrem Buch von 2022 herbeisehnt. Was danach kommen soll, umreißt sie nur nebulös, und das liest sich schon gruselig genug.

Doch was wird dann aus Olaf Scholz und Co.? Keine Sorge: Die werden einen Weg finden, es nicht gewesen zu sein, und ihren verdienten Ruhestand genießen.

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