Interview
„So entsteht totalitäres Denken“
Über die Ausgrenzung unbequemer Meinungen aus dem Debattenspektrum, die Diskreditierung der Sicherheitsbehörden und die Zersetzung rechtsstaatlich-demokratischer Strukturen durch Parallelgesellschaften bildende Islamisten
Im Jahre 2018 wurde er im Gefolge der Demonstrationen von Chemnitz nach der Tötung eines Deutschen durch Migranten als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Hauptgrund dafür war ein Zerwürfnis mit der Kanzlerin und dem Innenminister über die Deutung der Ereignisse in der sächsischen Industriestadt. Die Rede ist von Hans-Georg Maaßen, promovierter Jurist und langjähriger Spitzenbeamter beim Bund. Heute arbeitet er als Rechtsanwalt für eine Kölner Medienrechtskanzlei und ist Mitglied der CDU-nahen Werteunion.
Herr Maaßen, zunächst ein Rückblick auf die Demonstrationskonflikte von Chemnitz 2018: Sie mussten damals im Gefolge der dortigen Ereignisse als Verfassungsschutzpräsident gehen, weil Sie öffentlich Ihre Erkenntnisse hervorhoben: „Es gab keine Hetzjagden auf Ausländer, keine Pogrome“. Ihre Bilanz nach zwei Jahren?
Ich hatte unterschätzt, wie die Deutungshoheit auf diejenigen übergegangen war, die aus der Lüge eine Wahrheit machen wollten und aus der Wahrheit eine Lüge. Jahrelang war es vorher doch so, dass in vergleichbaren Konfliktlagen zumindest beide Seiten in einigermaßen ausgewogener Weise zu Wort kamen. Dass der weitaus größte Teil der öffentlich-rechtlichen Medien zu dem Zeitpunkt schon überwiegend linkslastig war, wusste ich durchaus. Auch rechnete ich damit, dass ein Großteil der rot-grünen Medien die Antifa-Deutung 1 zu 1 übernehmen würde. Aber, dass nahezu hundert Prozent aller Medien desinformatorisch berichten würden, das fand ich dann doch überraschend.
Diese Tendenz hält offensichtlich an. So bestätigte eine kürzlich veröffentlichte Studie unter ARD-Volontären diese Dominanz; über 90 Prozent gaben an, bei Wahlen für die SPD, die Grüne und die in Linkspartei umbenannte SED zu stimmen. Wo bleibt da die Ausgewogenheit?
Es gibt sie nicht! Das muss man einfach bei den öffentlich-rechtlichen Medien feststellen. Die linke bis linksextreme Deutungshoheit ist inzwischen so stark, dass damit ganz offen umgegangen sowie die Kritik an der penetranten Einseitigkeit und dem Mangel an fairer Berichterstattung einfach übergangen wird.
Hinken nichtlinke Institutionen, Vereine und Parteien im Bereich der Journalistenausbildung massiv hinterher, sind konservative Persönlichkeiten in den Medien deswegen kaum vertreten?
Ja, aber der Sachverhalt ist komplexer. Die Problematik beginnt damit, dass die politische Linke schon seit den 1950er Jahren Medien in Deutschland gezielt unterwanderte. Ganz im Sinne der kulturrevolutionären Strategiekonzepte des italienischen Marxisten Antonio Gramsci, die er in seinen „Gefängnisheften“ entwickelte. Sie zielen auf politisch-kulturelle Deutungshegemonie der Linken, vor allem über die Beeinflussung durch Medien. Das hatte frühzeitig bereits Konrad Adenauer als staatspolitisches Problem erkannt und versuchte, gegenzusteuern, als er damals alternativ ein zweites Deutsches Fernsehen einrichten wollte. Helmut Kohl war sich der Problematik ebenfalls bewusst. Schon zu Zeiten dieser CDU-Kanzler waren die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten überwiegend links besetzt, wenn auch nicht so weit fortgeschritten wie heute.
Mit offenbar beunruhigenden Folgen: Laut diverser Umfragen sind inzwischen über 70 Prozent der Menschen in Deutschland der Meinung, dass sie sich nicht mehr bei bestimmten Themen frei und ohne Furcht vor einer Ausgrenzung äußern könnten. Ein Demokratie-Problem?
Ja, und es besteht darin, dass durch diese Ausgrenzungen gegen Bürger mit konservativ-kritischen Meinungen der demokratische Bogen unzulässig eingeschränkt wird. So entsteht totalitäres Denken, wenn man nur noch bestimmte Positionen vertreten darf, andernfalls Sanktionen einsetzen. Und auf diesem Weg sind wir, das sehe ich mit Sorge! So verlassen wir den Weg von der liberalen Demokratie in Richtung demokratischem Zentralismus nach Lenin, wo bestimmte linke intellektuelle Kader meinen, der Menschheit vorgeben zu können, was sie zu sagen und zu denken haben.
Die jüngsten Kampagnen richteten sich gegen die Bundeswehr, Polizei und Nachrichtendienste. Diese, so die Vorwürfe, seien geprägt von Rechtsradikalismus, autoritärer Gesinnung und Widerstand gegen den Primat der Politik. Sie sehen bei vielen dieser Kampagnen-Akteuren „klassische Methoden von Linksextremisten“ am Werk und bringen den leninistischen Begriff der „Zersetzung“ ins Spiel. Wer „zersetzt“ hier wen und mit welchem Ziel?
Die „Zersetzung“ ist ein Prozess, den Lenin schon 1902 in seiner Schrift „Was tun?“ exakt beschrieben hat und der von vielen linken Intellektuellen aufgegriffen und bearbeitet wurde. Auch war er elementarer Bestandteil der Wühlarbeit kommunistischer Geheimdienste wie der DDR-Staatssicherheit und des KGB. Das Ziel besteht darin, sämtliche bürgerliche Strukturen zu unterwandern und zu zersetzen. Jüngste Beispiele sind zum Beispiel die erwähnten Sicherheitsbehörden. Sie sollen in den Augen der Bevölkerung diskreditiert und delegitimiert werden. Die Überschriften und Kampagnen-Schlagworte heißen heute „Auf dem rechten Auge blind!“, „Anti-Diskriminierung“, „Rassismus-Problem“, „Kampf gegen Rechts“.
Zur viel besagten „Spaltung der Gesellschaft“: Eine Ursache dafür dürfte die Migrationspolitik der Merkel-Regierung seit 2015 sein. Die damals so ermöglichte illegale Masseneinwanderung wurde von Innenminister Horst Seehofer als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnet, der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier charakterisierte sie sogar als einen eindeutigen „Verfassungsbruch“.
Was seit 2015 hierbei passiert, findet einerseits gegen den erkennbaren Willen eines Großteils der Bevölkerung statt. Der andere Teil wird bewusst mit einem falschen Informationsmanagement in eine pseudo-humanitäre Irre geleitet, Stichwort „Willkommens-Kultur“. ARD und ZDF kommen ihrer eigentlichen Aufgabe, die Politik der Bundesregierung kritisch zu begleiten, nicht nach. Im Gegenteil, sie verstärken durch uferlose Einwanderungspropaganda ein überwiegend illegales Migrationsgeschehen. Dieses verhängnisvolle Zusammenwirken von Politik und unterstützender Medien-Begleitmusik ist das zentrale Problem. Es hat maßgeblich zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen – nicht die legitimen Proteste vieler Bürger dagegen.
Herr Dr. Maaßen, jahrzehntelang wurde der in Deutschland und Europa grassierende Islamismus kleingeredet, teilweise sogar regelrecht gefördert – bis hin zur Duldung der Auslandsfinanzierung von Organisationen wie Ditib. Nach den jüngsten Anschlägen von Dresden, Paris, Nizza und Wien scheint ein Umdenken einzusetzen, vereinzelt sogar bei der sonst so lageblinden Regenbogen-Linken. Stimmt Sie das optimistisch?
Nein! Vereinzelte Islam-Kritik, auch wenn sie jetzt von links kommt, ist nur Kosmetik. Das Grundproblem besteht darin, dass der islamistische Extremismus eigentlich gar nicht in seiner Tiefendimension zur Kenntnis genommen wird. Wenn es einen Terroranschlag gibt, wird tagelang darüber berichtet, maximal 14 Tage, dann verschwindet das Thema aus der breiten Öffentlichkeit. Aber so furchtbar Terroranschläge mit Todesopfern auch sind, sie sind in gewisser Weise nur warnende Stichflammen, die kurzfristig die Aufmerksamkeit binden. Das grundlegende und dabei weitgehend übersehene Problem besteht aber in der immer stärker werdenden Bildung von Parallelgesellschaften durch Islamisten in unserem Staat. Sie zersetzen mit wachsendem Erfolg unsere rechtsstaatlich-demokratischen Strukturen. Doch das wird von den entscheidenden politischen und medialen Instanzen nach wie vor nicht als zentrales Problem zur Kenntnis genommen, sondern mit der ablenkenden Phrase einer „neuen Normalität“ übergangen.
Aktuell stehen auf der Agenda der Innenminister im Bund und in den Ländern die volle Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sowie ein etwaiges Verbot der Partei. Zu ihrer Zeit als Präsident des Bundesamtes waren Sie bei der AfD zurückhaltender. Sehen Sie die Gefahr einer missbräuchlichen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes?
Wissen Sie, Deutschland ist – glaube ich – das einzige Land in der westlichen Welt, das einen Verfassungsschutz einsetzt, um Parteien zu beobachten. Und dann ausgerechnet von einer Behörde, die der regierenden Partei untersteht. Ich hatte mich in meiner Zeit vehement dagegen ausgesprochen, dass der VS durch die Beobachtung von Parteien in den demokratischen Diskurs eingreift, in dem er mitteilt, dass bestimmte Parteien vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Ich plädierte zum Beispiel dafür, die Partei „Die Linke“ nicht mehr zu beobachten, zumindest zu einem großen Teil, obwohl sie meiner Ansicht nach bis heute eine extremistische Partei darstellt. Von vielen Seiten wurde ich dafür in diesem Fall geradezu überschwänglich gelobt. Danach musste ich allerdings feststellen, dass massiver persönlicher Druck auf mich ausgeübt wurde, endlich die AfD zu beobachten. Und das war ein ungebührlicher, ein ungewöhnlicher Druck, bei dem ich den Eindruck gewann, ich sollte hier für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden. Ich fühlte mich teilweise sogar genötigt. Aber meine Position war klar: Ich wollte mich nicht zum Büttel der Regierenden machen lassen, um hier parteipolitischen Konkurrenzschutz zu betreiben.
Gerhard Schindler, Ihr früherer Chef-Kollege vom BND, beschrieb in seiner kürzlich erschienenen Streitschrift „Wer hat Angst vor dem BND?“ betrübliche Erfahrungen nach unzähligen Gesprächen mit führenden Politikern. Sie stimmten zwar häufig seinen realpolitischen Analysen zu, würden dies aber dann öffentlich nicht vertreten. Wie sind da Ihre Erfahrungen?
Ähnlich! Dabei zeigte sich oft der typische Charakterzug eines parlamentarischen Hinterbänklers. Unter vier oder sechs Augen hat er Mut und stimmt der Wahrheit unumwunden zu. In größerer Runde schweigt er aber dann oder vertritt sogar das Gegenteil. Also, ich glaube, hier zeigt sich der karriereorientierte Charakterzug vieler deutscher Parlamentarier, leider!
Das Interview führte Bernd Kallina.
Kommentare
Jan Kerzel am 27.12.20, 19:39 Uhr
sitra achra: " das neue Lumpenproletariat....in Spitzenpositionen.." So kommen wir natürlich auch nicht weiter. Faktisch stimmt es nicht. Die große Krux ist das Verhaeltniswahlsystem. Haetten wir ein astreines Mehrheitswahlsystem, dann waere auch das Politpersonal ein ganz anders. So kommen eine Menge angepasster Koffertraeger nach ganz oben. Leute, die die Bevölkerung eigentlich nicht will ! Das könnte man aber aendern, das Verhaeltniswahlsystem steht nicht unter dem Ewigkeitsschutz des Grundgesetzes.
Walter Hähnel am 23.12.20, 09:08 Uhr
Es ist in meinem Gehirn festgebrannt als wäre es gestern gewesen. Als ich am 08.Mai 1981 in der Stasizentrale Dresden Schießgasse meine ,,Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR" unterschrieben hatte, entfuhr es mir aus tiefster Brust: NUN BIN ICH ENDLICH FREI!
Darauf antwortete mir der Stasi Offizier: Freuen Sie sich nicht zu früh Herr H. wir sehen uns eher wieder als es Ihnen lieb ist!
Wie Recht sollte er doch behalten!
Jan Kerzel am 23.12.20, 04:59 Uhr
"... gegen den erkennbaren Willen eines Großteils der Bevölkerung..." Das mag gefühlt sein, aber die Wahlergebnisse geben das nicht her, zumindest in Westdeutschland. Wie üblich wurde die Bevölkerung nicht gefragt, aber diese Politik ist nachträglich demokratisch legitimiert worden. Ich respektiere die Entscheidungen des Souveräns und gönne es ihm von ganzem Herzen.
Christa Szczesny am 22.12.20, 21:32 Uhr
Ein sehr gutes Interview. Ich wünschte mir, dass Herr Maaßen sich noch viel mehr politisch engagiert. Wir brauchen viel mehr Medien, die ein Gegenpol zur Linken Berichterstattung ist. Ich stelle in meinem Bekanntenkreis fest, dass die Meinung des ÖRR kritiklos übernommen wird, ohne sich die Mühe zu machen, manches zu hinterfragen. Noch geht es vielen Leuten gut, sie leben in ihrer dekadenten Wohlstandsblase. Andere leben gut ohne zu arbeiten. Der Verlierer ist der Facharbeiter und mittlerer Angestellte. Wann geht er endlich auf die Strasse. Aber auch das wird verhindert indem jede kritische Äusserung zu bestimmten Themen als rechtsradikal diffamiert wird.
Man ist leider vollkommen machtlos.
Ulf Kuech am 22.12.20, 17:17 Uhr
Dante Alighieri und seine „göttliche Komödie“, oder „warum sollten wir endlich anfangen der gegenwärtigen Hysterie auszuweichen:
Die „2. Lockdownmaßnahmen“ werden inzwischen nur noch von den Ängsten der Menschen nebst einer sich mit immer härteren Maßnahmen überbietenden Landes- und Bundespolitik angetrieben. Assistiert wird die Politik dabei vom Gros der Medien.
Nur mit der labormedizinisch und in der Regel auf computerberechneten Wahrscheinlichkeiten dokumentierten „Un-möglichkeiten“, ein neues Virus per Gesetz oder Verfügung in den Griff zu bekommen, zeigt sich die wahre Hilflosigkeit der Politiker jetzt mehr und mehr, einschließlich der wahren Einfallslosigkeit des auf die Spitze getriebenen „Interventions(Rechts)-staates“.
Es gelingt Exekutive und dem „Appendix der Legislative“, das Gros der Parlamente wird ja ausgeblendet, partout nicht mehr, bestimmte Naturgewalten beherrschen zu können. Die "Desinfektion des Planeten Erde von Viren" ist so unmöglich wie der Versuch, die Erdrotation vorübergehend zu stoppen, oder Ebbe und Flut für eine Woche anzuhalten.
Indem sich bei noch zu wenigen die Erkenntnis einstellt , dass selbst die Bereitschaft, auch unfassbarster Kollateralschäden jeder Form hinzunehmen, nicht zu einer Änderung der unumstößlichen Naturgesetze ausreicht, empfinden alle hieran beteiligten Seiten des "Wir schaffen das-Versprechens" der Bundesregierung zunehmend Verzweiflung und wirkliche Panik. Insbesondere, weil der Schutz der durch diese Virenstämme besonders gefährdeten Menschen (mit Vorerkrankungen und ab etwa 75 Jahren) überhaupt nicht sinnhaft von Anfang an betrieben worden ist. Ich darf an das Chaos im Februar /März erinnern, wo noch nicht einmal ausreichend Desinfektionsmittel, geschweige denn Schutzmasken vorhanden waren, da die Regierung ihre eigenen Vorgaben aus dem Bundestagsdrucksache vom 6.1.2013 vollkommen ignoriert hatte. Auch die jetzt scheinbar so wild entschlossene Politik lernt leider zu spät ihre "(Ohn)-Machtgrenzen" kennen. Und auch der seit Monaten auf "Rettung hoffenden" Bevölkerung wird man langsam offen und ehrlich zu erklären haben, dass auch mit der elementarsten Beschränkung unserer Grundrechte kein Keim und Erreger von Staats wegen aus dem Weg zu räumen ist. An diesem Virus, welches vermutlich seit Millionen von Jahren in unterschiedlichster Form die Erde begleitet und immer wieder mutiert (wie jetzt auf der britischen Insel zu sehen ist), scheitert also nicht nur der öffentliche Infektionsschutz, nein an diesem Virus scheitert das Versprechen des „wohlfahrtsstaatlichen allumfassenden Wohlfühlpaketes“. Die Träume und Machtgelüste vieler politischen Köpfe, mittels eines Infektionsschutzgesetzes und angebunden Verordnungen endlich den Zugang zu bislang undurchdringlichsten Sphären privater und intimer Lebensgestaltung zu erhalten und damit bis ins Detail bei den Menschen hineinzuregieren, wird sich für die gegenwärtig handelnde Politik in ein fatales Gegenteil umstellen. Denn wenn immer mehr Menschen verstehen, dass auch der vermeintlich härteste und zudem lauteste Politiker sie nicht gegen die kleinsten Erreger wirksam schützen kann und ja auch im Resümee rückwirkend und gegenwärtig gesehen vollkommen versagt hat, desto größer wird das allgemeine Bewusstsein von der Ohnmacht des Staates auch zu dieser für die Menschen und die Wirtschaft aufgeworfenen "Gretchenfrage" führen.
Quo vadis Ihr Menschen?
Die durch m. E. vom Gros der Medien hochgepeitschten Emotionen folgen dann nicht mehr dem Kalkül, welches nach mehr staatlicher Autorität ruft, sondern es weicht der Enttäuschung, der Wut, der Ernüchterung und noch mehr der blanken Angst. Am Ende sehen wir Bürgerinnen und Bürger dann nur noch unsere in den ökonomischen Kollaps getriebenen Städte und Wirtschaftsbetriebe. Und wie selbstverständlich wird niemand daran Schuld gehabt haben, eine Illusion zu puschen, aber einhergehend mit dem möglichen Triumph über ein Virus alle grundlegenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen gleich mit vernichtet zu haben.
Je härter also die Folgen der aktuellen Politik für die Gesellschaft und ihren liebgewonnenen Lebensstandards ausfallen, desto geringer werden künftig für die Nachfolger die politischen Gestaltungsspielräume sein. Dieses bigotte Festhalten an einem Traum, hier im Jahre 2020 ein Corona Virus "wegzuadministrieren" (C. A. Gebauer) , ist der Häcksler für unsere Demokratie. Unser sich derzeit wie ein „Berserker“ aufführender "Reaktions-(rechts?)staat" suizidiert sich gerade vor unseren Augen. Und die Verzweiflung des "Selbstmörders" erklärt auch die unverhältnismäßigen Anordnungen an die "Untertanen" und die unachtsame Erregtheit beim Denken und Handeln.
Folgen wir also Alighieri, so stehen wir vor dem Dilemma von Glauben und Wissenschaft.
Vertreter einiger Konfessionen sehen schon in dem Virus die Reinkarnation der „Sintflut“ und dann wäre es ohnehin von Menschenhand kaum abwendbar?
Ich halte das für wenig wahrscheinlich, bin aber auch kein gläubiger Mensch.
Ich bin allerdings ein überzeugter Verfechter des Deismus und damit bei Voltaire der einmal folgendes gesagt hat:
„ Wer mit offenen Augen durchs Leben gegangen ist, hat erkannt, dass das Wissen von einem Gott, seiner Gegenwart und seiner Gerechtigkeit nicht den geringsten Einfluss hat auf Kriege und Verträge, Ziele des Ehrgeizes, des Eigennutzes und der Begierden, die immer obsiegen….“
Da lag der Mann wohl nicht ganz falsch, wenn ich mir aktuell die „Kriegsgewinnler“, „politischen Hasardeure“ und „Abzocker“ dieser „Staatskrisen“ gerade weltweit ansehe.
Hier genau hinzusehen, wäre sinnvoll.
Ich hoffe, dass das Rad der Geschichte nicht mit einem Achsbruch endet und wünsche allen einen gesunden und ruhigen Jahresabschluss!
Ramona Herrmann am 19.12.20, 20:43 Uhr
Ein sehr guter Artikel und ich möchte nicht weiter darauf eingehen.Hier sei nur gesagt,man musste sich mit der Geschichte um 1989 beschäftigen.Da ist sehr viel passiert.BRD abgemeldet,die DDR annektiert,Politiker entlassen,Alliierten GG gelöscht,BRD war noch nie souverän-Schäuble.Das sind nur wenige Stichpunkte,nun kann man das Glauben,aber man muss es nicht,aber dann versteht man das alles,denn es war alles geplant.Es ist im Grunde noch viel schlimmer.
Werner Heinlein am 19.12.20, 08:49 Uhr
Diesen Mann bräuchten wir als Bundeskanzler. Ein wirklicher Demokrat !
Ralf Pöhling am 18.12.20, 15:38 Uhr
Da stimmt jedes Wort, Danke! Die Parteipolitik als Notnagel für den unqualifizierten und ungelernten Berufspolitiker behindert mit ihrer persönlichen Interessenlage faktisch nicht nur die Arbeit der Sicherheitsbehörden, sie löst die Sicherheitsprobleme durch ihre andauernden politischen Fehlentscheidungen auch noch selbst aus. Das ist ein absolutes Unding. Es kann doch nicht angehen, dass man, sobald man ein politisches Spitzenamt bekleidet, dieses Land nicht gemäß der Verfassung und im Interesse seiner Bürger führt, sondern mutwillig in den Abgrund. Wieso ist das in unserem Land möglich, dass Spitzenpolitiker anscheinend Narrenfreiheit genießen und sich selbst nicht mehr an die verfassungsmäßigen Gesetze halten, während das Volk mehr und mehr mit genau solchen geknebelt wird? Die Antwort ist einfach: Der Staatsstreich ist in vollem Gange.
89 erlebt Schlömmer am 18.12.20, 11:17 Uhr
Es ist sehr schade, auch für den Herrn Maaßßen. Aber leider sind es genau diese Polit-Bürokraten alter Schule, die das System Merkel all die Jahre unterstützt haben, es zu dem gemacht haben, werden ließen, was es heute mit Verlust der Maske als grüner Merkelismus darstellt. So lange die üppigen Bezüge durch das politische Amt flossen, schwammen genau diese Herren brav mit im Strom der Claqueure. Sie unterscheidet nichts zu all den Mitläufern der SED. Sie tragen alle samt Mitschuld und die Reinwaschversuche kommen zu spät.
sitra achra am 17.12.20, 10:28 Uhr
Das neue Lumpenproletariat befindet sich mindestens seit 2015 in den Spitzenpositionen von Staat und Gesellschaft.
Der menschliche Bodensatz erhebt den absoluten Machtanspruch und trifft auf eine indolente
wohlstandsübersättigte Bevölkerung, welche sich gerne hinters Licht führen lässt.
