Finanz-Heuschrecken lauern schon
SPD-Steuerpläne treffen Mittelstand ins Herz
Blind für die Realität und aus Sozialneid entziehen die Sozialdemokraten den Familienunternehmern das wichtige Eigenkapital für notwendige Investitionen
Als „Nachrücker“ ist einst Lars Klingbeil im Januar 2005 in den Bundestag eingezogen. Nur wenige Monate später, im April 2005, warnte das sozialdemokratische Urgestein Franz Müntefering in der „Bild“-Zeitung vor „Heuschreckenschwärmen“, die sich über die deutsche Wirtschaft hermachten: „Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten. Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter.“
Müntefering hatte damit eine Debatte angestoßen, die seinen SPD-Parteigenossen Hans Eichel massiv unter Druck brachte. In der damaligen rot-grünen Bundesregierung hatte Eichel als Finanzminister eine Steuerreform auf den Weg gebracht, die ab 2002 eine Steuerfreiheit auf Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften einführte. Die Neuregelung machte für Private-Equity-Gesellschaften den Weg frei, um in Deutschland in großem Stil Unternehmen aufzukaufen und zur Erzielung maximaler Renditen anschließend finanziell auszuschlachten.
Gängiges Geschäftsmodell der „Heuschrecken“ ist es, dem übernommenen Unternehmen den gezahlten Kaufpreis als Schulden aufzubürden. Unternehmen wie der Sanitärtechnikhersteller Grohe, die Parfümeriekette Douglas und das schwäbische Traditionsunternehmen Märklin verwandelten sich so zu Sanierungsfällen. Hans Eichel, Architekt der damaligen Steuerreform, räumte im Mai 2005 ein, er habe die „Exzesse“ nicht vorhergesehen.
SPD-Spitzenpolitiker wie der aktuelle Finanzminister Lars Klingbeil werben nun erneut für eine Steuerreform, die abermals verheerende Wirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben könnte. Profiteure könnten erneut „Heuschrecken“ sein. Die SPD-Bundestagsfraktion und die Parteispitze haben ein Konzept zur Reform der Erbschaftssteuer vorgelegt: „Wir wollen für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen“, so SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar. Sie gilt als wichtige Vertreterin der parlamentarischen Linken innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion.
Laut dem SPD-Papier sollen kleine und mittlere Erbschaften entlastet, große Vermögen dafür stärker belastet werden. Sind Unternehmen Teil einer Erbschaft, dann sieht der Plan Freibeträge von fünf Millionen Euro vor. Dies soll nach Darstellung der Partei dazu dienen, Familienbetriebe zu sichern. Erben größerer Unternehmen müssen dagegen mit erheblichen Mehrbelastungen rechnen. Setzen sich die Sozialdemokraten mit ihrem Vorhaben in der schwarz-roten Koalition durch, kann dies ähnlich schwerwiegende Folgen haben wie die Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts unter Rot-Grün nach der Jahrtausendwende. Das neue Konzept zur Erbschaftssteuer kann nämlich erneut zum Türöffner für Finanzinvestoren werden.
Totes Kapital ist nicht verflüssigbar
Ziel wäre diesmal das Tafelsilber der deutschen Wirtschaft: seine familiengeführten mittelständischen Weltmarktführer. Noch ist Deutschland die Heimat von fast der Hälfte aller weltweit existierenden „Hidden Champions“. Gemeint sind damit Unternehmen, die mit einem Produkt auf einem Gebiet Weltmarktführer sind. Solche Unternehmen stehen allein für rund ein Viertel der Exporte Deutschlands. Paradebeispiel ist das Unternehmen Herrenknecht aus Schwanau in Baden-Württemberg. Der Betrieb ist Weltmarktführer im Bereich der mechanisierten Tunnelvortriebstechnik. Wird irgendwo auf der Welt ein gigantischer Tunnel gebaut, dann kommen fast immer Maschinen aus Schwanau zum Einsatz.
Das 1977 von Martin Herrenknecht gegründete Unternehmen ist bis heute fest in Familienhand. Es ist meilenweit davon entfernt, vom Freibetrag des SPD-Konzepts profitieren zu können. Gleichzeitig steckt das Vermögen der Firma in riesigen Montagehallen, Spezialwerkzeugen und den Maschinen selbst. Eine einzelne Tunnelbohrmaschine kann so viel kosten wie ein mittelgroßes Passagierflugzeug. Dieses „tote“ Kapital kann nicht einfach flüssig gemacht werden, um bei einem Erbfall eine hohe Steuerforderung des Finanzamts zu bezahlen. Auch eine zeitliche Streckung der Steuerforderung stellt letztendlich nur eine laufende Zusatzbelastung dar. Vor diesem Hintergrund ist zu befürchten, dass Erben sich bei einer Neuregelung nach den Vorstellungen der SPD künftig entweder verschulden müssen oder die Firma bzw. Teile des Unternehmens an Investoren verkaufen.
Bertram Kawlath, selbst Familienunternehmer und Vizepräsident des Maschinenbauverbandes VDMA, warnt: „Die Erbschaftssteuer ist für Familienunternehmen eine reine Substanzsteuer. Sie entzieht den Betrieben genau das Eigenkapital, das sie für Investitionen in die Zukunft, für Innovationen und für die Sicherung von Arbeitsplätzen dringend benötigen. Wer die Verschonungsregeln streicht, gefährdet das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und treibt Mittelständler in die Arme von Finanzinvestoren.“
Für die nächste Generation in den Familienunternehmen könnte es attraktiver werden, den Unternehmenssitz in Länder mit unternehmerfreundlicheren Erbschaftsregelungen, etwa in die Schweiz, zu verlegen, um den Fortbestand des Lebenswerks zu sichern. Das würde nicht nur Steuereinnahmen kosten, sondern auch wertvolle Expertise und viele Jobs.
