Wehrbeauftragter

Sollte Högl den Weg freimachen?

Breites Erstaunen, dass die Fachleute Hans-Peter Bartels und Johannes Kahrs den Kürzeren zogen

Norman Hanert

15.05.2020

Mit der Entscheidung, Eva Högl (SPD) zur neuen Wehrbeauftragten des Bundestages zu machen, stößt die SPD-Fraktionsspitze nicht nur ausgewiesene Fachleute aus der eigenen Partei vor den Kopf.

Die neue Wehrbeauftragte ist bislang nur als Innen- und Rechtspolitikerin aufgefallen. Ihr direkter Amtsvorgänger und Parteifreund Hans-Peter Bartels, der auf eine zweite Amtszeit gehofft hatte, kann dagegen jahrzehntelange Erfahrungen als Verteidigungspolitiker vorweisen. Nach der Entscheidung für Högl zeigte sich nicht nur Bartels düpiert. Die Ehefrau des SPD-Politikers, Susanne Gaschke, erklärte nach 33 Jahren Mitgliedschaft ihren Austritt aus der SPD.

In einem offenen Abschiedsbrief an die Genossen rechnete die Journalistin und ehemalige Kieler Oberbürgermeisterin mit ihrer früheren Partei ab. In dem Brief wirft Gaschke der SPD vor, diese habe sich zu einer „Versorgungspartei“ entwickelt, in der es irgendwann „nur noch um Jobs, Ämter und Dienstwagen gegangen“ sei.

Heftig fiel auch die Reaktion des SPD-Haushaltspolitikers Johannes Kahrs aus, der ebenfalls Ambitionen auf den Posten des Wehrbeauftragten hatte. Der Hamburger legte als Reaktion auf die Nominierung Högls seine politischen Ämter in Fraktion wie Partei und sogar sein Bundestagsmandat nieder.

Teil eines SPD-Linksrutsches?

Bei den anderen Fraktionen im Bundestag löste die Personalentscheidung der Genossen zum Teil scharfe Kritik aus. Für Tobias Lindner, den sicherheitspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion reiht sich das Vorgehen der SPD in „den Umgang der Sozialdemokratie mit Kurt Beck, Martin Schulz, Sigmar Gabriel und Andrea Nahles ein“.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, äußerte die Vermutung, die SPD-Fraktionsführung wolle mit dem Personalaustausch einen Kurswechsel in der Verteidigungspolitik vorantreiben. Die FDP-Politikerin kommentierte das „In-die-Wüste-schicken“ Bartels als ein Zeichen, „dass eben auch das Personal ausgetauscht wird, das für die Soldaten auch eingefordert hat, mehr Ausrüstung, bessere Ausbildung, das wird jetzt vernichtet und das zeigt, in welche Richtung Herr Mützenich geht“.

Ein Blick in die Hauptstadtmedien zeigt, dass die Wahl Högls zur Wehrbeauftragten möglicherweise noch einen anderen Hintergrund hat. Treffen entsprechende Bericht zu, dann ist Högls Berufung möglicherweise Teil eines größer angelegten Postenkarussells.

Fakt ist, dass Berlins SPD-Chef und Regierender Bürgermeister Michael Müller schon im Januar angekündigt hat, er wolle auf dem nächsten Parteitag nicht wieder als Landesvorsitzender antreten. Dieser Verzicht macht für Bundesfamilienministerin Franziska Giffey den Weg an die Spitze der Berliner SPD und für eine Spitzenkandidatur bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl frei.

Im Gegenzug für seinen Rückzug aus der Landespolitik soll Müller nun zugesichert worden sein, bei der nächsten Bundestagswahl für die SPD-Landesliste auf Platz eins nominiert zu werden. Selbst bei weiter fallenden Zustimmungswerten für die Genossen würde dieser Spitzenplatz mit großer Sicherheit Müllers Einzug in den nächsten Bundestag bedeuten.
Mit der Wahl Högls zur Wehrbeauftragten sind nun die Aussichten für Müller weiter gestiegen, den begehrten Listenplatz eins tatsächlich zu erhalten. Im Jahr 2017 war die Berliner SPD nämlich noch mit Högl als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf gezogen.

Als Wehrbeauftragte muss Högl nun jedoch nicht nur ihr damals errungenes Bundestagsmandat niederlegen. Vielmehr bedeutet ihre fünfjährige Amtszeit als Wehrbeauftragte auch, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut in ihrem Berliner Wahlkreis kandidiert und nicht mehr als Spitzenkandidatin die SPD-Landesliste anführen kann.

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Kommentare

Gotthelm Fugge am 18.05.20, 15:50 Uhr

Sie wissen nicht, wer Fr. Eva Högl ist?
Hier eine kleine Nachhilfe.
Machte bisher in politischer, mit einem überaus hohen Engagement betriebene SPD-Schwerpunktarbeit entlang der Migranten-Asylanten-Flüchtlinge-Schiene.

Sie verkündete noch salbungsvoll der F.A.Z. per 20161029:
"“Die Duldung abgelehnter Asylbewerber stark einzuschränken und die Möglichkeiten der Abschiebehaft auszuweiten – das lehnen WIR strikt ab.““

Damit weiß man eigentlich schon alles über diese Dame.

Fr. Högl kann aber auch sehr lustig sein - Sie entsinnen sich noch an "Brunhilde"?
Diese Walküre offerierte sich als nette, lebenslustige, TV-Totale-affine Dame mit dem illustren Fettnäpfchen, die während der ausgeschiedene Kanzlerkandidat Martin Schulz den Opfern und Hinterbliebenen von Barcelona (da fand turnusgemäß per 20170817auch wi(e)der ein bewusstseinserweiternder Terrorakt der ach so friedliebenden Islam-Religion statt) sein salbungsvolles, mit der ihm eigenen Theatralik intoniertes Mitgefühl über einen TV-Sender ausspricht, ausgesprochen fröhlich winkend, die kümmerlichen Sorgen der Leidtragenden mit einem lockeren Gestus-"Bätschi" hinwegfegend, so den spanischen Angehörigen der Terroropfer ihr typisch buntes-weltoffenes-Gewinner-globalisiertes Beileid kundtat.
Um Himmels willen, NUR nicht nach nationalen verschrobenen deutschen Regeln.
Diese Hürde hat sie längst überwunden.

Als ambitionierte, einer höheren Funktion durchaus nicht abgeneigte, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion warf Eva Högl aber dennoch nicht den Ring zur Nahles-Nachfolgewahl in den mittlerweile an Geschwindigkeit zunehmenden SPD-Stuhlkreis.
Das abschreckende Beispiel der Fliehkraftwirkung am 100%-Messias-Transrapid-SPD-Lokführer Schulz, der mit seinem Sonderzug nach Pankow diesen in desaströser Art & Weise (Stichwort: Vereinigte Staaten von Europa) so brutal gegen die Wählerbetonwand gefahren hat, muss sie das doch zum schockierenden Nachdenken bzgl. des Erhalts ihrer Versorgungsbezüge angeregt haben.
Irgendwie hat sie dann doch einmal mitbekommen, immer nur das mittlerweile verminte Themenfeld Pro-"Neubürger" zu beackern, könnte auch in die Karrierehose gehen.

Machte deshalb weiter in "Mietpreisbremse".

Diese Högl ist eine mehr als stramme SPD-Merkel-Migrationspakt-Verfechterin, ihre Entscheidungen im BT wider dem gemeinen Volke beeinflussen aber nur sehr marginal ihre private Steuerbelastung bzgl. ihrer üppigen Diäten und Vergünstigungen als "Volksvertreterin" , ihre, gemeinsam mit dem Altparteikartell gefassten Beschlüsse zur Rettung des kulturinkompatiblen Fertilitätsüberschusses von Arabien und Afrika im BT als personifizierter SPD-Gutmenschen-Wille ("Kein Mensch ist illegal!") kostet sie und ihre Vasallen & Adlaten ja nichts, außer einem Handzeichen oder einer abzugebenden Stimmkarte.
Dem gemeinen indigenen, autochthonen deutschen Steuerzahler dagegen schon sehr viel mehr.
Manche sogar (Zur falschen Zeit am falschen Ort!) unter ihrer "messertoleranten" Beihilfe sogar das Leben.

Das temporäre Ressort „Mietpreisbremse“ war dann doch nicht so nach ihrem Geschmack.
Sie ist selbstredend zu höheren Weihen berufen.
Alle Angehörigen der Bundeswehr dürfen sich jetzt über eine Politikerin mit profundem Fachwissen in Sachen Wehrtechnik a la AKK freuen!

Der deutsche Wähler braucht keine derartigen angepassten Wendehälse.
Nein, all diese Verantwortlichen, die all die vielem Jahre Deutschland in Agonie verfallen ließen und ohne Not Merkel sehr freiwillig in nahezu teutonischer Treue die Steigbügel für ihre atavistische Politik hielten, gehören vor Gericht und müssen aus diesen Ämtern entfernt werden.
Rigoros.
Und für immer.

sitra achra am 15.05.20, 11:03 Uhr

Die SPD wird auch dieses Jahr Champion der Rote-Filz-Meisterschaften. Sie gewinnt mit Sicherheit den diesjährigen Mauschelpokal.
Die gesamte Gesellschaft ist durchseucht mit den roten R...
Covid-19 ist dagegen eine harmlose Infektion.
Natürlich wird alles dies mit einem Achselzucken hingenommen. Korruption gehört halt zur Grundausstattung dieser Art von Demokratie. Wie lautet übrigens der aktuelle Korruptionsbericht für dieses leidige System? Existiert er überhaupt, und wenn ja, wird er denn öffentlich diskutiert?
Aber Mutti und ihren Fans ist das alles Mumpe. Läuft doch alles bestens! Kritik ist Teufelskram.