Links-Aktivismus

Soros streicht massiv Gelder

Amadeu-Antonio-Stiftung spricht von „Katastrophe“ – Auch Bundesregierung plant Kürzungen

Die Stiftungen des amerikanisch-ungarischen Milliardärs George Soros haben angekündigt, ihre Arbeit in Europa stark zu reduzieren. Bislang finanziert die Soros Stiftungsgruppe „Open Society Foundations“ mit jährlich rund 1,5 Milliarden Dollar weltweit die Aktivitäten vieler Organisationen und Gruppen. Gefördert werden unter anderem Human Rights Watch, Transparency International und Amnesty International.

Wie der Sender „Radio Free Europe“ unter Berufung auf einen Brief des Stiftungsrates berichtet, soll dieser das Zurückfahren der Aktivitäten in Europa damit begründet haben, dass die EU und auch die Mitgliedstaaten selbst viel Geld in soziale Bereiche wie „Menschenrechte, Freiheit und Vielfalt“ investierten. Der angekündigte Teilrückzug der Open Society Foundations hat aus Sicht von Beobachtern mit dem Führungswechsel im Soros-Geschäftsimperium zu tun. Bereits vor Wochen wurde bekannt, dass George Soros die Kontrolle über seine Stiftungen an seinen Sohn Alexander übergibt.

Konzentration auf US-Wahlkampf
Dieser hat es sich nach eigenen Angaben als wichtiges Ziel gesetzt, im November 2024 eine Wiederwahl Donald Trumps zu verhindern. Dabei sollen offenbar die Open-Society-Stiftungen eine wichtige Rolle spielen: „Ich wünschte, dass Geld nicht so eine große Rolle in der Politik spielen würde, aber solange die andere Seite es tut, müssen auch wir es weiter tun“, so Soros junior.

Der Kurswechsel der Stiftungsgruppe kann auch auf den in Berlin ansässigen Ableger der Open-Society-Stiftungen massive Folgen haben. Bislang beschäftigen die Soros-Stiftungen in Berlin rund 160 Mitarbeiter. Bereits im Juli soll die Belegschaft erfahren haben, dass 80 Prozent des Personals in der Hauptstadt ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Auch bei einigen der bislang geförderten Organisationen herrscht Alarmstimmung. Die in Berlin beheimatete Amadeu-Antonio-Stiftung spricht von einer „Katastrophe“.

Die schlechte Stimmung hat möglicherweise nicht nur mit dem drohenden Wegfall von Geldern der Soros-Stiftungen zu tun. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plant offenbar, der von der früheren Stasi-Agentin Anetta Kahane gegründeten Stiftung Gelder aus dem Bundeshaushalt zu streichen. Konkret soll es um Mittel für das Projekt „Firewall“ (zu Deutsch: Brandmauer) gehen. Im Zuge des Projekts hatte die stramm links orientierte Amadeu-Antonio-Stiftung seit 2021 nach eigenen Angaben ein bundesweites Trainer-Netzwerk aufgebaut, das sich in Behörden und Schulen gegen angebliche Hetze in den sozialen Netzwerken einsetzen soll.

Bislang war allein dieses Vorhaben vom Bund mit rund 260.000 Euro jährlich gefördert worden. Wie eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums mitteilte, läuft das Projekt „Firewall“ jedoch planmäßig zum Ende dieses Jahres aus. Bislang profitiert die Amadeu-Antonio-Stiftung ganz erheblich von Staatsgeldern. Wie eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD) ergeben hat, sind allein vergangenes Jahr mehr als 2,2 Millionen Euro Bundesmittel an die Stiftung geflossen.

Neben dem drohenden Verlust von Fördermitteln plagt die Amadeu-Antonio-Stiftung derzeit noch ein weiteres Problem. Im Zuge einer Spendenkampagne hat die Stiftung rund 826.000 Euro eingesammelt. Zugutekommen sollte das Spendengeld Frauen, die dem Rammstein-Sänger Till Lindemann sexuelle Übergriffe vorwerfen. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat allerdings die entsprechenden Ermittlungen gegen den Musiker eingestellt. Damit stellt sich nun die Frage, was mit den von der Amadeu-Antonio-Stiftung eingesammelten Spendengeldern passieren soll.

Zweifelhafte Spendenkampagne
Auch der Fall der Brandenburger Grünen-Politikerin Barbara Domke könnte für den einen oder anderen Anlass sein, künftig etwas zögerlicher zu sein, wenn an seine Spendenbereitschaft appelliert wird. Die Cottbusser Kommunalpolitikerin hatte im Herbst vergangenen Jahres einen Prozess vor dem Landgericht verloren. Mit der Entscheidung verbunden war, dass Domke auch die Gerichtskosten tragen musste.

Im Zusammenhang mit den Kosten stellte sie auf Twitter die Frage: „Hat jemand eine Ahnung, was man so als Sozialarbeiterin verdient?“ Wie die „taz“ weiter berichtetet, erhielt Domke Unterstützung vom Verein Opferperspektive und richtet auf GoFundMe zur Begleichung der Gerichtskosten eine Spendenseite ein.

Möglicherweise irritieren könnte damalige Spender indes, dass die Politikerin unlängst in einer Online-Diskussion zur Corona-Politik äußerte: „Ich verdiene 25.000 Euro im Monat, ich muss mir von Dir doch nicht irgendeine wissenschaftliche Abhandlung anhören.“ Dies war nicht die einzige Äußerung der Grünen-Politikerin in der Online-Diskussion, die für Aufsehen sorgte. Domke hat inzwischen ihren Rückzug aus der Kommunalpolitik bekannt gegeben.

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