Tschechien

Späte Hoffnung auf Gerechtigkeit

Wegen Toten an Grenze zu Deutschland – Ex-Innenminister der Tschechoslowakei steht vor Gericht

Seit dem 25. April steht der Ex-Innenminister der untergegangenen ČSSR, Vratislav Vajnar, vor dem Prager Bezirksgericht. Der 92-jährige Pensionär muss sich wegen der Tötung auch von DDR-Bürgern am Eisernen Vorhang verantworten. In den Zeiten des Kalten Krieges gehörte die Staatsgrenze der Tschechoslowakei zu den tödlichsten in Europa.

Vajnar wird besonders schwerer Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er soll sich in seiner Zeit als Innenminister der Tschechoslowakei von 1983 bis 1988 an der Tötung von mindestens drei Flüchtlingen mitschuldig gemacht haben, darunter Johann Dick und Hartmut Tautz aus der DDR. Darüber hinaus muss er sich wegen schwerer Körperverletzungen von drei weiteren Mitteldeutschen bei deren Fluchtversuchen verantworten.

Fünfeinhalb Jahre hat es gedauert, bis das Gericht nach einer Anzeige durch die „Platform of European Memory and Conscience“ tätig geworden ist. Die Prager Organisation hatte 2017 Strafanzeige gegen fünf damals noch lebende führende kommunistische Funktionäre erstattet wegen ihrer Beteiligung an den Morden am Eisernen Vorhang.

Vajnar ist der erste derartige Fall, der jetzt tatsächlich vor Gericht kommt. Zu verdanken ist dies unter anderem der Hartnäckigkeit des Prager Anwalts Lubomír Müller. Er hatte zuletzt erfolgreich ein ärztliches Attest angefochten, das den betagten Ex-Politiker für verhandlungsunfähig erklärt hatte. Zwei weitere ehemalige Minister, Miloš Jakeš und Lubomír Štrougal, sind seitdem gestorben. Das Verfahren gegen Vajnars Nachfolger im Amt, František Kincl, wurde aufgrund von dessen Wahnvorstellungen eingestellt.

Für 20 DDR-Bewohner, die einen Umweg über die Tschechoslowakei wählten, um die Freiheit zu erlangen, endete die Flucht tödlich. Noch nach Chris Gueffroy, dem letzten innerdeutschen Mauertoten, starben mindestens vier DDR-Bürger an den Grenzen der ČSSR. An der tschechisch-deutschen und -österreichischen Grenze gab es zwar keine Selbstschussanlagen, aber dort wurden extra abgerichtete scharfe Hunde eingesetzt, die einige Flüchtlinge, darunter 1986 den 18-jährigen Tautz aus Magdeburg, bestialisch zu Tode bissen. Jetzt muss sich erstmals ein ehemaliger ČSSR-Minister für die Grenztoten verantworten.

Den Anklägern läuft die Zeit davon
Zumindest für die Angehörigen von neun Bürgern der DDR, die noch in den Jahren 1976 bis 1989 an den Grenzen der Tschechoslowakei ums Leben gekommen sind, gibt es jetzt Hoffnung auf Gerechtigkeit. Der 1976 verabschiedete UN-Zivilpakt sicherte jedem das Recht zu, sich frei über Grenzen hinweg zu bewegen. Die Tschechoslowakei hatte diesen internationalen Zivilpakt unterzeichnet und damit zu nationalem Recht gemacht, aber er wurde an der Grenze nicht umgesetzt.

Deshalb wurde 2022 gegen die drei damals für die Umsetzung zuständigen kommunistischen Funktionäre Strafanzeige erlassen. Es handelte sich um den damaligen KP-Chef Jakeš, den ehemaligen Premier Štrougal und Ex-Innenminister Vajnar, die für den Zeitraum von 1976 bis 1989 zuständig waren. Ihre Untätigkeit soll für die Tötungen mitverantwortlich gewesen sein. Dass die Ermittlungen erst 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs aufgenommen wurden, ist neuen Dokumenten zu verdanken, die beweisen, dass die Beschuldigten über die Schüsse an den Grenzen informiert gewesen waren, was sie in anderen Strafverfahren erfolgreich abgestritten hatten.

Die Verfahren gegen fünf ehemalige hochgestellte kommunistische Politiker ist ein Wettrennen um Gerechtigkeit gegen die Demenz und den Tod. Im Juli 2020 starb Jakeš im Alter von 97 Jahren, und am 6. Februar dieses Jahres ist Štrougal mit 98 Jahren gestorben. Im Gefängnis saß er keinen einzigen Tag, obwohl er sich bereits zu Anfang des Jahrtausends wegen Grenztoten verantworten musste, wobei die Anklage jedoch wegen Mangels an Beweisen fallengelassen worden war.

Der jüngste der Beschuldigten ist mit 81 Jahren der frühere Innenminister Kincl. Dieser war zwar nur noch ein Jahr bis zum 3. Dezember 1989 im Amt. In seiner Amtszeit, dem letzten Jahr kommunistischer Herrschaft, sind aber besonders grausame Morde an DDR-Bürgern an der Grenze passiert. Günther Herbert Zeh wurde am 14. September 1989, wenige Wochen vor dem Mauerfall, bei Komorn an der tschechoslowakisch-ungarischen Grenze erschossen. Er gilt als das letzte deutsche Opfer des Eisernen Vorhangs in Europa. Ungarn war eigentlich auch Mitglied des Ostblocks, aber es hatte seine Grenzen schon im Sommer 1989 geöffnet.

Mit einem Urteil vom 3. März stellte das Verfassungsgericht die strafrechtliche Verfolgung des 95-jährigen ehemaligen Vordenkers der Kommunistischen Partei der ČSSR, Jan Fojtík, endgültig ein. Der bis 2021 amtierende Kommunisten-Chef von Böhmen und Mähren, Vojtěch Filip, kritisierte den Prozess gegen Vajnar als politisch motiviert und verwies auf vergangene Misserfolge der Ankläger gegen ehemalige Funktionäre des Regimes.

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