Alternative für Deutschland

Spaltet sich die AfD?

Wie der Machtkampf in der Partei ausgehen wird, ist völlig ungewiss

Peter Entinger

27.05.2020

Der Machtkampf innerhalb der Alternative für Deutschland geht in die nächste Runde. Parteichef Jörg Meuthen sucht den Schlagabtausch mit dem sogenannten Flügel und geht auf Distanz zum Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland. Der Abgeordnete des EU-Parlaments brachte im Gespräch mit dem Magazin „Cicero“ einen Sonderparteitag ins Gespräch. Ein solcher sei vielleicht eine „ganz gute Idee zur Klärung der Mehrheitsverhältnisse“. Er wisse die Mehrheit der Parteimitglieder hinter seinem Kurs. Die „Haltungsgemeinschaft“, die sich um das Gedankengut von Björn Höcke schare, habe in der Partei noch nie eine Mehrheit gehabt.

Ost-West-Gegensatz

Hintergrund der verschärften Tonlage ist der vom Bundesvorstand mit knapper Mehrheit beschlossene Ausschluss des Brandenburger Landesvorsitzenden An-dreas Kalbitz. Dieser soll seine Mitgliedschaft in der 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) verschwiegen haben. Kalbitz erhielt in der vergangenen Woche Unterstützung von den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Gauland und Alice Weidel. Für Meuthen kein Wunder. „Gauland hat seine Hand immer schützend über Kalbitz und Höcke gehalten. Dies tut er nun auch wieder.“

Wie der Machtkampf ausgehen wird, ist völlig ungewiss. Die Mehrheitsverhältnisse auch. In den eher mitgliederschwachen Ostverbänden hat die Gruppe um Höcke und Kalbitz eine satte Mehrheit. In den wählerschwachen, aber personell starken Westverbänden sieht die Lage anders aus. Eingeweihte sehen in Bayern und Baden-Württemberg ein Patt. In Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen gebe es hingegeben eine deutliche Mehrheit für Meuthens Positionen.

Dass der Machtkampf in eine Spaltung mündet, ist nicht auszuschließen, auch wenn Berlins AfD-Fraktionschef Georg Pazderski die Gefahr einer Spaltung bestreitet: „Ich sehe das auf gar keinen Fall, darüber ist sich in der AfD jeder klar“, sagte der erbitterte Gegner des offiziell aufgelösten „Flügels“ der Deutschen Presse-Agentur. Die Beispiele Bernd Lucke, Frauke Petry oder André Poggenburg hätten gezeigt: „Jeder, der geht, verliert.“

Das ändert aber nichts am grundsätzliche Dilemma der Partei. Im Osten der Republik wird sie wegen oder zumindest trotz Höcke und Kalbitz von mehr als 20 Prozent der Wähler gewählt. Im Westen, das belegen repräsentative Umfragen, sind die beiden dagegen für viele potenzielle Wähler ein Grund, die AfD nicht zu wählen. „Im Osten könnte eine Lega Ost um Höcke und Co. sicher überleben“, glaubt der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer: „Ob eine gemäßigte Variante im Westen Erfolg haben würde, wage ich zu bezweifeln.“ Der Sozialwissenschaftler und Publizist Sebastian Friedrich glaubt nicht, dass Höcke und Kalbitz eine eigene Partei gründen werden: „Für die Flügel-Strategen ist diese Option eine schlechte, denn sie wissen, dass sie die Neoliberalen und Nationalkonservativen brauchen, um als führende Kraft innerhalb des rechten Sammlungsprojekts über einen größeren Resonanzraum zu verfügen.“

Angst vor dem Verfassungsschutz

Wie ein Damoklesschwert hängt die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz über der Partei. Bereits jetzt hat die Partei große Probleme, in den Westverbänden bei Kommunalwahlen ausreichend Kandidaten zu finden. Der Anteil an Polizisten, Militärs und Staatsbediensteten ist gerade im Westen hoch. Der Frontmann des „Flügels“ Björn Höcke hat die Angst vor dem Verfassungsschutz früher schon als „Bettnässerei“ bezeichnet. Nun legte er nach. „Wer sich in einem parteiinternen Konflikt auf Argumente von Parteigegnern beruft, der begeht Verrat an der Partei“, sagte er. Parteichef Meuthen und der stellvertretenden Parteivorsitzenden Beatrix von Storch warf er vor, sie wollten die AfD so verändern, dass sie keine echte Alternative zu den etablierten Parteien mehr wäre.

Angesichts dieser Gemengelage sieht die „Passauer Neue Presse“ keinerlei Optionen mehr auf eine gütliche Einigung. „Die Spaltung der AfD ist längst vorhanden. Sie muss nur noch vollzogen werden.“

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Kommentare

Nicolas Chauvin am 31.05.20, 07:31 Uhr

Die linke Journaille hat die rechten Spinner um den Flügel in die AfD zu Zeiten Luckes in die Partei geschrieben. Als Parteigänger der AfD habe ich bisher keinen "Nazi" kennen gelernt. Die generelle politische Naivität der deutschen Gesellschaft wird mit jeder positiven Umfrage für EX-FDJlerin deutlich. Der Untertanengeist ist nach wie vor vorhanden. Die Perversion dessen, was in D als Demokratie verkauft wird, spricht Bände.
Nur das allerdümmste Kalb wählt seinen Metzger selber.

Alo Helmuth am 29.05.20, 21:41 Uhr

ZITAT: „Im Osten könnte eine Lega Ost um Höcke und Co. sicher überleben", glaubt der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer: „Ob eine gemäßigte Variante im Westen Erfolg haben würde, wage ich zu bezweifeln."
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Damit ist doch schon alles gesagt. Höcke u. Partei-Anhang könnten überleben, Meuthen u. Co. eben nicht.
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Der VS sollte keine Messlatte sein, denn dieser ist nicht objektiv oder sachlich, sondern wird von den Altparteien gelenkt, um unliebsame Gegner auszuschalten.
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Wenn Höcke und andere weg sind, dann wird man Weidel usw. unterstellen, dass sie Nazis sind. Sind die auch weg, dann dürfen solche Leute wie Meuthen den Laden abschließen - oder aber sie sind auch Nazis und werden überwacht. So oder so, wenn die AFD sich auf die Spielchen der Altparteien (VS/Nazi-Keule) einlässt, hat sie verloren.
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Übrigens, egal mit wem ich rede oder wo ich lese. Meuthens Positionen und Meuthens Person werden nur von einer kleinen Minderheit unterstützt, egal ob die Menschen nun die Person Höcke mögen oder nicht. Sie wollen eine echte Alternative und Meuthen, der Spaltpilz, ist mit seiner Art und seinen Positionen denkbar ungeeignet. Er sollte in die FDP eintreten!

Christina Börner am 29.05.20, 13:24 Uhr

Der Beitrag geht von einen verkürzten Verständnis von politischer Gestaltung aus. Greenpeace und der Bauernverband gestalten ebenfalls Politik, auch wenn sie nicht mit am Kabinettstisch sitzen. Dass gerade die Vertreter des Flügels Wirkung gezeigt haben, zeigt sich allein darin, dass man sich so stark auf sie eingeschossen hat.

Es wäre dann noch die Frage nach den Gestaltungsmöglichkeiten. Derzeit ist es doch so, dass im Bund und den Ländern ohnehin nur das umgesetzt wird, was Brüssel diktiert.

Eine AfD, die am Ende zwar in Regierungen sitzt, dort aber nur irgendwelche Details über die Sicherheit von Fahrstühlen aushandelt, ist schon jetzt obsolet.

Es geht darum, die existenziellen politischen Fragen aufzuwerfen. Da kann es eigentlich gar nicht genug klare Worte geben.

Wie groß das Bedürfnis nach einer FDP 2.0 mit islamkritischem Additiv ist, haben die Projekte LKR und "Blaue Wende" bereits gezeigt.

Dr. Hans Haeussler am 29.05.20, 10:02 Uhr

Der BW-schwaebische RA Meuthen kann zur Lösung des vermeintlichen Problems nichts beitragen, denn er ist sehr wesentlich selbst das Problem!! D. h., mit einem Parteiausschluss des Herrn Meuthen wären diese Pseudo- Probleme der AfD weitgehendst aus der Welt geschafft.
Die "Alternative für D.", sollte eine politische Heimat vor allem denen geben, für die die übrigen Parteien des politischen Spektrums aufgrund ihres überdeutlichen Schwenks nach Links keinen Platz mehr haben, nämlich für die, die noch deutsch fühlen und täglich danach handeln, d. h. die noch eine deutsche Seele haben im besten Sinne des Wortes mit den bekannten besten sprichwörtlich deutschen Eigenschaften, die weltweit anerkannt und geschätzt werden und u. a. ihren Ausdruck finden in ehrlichen, hochqualitativen, innovativen Produkten und Dienstleistungen, die global nachgefragt und gekauft werden.
Die Zukunft liegt nicht in supranationalen Gebilden wie der EU mit ihren riesigen, ueberbordenden, überteuerten Bürokratien, sondern in relativ kleinen, überschaubaren, schlanken Nationalstaaten mit hoher Effizienz. Dazu ist ein eigenes, gesundes, nationales Selbstwertgefühl unabdingbare Voraussetzung, das gegen niemanden gerichtet sein muß. Kein ernst zu nehmender AfDler und AfD-Sympathisant will das 3.Reich zurück. Es geht um unsere Zukunft und die unserer Kinder und Kindeskinder und nicht um die Vergangenheit unserer Groß- und Urgroßeltern. Letzteres ist Sache seriöser Historiker.