Erneuerungsprozess
SPD-Neustart im Dilemma
Diejenigen, die sollen, wollen nicht – und diejenigen, die wollen, sollen nicht
Innerhalb der SPD wird der Ruf nach einer personellen Neuaufstellung immer lauter. Vor allem die Co-Vorsitzende Saskia Esken steht nach dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl massiv unter Druck. Das große Problem: Es mangelt an geeigneten Bewerberinnen, die den Platz neben dem gesetzten Lars Klingbeil einnehmen könnten.
Viele in der Partei der Sozialdemokraten hätten sich gewünscht, die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger würde ihren Hut in den Ring werfen. „Ich werde es nicht tun“, sagte sie kürzlich bei einem TV-Auftritt und fügte hinzu: „Ich glaube nicht, dass man von Saarbrücken aus momentan den Herausforderungen, die die Sozialdemokratie an dieser Stelle auch zu bewältigen hat, gerecht werden kann. Weder für die eine noch für die andere Rolle“, so Rehlinger. Auch auf wiederholtes Nachfragen schloss sie den Parteivorsitz für sich aus.
Die amtierende Parteivorsitzende Esken erhält unterdessen immer mehr Gegenwind. „Für die Genossin Esken sehe ich eigentlich keine weiteren Aufgaben in der Parteiführung, die letztlich für die SPD auch Fortschritt und Mehrwert bringen könnte“, sagte zuletzt etwa der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Seit 2019 ist Esken Parteivorsitzende und erst die zweite Frau in der langjährigen Geschichte der SPD-Vorsitzenden, die an der Spitze steht. Doch richtig heimisch wurden die Genossen mit ihr nicht.
Berlin-Präsenz ist Pflicht
Nur zwei von sieben Regierungschefs in den SPD-geführten Ländern sind Frauen. Auch Manuel Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern hat bereits abgewunken: „Ich möchte nicht SPD-Vorsitzende werden“, sagte Schwesig dem Magazin „Stern“. Sie habe im September 2026 eine Landtagswahl zu gewinnen und wolle weiter Mecklenburg-Vorpommern regieren. „Ich will mein Land vor der AfD retten“, sagte sie. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar war die AfD stärkste Kraft geworden. Schwesig und Rehlinger gehören dem Team der SPD an, das die Koalitionsverhandlungen mit der Union mitführte. In der Partei heißt es, die künftige Vorsitzende müsse in Berlin präsent sein. Erinnerungen werden an den früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck wach, der als Vorsitzender von Mainz aus an den Machtspielchen in Berlin scheiterte.
Immerhin hat sich mittlerweile eine prominente Genossin dazu durchringen können, ein grundsätzliches Interesse zu erklären. In einem Interview mit dem TV-Sender N-tv ließ die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zumindest offen, ob sie Lust auf den Parteivorsitz habe: „Das werde ich hier nicht verraten.“ Allerdings werde sie „in den nächsten Tagen die Entscheidung für mich ganz persönlich treffen“. Diese Entscheidung werde sie dann denen mitteilen, die es dann auch wissen müssten, so Bas weiter. „Also insofern ist das bei mir offen.“ Es sei immer schön, wenn man für fähig gehalten werde, ergänzte sie gegenüber dem „Stern“, sagte aber auch: „Es setzt mich aber auch unter Druck, für vieles im Gespräch zu sein.“ Bas gehört eigentlich nicht ins absolute Machtzentrum der Partei. Hauptstadtjournalisten galt sie längere Zeit sogar eher als Hinterbänklerin in der Fraktion. Doch bei der Bundestagswahl hat sie ihren Wahlkreis zum fünften Mal direkt gewonnen. Das schafft Einfluss, vor allem im mächtigen Landesverband Nordrhein-Westfalen.
Interessant ist die Tatsache, dass sowohl Rehlinger, Schwesig als auch Bas betonen, wie wichtig die Basisarbeit derzeit sei. „Das politische Berlin ist manchmal wie ein Raumschiff“, sagte Schwesig. Es sei wichtig, vor Ort ansprechbar und sichtbar zu sein, erklärt Bas. Die Menschen wollten keine abgehobenen Politiker, die sich nicht mehr um den vermeintlichen Kleinkram kümmerten. „Ich muss daher dringend wieder nach Duisburg, ich bin jetzt seit Wochen in Berlin eingeschlossen – ich brauche wieder etwas Bodenhaftung“, sagte sie gegenüber dem „Stern“. Mit 56 Jahren ist Bas im besten Politiker-Alter- und sehr erfahren.
Auch für den Fraktionsvorsitz wird sie gehandelt, sollte Klingbeil ein Ministeramt bekommen. Doch ob die Partei abermals eine Doppelfunktion möchte: „Wie ich meine Partei kenne, wird man mich nicht einfach so durchwinken“, sagte Bas augenzwinkernd.
Noch kämpft aber auch Esken um ihr politisches Überleben. Sie liebäugelt sogar mit einem Ministeramt. Doch beliebt ist sie selbst an der Basis nicht mehr. Gerhard Gaiser, SPD-Fraktionschef im Kreistag Freudenstadt in Eskens Wahlkreis, forderte, die Ministerliste vor dem Mitgliederentscheid offenzulegen. „Auf keinen Fall darf Saskia Esken als Ministerin wegbefördert werden“, sagte Gaiser. Sonst sehe er „schwarz für die SPD“. Die Kritik an Esken resultierte auch daher, dass sie während der Koalitionsverhandlungen in den Urlaub fuhr. Dies wurde genüsslich medial verbreitet. Aber Esken will dennoch nicht weichen: „Die klebt wie Pattex“, zitierte der „Münchner Merkur“ einen Bundestagsabgeordneten.
Kommentare
Ulrich Bohl am 17.04.25, 13:22 Uhr
Wer möchte eine Partei führen die Sozialdemokratische
Partei Deutschlands heißt aber keine Politik für die
autochthonen Deutschen macht. Ihr liegen die Zugreisten
der Welt mehr am Herzen. Wobei sie damit bei den s.g.
demokratischen Parteien nicht allein dasteht. Der Schutz von illegal Eingereisten wiegt schwerer als der
Schutz der Einheimischen. Urteile die auch bei Ge-
waltverbrechen gesprochen werden enden fast regelmäßig mit der Aussage Zum Zeitpunkt der Straftat
war der / die Beschuldigte psychisch nicht voll zurechnungsfähig. also schuldunfähig. Bei deutschen
Straftätern sie das etwas anders aus. Sie werden bestraft.
Man hat offensichtlich Migranten und Asylanten mit
einem Heiligenschein versehen der sie vor harten Strafen
schützt. Die SPD war in den letzten Jahren so oft an der
Regierung beteiligt, dass sie eindeutig an die Situation eine Mitschuld hat neben der CDU unter Merkel. Die Grünen übertreffen jedoch noch beide Parteien.
Kommentar hinzufügen
