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Wirtschaft

Spitzen der Wirtschaft gehen die Ampel hart an

Der Bundesregierung weht ein scharfer Wind ins Gesicht: Während Deutschland abschmiert, habe die Politik „auf Autopilot“ geschaltet

Peter Entinger
15.08.2023

Die Flaute der deutschen Wirtschaft ist auch in den Führungsetagen längst angekommen. Dort, wo man normalerweise auf „Du und Du“ mit den Spitzenvertretern der Politik ist, macht sich Unbehagen breit. Der erhoffte Frühjahrsaufschwung ist ausgeblieben. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stagnierte im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorquartal.

„Deutschland befindet sich wirtschaftlich auf der Verliererstraße, insbesondere im internationalen Vergleich. Die Konjunkturindikatoren zeigen leider alle nach unten, also komplett in die falsche Richtung“, klagt Industriepräsident Siegfried Russwurm. Als Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie fühlte er sich in den vergangenen Tagen bemüßigt, der deutschen Politik ein fatales Zeugnis auszustellen. „Es geht längst nicht nur um Geld: Wir machen keine Fortschritte beim Bürokratieabbau. Wir machen keine Fortschritte beim Thema Genehmigungsbeschleunigungen. Es gibt zu kleine Fortschritte, das Energiesystem der Zukunft und seine Kosten in den Griff zu bekommen“, kritisierte er.

Russwurm ist Aufsichtsratschef beim Essener Stahlkonzern ThyssenKrupp sowie beim baden-württembergischen Maschinenbauer Voith und war jahrzehntelang in führender Position bei Siemens. Kaum einer kennt die Sorgen und Nöte der Industrie so gut wie er. „Mir fehlt eine saubere statistische Aussage, was hier im Land vor sich geht. Der Bundeswirtschaftsminister muss sich die Frage gefallen lassen, warum es keinen Indikator gibt, der Aussagekraft hat und nach dem er seine Politik ausrichten kann“, so Russwurm. Das Investitionsklima bezeichnete er als „wirklich schlecht. Gerade für die produzierende Industrie sind die Rahmenbedingungen alles andere als brauchbar.“

Die Wachstumsprognose für Deutschland sei mehrfach Richtung null gesenkt worden. Die Weltwirtschaft wachse voraussichtlich um 2,7 Prozent. „Das zeigt schon, dass wir hinterherhinken. Dem Industriestandort Deutschland geht es nicht gut. Das muss sich ändern, und das geht nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung,“
Russwurm ist nicht der einzige Industriekapitän, der die Rahmenbedingungen moniert. „Wenn wir eine der führenden Industrienationen bleiben wollen, müssen wir an vielen Stellschrauben drehen“, erklärte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Ein Teil der Bundesregierung habe auf Autopilot geschaltet und arbeite stur den Koalitionsvertrag ab. Dabei hätten sich die Zeiten geändert. „Der Koalitionsvertrag braucht dringend ein Update. Wir müssen Deutschland neu aufstellen, wir müssen wettbewerbsfähiger, einfacher, schneller, digitaler und auch wieder hungriger werden“, sagte Dulger.

Vernichtendes Fazit
Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet für dieses Jahr ein Schrumpfen der deutschen Wirtschaft um 0,3 Prozent. Das sind katastrophale Werte. Nach dem aktuellen IWF-Wachstumsausblick ist die deutsche Wirtschaft die einzige unter den 22 untersuchten Industrieländern, in der das BIP 2023 zurückgeht. Hört man sich in den Spitzengremien der deutschen Wirtschaft um, dann sind die Vorwürfe immer die gleichen. Deutschland sei zu bürokratisch, nicht digital genug und zu langsam, beispielsweise bei Genehmigungs- und Planungsverfahren. Im Fokus der Kritik: die Bundesregierung. „Ihr teils praxisfernes und überhastetes politisches Handeln hat viele, gerade auch im Handwerk, verunsichert – ganz besonders beim Gebäudeenergiegesetz“, meint Handwerkspräsident Jörg Dittrich.

Auch den übereilten Atomausstieg sehen viele Spitzenvertreter der Wirtschaft kritisch. Der gleichzeitige Ausstieg aus Atomstrom und Kohleförderung schaffe ein unkalkulierbares Risiko, heißt es. Der frühere Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, der sich während seiner Amtszeit gern offen für „grüne Impulse“ zeigte, zieht mittlerweile ein vernichtendes Fazit der Energiewende. Gegenüber der „Bild“-Zeitung erklärte Sinn kürzlich, dass die Energiewende und nationaler Klimaschutz alles nur schlimmer mache. Das Aus für Diesel- und Verbrenner-Motoren sei langfristig sogar kontraproduktiv: „Per saldo beschleunigt sich der Klimawandel wegen des Verbrennerverbots. Die Maßnahme ist unnütz und ruiniert die deutsche Automobilindustrie, sie senkt den Lebensstandard hierzulande und subventioniert andere Länder, allen voran China.“

Arbeitgeberpräsident Dulger macht wenig Hoffnung auf schnelle Besserung. Die Inflation sei hartnäckiger als gedacht, Deutschland habe mit die höchsten Lohnzusatzkosten. Und: „Wir haben eine marode Infrastruktur.“ Für die politische Klasse muss das wie eine schallende Ohrfeige klingen.


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