Bürokratie

Staat reif für Schlankheitskur

Behördenapparat wächst und wächst: Experten warnen vor „Regierungsinfarkt“

Parallel zu den Forderungen nach Abschaffung oder Reform der Schuldenbremse werden im Land auch ganz andere Töne laut. Etwa die Frage, warum der Staat trotz Rekordeinnahmen mit dem Geld der Steuerzahler nicht auskommt? Oder aber der Ruf, Deutschland solle etwas mehr „Milei und Musk“, also weniger Staat und Bürokratie wagen.

Einen entsprechenden Vorschlag hatte FDP-Chef Christian Linder im Interview mit dem „Münchner Merkur“ gemacht. Lindner sagte: „Die Menschen haben den Eindruck, dass sich der Staat in alles einmischt, aber seine Kernaufgaben – Ordnung der Einwanderung, äußere und innere Sicherheit, Bildung, Infrastruktur – vernachlässigt.“ Deutschland, so sein Fazit, sei „inzwischen bürokratisch gelähmt“. Diese Art von Staatskritik hat das Potential, ein Thema für den bevorstehenden Kurzwahlkampf zu werden.

Hessens früherer Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte bereits vor einigen Wochen vor einem bevorstehenden „Regierungsinfarkt“. Nach seinen Angaben kam die alte Bundesrepublik in den 1970er Jahren noch mit 3,1 Millionen Staatsdienern aus. Diese Zahl ist mittlerweile auf 5,3 Millionen Beschäftigte im Staatsdienst angestiegen. Aus Kochs Sicht ist es trotz politischer Absichtserklärungen, die Regelungsdichte zu reduzieren, „bisher nicht gelungen, eine wirksame Bürokratiebremse zu implementieren.“

Auch Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat von der CDU/CSU, spricht sich dafür aus, der nächsten Regierung eine Schlankheitskur zu verpassen. Das Wahlprogramm der Union sieht vor, in der Ministerialverwaltung und der Bundestagsverwaltung mit mindestens zehn Prozent weniger Personal auszukommen und die Zahl der sogenannten Beauftragten der Bundesregierung zu halbieren.

Große Vorhaben, nichts umgesetzt
Die Zahl solcher Beauftragter und Koordinatoren, die für spezielle Politikfelder zuständig sind, ist mittlerweile auf 45 gestiegen. Die Liste umfasst unter anderem einen Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung in der Ukraine, einen Beauftragten für die Deutsch-Griechische Versammlung und einen Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung.

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg kündigte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sogar Verschlankungspläne für den Staat an, die weiter gehen als das Wahlprogramm: „Wenn wir Verantwortung übernehmen sollten, werden wir das Personal in den Ministerien mittelfristig um mindestens 15 Prozent reduzieren.“

Offen bleibt einstweilen, was von den Ankündigungen und Wahlversprechen übrig bleibt, wenn nach den Koalitionsverhandlungen die Regierungsarbeit wieder neu beginnt. Derzeit trommelt nicht nur Lindner für einen schlankeren Staat, auch die Grünen halten in ihrem aktuellen Wahlprogramm eine entsprechende Passage bereit. Ohne konkrete Zielvorgaben zu nennen, heißt es in deren Wahlprogramm, dass „die Ministerialverwaltung des Bundes“ durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz verkleinert werden solle.

Als Teil der Bundesregierung hatten Grüne und FDP eigentlich mehrere Jahre Zeit gehabt, den Staat schlanker und effizienter zu machen. Passiert ist das Gegenteil. Laut einer Untersuchung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat die Ampelkoalition in ihrer Regierungszeit 11.500 neue Beamtenstellen geschaffen. Im Vergleich zur Vorgängerregierung stellt dies einen Zuwachs von 6,3 Prozent dar. Zieht man das Jahr 2017 zum Vergleich heran, beträgt das Plus sogar ganze 27 Prozent.

Beförderungswelle flaut nicht ab
Kurz vor dem vorzeitigen Ende der laufenden Wahlperiode ist in einigen Bundesministerien nun auch noch eine Beförderungswelle angelaufen. Wie die „Welt“ unter dem Schlagwort „Operation Abendsonne“ berichtet, sollen insbesondere die unter Leitung von Boris Pistorius, Nancy Faeser und Robert Habeck stehenden Bundesministerien besonders viele Wünsche nach Beförderung von Mitarbeitern angemeldet haben. Laut „Spiegel“ soll auch die zurückgetretene Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) seit Dezember 2021 mindestens 22 Posten in der Führungsebene neu besetzt haben.

Allerdings ist fraglich, ob allein das Streichen von Beamtenstellen und Beauftragtenposten, mehr Digitalisierung und Künstliche Intelligenz ausreichen werden, die lähmende Bürokratie zu überwinden. Sieht man von Kochs Hinweis auf die Regelungsdichte ab, ist in der angelaufenen Diskussion bislang wenig davon die Rede, dass der Staat auch öfter mal darauf verzichten könnte, durch immer mehr und immer detailliertere Gesetze immer neuen Verwaltungsaufwand zu produzieren. Bereits 2010 gab es auf Bundesebene rund 80.000 Gesetze und Verordnungen, derzeit ist bereits die Marke von 96.000 überschritten.

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