Der Wochenrückblick

Stand jetzt

Warum „Gerüchte“ so gefährlich sind, und woher die Regierung auf einmal das ganze Geld hat

Langsam machen sich die Regierenden Sorgen. An immer mehr Orten gehen Bürger auf die Straße, um gegen die verbliebenen Lockdown-Maßnahmen zu demonstrieren. Immerhin halten alle relevanten Organe des Staates gegen die Aufmüpfigen zusammen: Verfassungsschützer raunen von düsteren Mächten, die da marschieren; die Bundesregierung warnt, auf den Demos würden „irreführende Gerüchte“ gestreut, die Rede ist natürlich von den gefährlichen Verschwörungstheorien; BKA-Präsident Holger Münch meint, rechte Kräfte würden versuchen, die Proteste zu „kapern“. Das erinnere ihn an 2015 und 2016.

Stimmt, auch damals gingen allerhand irreführende Gerüchte herum, gestreut von „Rechten“ und anderen Verschwörungstheoretikern, die damit Hass und Hetze säen und die Gesellschaft spalten wollten. Eines dieser Gerüchte bestand in der bodenlosen Behauptung, unsere Regierung verzichte absichtlich auf Grenzkontrollen. Die Klarstellung der Kanzlerin, „wir können nicht kontrollieren, wer über unsere Grenze kommt“, sei also eine Lüge.

Eine noch viel teuflischere irreführende Behauptung kam in der öffentlich geäußerten Befürchtung daher, in der Masse der Hunderttausenden von Asylsuchern könnten sich auch Terroristen einschleichen. Hetze!

Oder? Nun ja, es kommt halt darauf an, in welcher Weise und mit welchem Vorsatz man sich an 2015/16 erinnert. Holger Münch hat da ganz bestimmt nicht die Massaker von Paris bis Berlin im Auge, wo geflüchtete, Schutz suchende Terroristen, die über die offenen Grenzen eingereist waren, Massenmorde an ihren Schutzgebern verübten.

Und wie ist es mit den unkontrollierbaren Grenzen? Hier gilt ebenfalls: Bloß nicht hinsehen und erwähnen, was wir seit vergangenem März erlebt haben. Mit einem Male konnten sie die deutschen Außengrenzen rundherum hermetisch dichtmachen. Ja, mehr noch: Selbst innerdeutsche Landesgrenzen entpuppten sich als durchaus kontrollierbar. An der im Grunde unmerklich verlaufenden Grenze zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg stellten sich auf Befehl aus Kiel Ordnungskräfte völlig verdutzten hanseatischen Sonntagsspazierern in den Weg, um sie am Eindringen in schleswig-holsteinisches Staatsgebiet zu hindern. Freunde, was „wir“ alles „können“!

Mit solchen Erfahrungen im Gepäck kommt selbst der gutgläubigste Staatsbürger ins Schwimmen, wenn ihm Politiker empfehlen, er solle stets nur ihnen glauben und nicht irgendwelchen Leuten, die nur regierungsfeindlichen Blödsinn redeten. Das Misstrauen der Bürger in die Politik schoss zwischenzeitlich so sehr ins Kraut, dass sich das Bundesgesundheitsministerium am 14. März zu einer mahnenden Richtigstellung gezwungen sah, die es auf Twitter verbreitete: „Achtung! Fake News! Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT!“ Neun Tage später erfolgte der Lockdown.

Allerdings lernt man in der Politik dazu und spickt seine Versprechen mittlerweile mit kleinen Hintertürchen. So versprach uns Kanzlerin Merkel erst vergangene Woche, dass keine weiteren Steuer- und Abgabenerhöhungen geplant seien, um listig die Einschränkung hinzuzufügen: „Stand jetzt.“ Sie fragen sich, ob Sie das beruhigen sollte? Die Frage kann beantwortet werden: Stellen Sie sich einfach vor, jemand richtet eine Pistole auf Sie und lässt Sie wissen: „Keine Angst. Ich habe nicht vor, Sie über den Haufen zu schießen. Na ja, jedenfalls: Stand jetzt.“

Sie fühlen sich nicht wohl bei der Sache? Mit dem Gefühl könnten Sie richtig liegen. Nur wenige Tage nach Merkels „Stand jetzt“ beschloss die Kanzlerin zusammen mit Frankreichs Präsident Macron, 500 Milliarden Euro aus dem Hut zu zaubern, um sie als Geschenk an nicht näher definierte „Projekte“ in besonders wackeligen EU-Staaten zu verstreuen. Wer den Hut wohl füllen wird?

Österreichs Kanzler Kurz teilt übrigens unser Unwohlsein und pocht darauf, dass die halbe Billion nicht als Präsent, sondern nur als Kredit vergeben werden soll. Hört sich erst mal gut an. Allerdings kamen gleichzeitig mit dem Widerspruch aus Wien mehrere deutsche Wirtschaftsexperten zu dem Schluss, dass es in Italien immer penetranter nach Staatsbankrott riecht. Man empfiehlt eine „Restrukturierung der Schulden“. Im Volksmund nennt man so was „Pleite“, und jeder weiß, dass sich in dem Falle die Kredite in Pustekuchen verwandeln.

Also dürften wir in absehbarer Zeit einen neuen „Stand jetzt“ verkündet bekommen: Steuererhöhungen. Wir können uns allerdings darauf verlassen, dass alle dahingehenden „Gerüchte“ bis zum letzten Tag vor der Verkündung als „irreführend“ ins Reich der Verschwörungstheorien verbannt werden.

Norbert Walter-Borjahns ist der Kanzlerin voraus und bereits beim nächsten „Stand“ angekommen. Er ist nicht nur ein begeisterter Anhänger davon, das Geld der deutschen Steuerzahler ans Ausland zu verschenken. Der SPD-Chef will den Deutschen auch dringend mehr von ihrem Geld wegnehmen, um die Geschenke zu bezahlen. Steuererhöhungen findet er toll und sagt das auch jetzt schon ganz offen.

Wie man den Deutschen das Verschenken ihres Gelds schmackhaft machen kann, hat Walter-Borjahns auch herausgefunden: Deutschland sei ja ein Exportland. Deshalb sei es in unserem ureigenen Interesse, dass die anderen unser Geld bekommen, um damit unsere Waren kaufen zu können.

Wir müssen uns das so vorstellen: Jemand will Ihr Fahrrad kaufen, hat aber kein Geld. Das Geld schenken Sie ihm und er kauft damit Ihr Rad. Norbert Walter-Borjahns beglückwünscht Sie zu Ihrem erfolgreichen Verkaufsgeschäft und meint zufrieden: „Sehen Sie: Ich hatte recht. Ohne die Geldspende hätten Sie den schönen Drahtesel nicht verkauft bekommen.“ Und Sie fragen sich, an welcher Stelle dieses eigenartigen Kreislaufs von Geld und Ware Sie betrogen worden sind, und bei wem die Beute gelandet ist.

Gehen wir das mal durch: Ein Deutscher geht zur Arbeit, sagen wir, in eine Autofabrik. Für seine Arbeit bekommt er Geld, das an einen Italiener verschenkt wird, der damit das Produkt des deutschen Autofabrikanten erwirbt. Resümee: Der Italiener hat ein Auto, der deutsche Autokonzern hat etwas verkauft und der deutsche Angestellte hat ... nichts. Außer einer euphorischen Zeitungsmeldung, dass der „deutsche Exportmotor brummt“. Wenn der Italiener mit dem deutschen Geld allerdings ein heimisches oder gar ein japanisches Kfz-Modell erwirbt, gibt es nicht mal die schöne Meldung.

Lassen Sie sich aber nicht einreden, dass Sie übers Ohr gehauen werden. Das ist ein Gerücht, verbreitet von Verschwörungstheoretikern, um die Politik von Regierungsparteien verächtlich zu machen. Glauben Sie den Hetzern nicht! Zumindest – Stand jetzt.

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