Politik

Steuert Deutschland in eine Krise des politischen Systems?

Trotz des Debakels von Sachsen und Thüringen beharren die etablierten Parteien auf einer Ausgrenzung der AfD – und lassen damit auch Millionen Wähler außen vor

In der Politik ist es wie im richtigen Leben: Je länger man dem Irrweg in eine Sackgasse folgt, um so mühevoller ist der Weg zurück auf den rechten Pfad. Diese Erfahrung machen gerade die etablierten deutschen Parteien in Bezug auf die in den vergangenen Jahren entstandene Konkurrenz von BSW und insbesondere AfD sowie auf jene Themen, die beide Parteien großgemacht haben.

Während die neuen Wettbewerber scheinbar unaufhaltsam nach oben klettern, steigen insbesondere die regierenden Ampelparteien SPD, Grüne und FDP kontinuierlich ab. Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erhielten sie zusammen nicht einmal mehr halb so viele Stimmen wie jeweils die AfD und auch die CDU. Die Sozialdemokraten, die beide mitteldeutschen Länder einst zu ihren Stammlanden zählten, freuen sich dort inzwischen allen Ernstes über den Wiedereinzug in die Landtage. Wobei man ihnen angesichts der Ergebnisse ihrer Koalitionspartner im Bund vielleicht sogar rechtgeben muss. Bei der Landtagswahl am 22. September in Brandenburg dürfte das Ergebnis ähnlich ausfallen. Zwar können dort nach aktuellen Befragungen die Sozialdemokraten mit einem deutlich besseren Ergebnis rechnen, doch werden die Zahlen für Grüne und FDP ähnlich ausfallen wie in Sachsen und Thüringen.

Die eigentliche Zäsur besteht jedoch nicht in der Schwäche der Regierungsparteien, sondern in der Stärke der eingangs genannten Neulinge. Während das erst zu Jahresanfang gegründete BSW zweistellige Ergebnisse einfahren konnte – und diese auch in Brandenburg erwarten kann –, wurde die schon etwas länger bestehende AfD in Thüringen sogar stärkste Kraft. In Sachsen verpasste sie diesen Triumph nur knapp, in Brandenburg wird sie ihn wahrscheinlich wiederholen.

Spätestens nun ist nicht nur offensichtlich, sondern amtlich belegt, dass alle Versuche der Ausgrenzung der AfD – die von der Verweigerung zustehender Posten in den Parlamenten und staatlicher Stiftungsgelder über Verbotsdiskussionen und längst sprichwörtliche „Brandmauern“ bis hin zur Selbstverleugnung reichten (man denke an Thüringen, wo die CDU 2020 entschied, lieber dem Linken Bodo Ramelow das Feld zu überlassen, als selbst zu regieren und unter Umständen auf eine Kooperation mit der AfD angewiesen zu sein) – gescheitert sind.

Das sture „Weiter so“
Doch anstatt dieses Scheitern einzugestehen und nach Auswegen aus der verfahrenen Lage zu suchen, setzen die etablierten Parteien ihren bisherigen Weg fort – und richten alle Überlegungen stur darauf aus, wie für weitere fünf Jahre alles beim Alten bleiben kann. Die einzige Neuerung ist, dass – da für ein „Weiter so“ schlicht die Mehrheiten fehlen – die linke Wundertüte BSW umgehend in den Kreis der „demokratischen Parteien“ aufgenommen wird, um mit ihr schon bald Koalitionen eingehen zu können. Mit der AfD jedoch soll es nach wie vor noch nicht einmal Gespräche geben. Im Ergebnis erhalten die Bürger trotz klarer nicht-linker Mehrheiten bei den Wahlen auch weiterhin linksgeprägte Regierungspolitik.

Es ist davon auszugehen, dass die Verfechter dieses Vorgehens dabei mit sich im Reinen sind und sich womöglich sogar einreden, damit der Demokratie einen Dienst zu leisten. Deshalb sei daran erinnert, dass in einer Demokratie das Volk der Souverän ist und nicht die Parteien. Letztere dürfen sich allenfalls in Wahlen um die Gunst des Souveräns bewerben. Sollte dessen Votum zu ihren Gunsten ausfallen, erhalten sie das Recht, im Namen des Volkes zu regieren. Sollte dieses Votum jedoch zu ihren Ungunsten ausfallen, haben sie Volkes Willen zu akzeptieren und allenfalls zu überlegen, wie sie beim nächsten Mal die Gunst des Souveräns gewinnen können.

Womit wir bei den Ursachen für den Niedergang der etablierten Parteien vor allem auf der linken Seite des politischen Spektrums sind. Die aktuellen Spitzenwerte der AfD sind nicht vom Himmel gefallen und auch nicht das Resultat eines brillanten Wahlkampfs, geschweige denn eines überzeugenden personellen Angebots, sondern Folge sturer Ignoranz ihrer alteingesessenen Wettbewerber gegenüber den Mehrheitspositionen der Bürger auf zahlreichen Politikfeldern wie Migration, Energiewende oder Verkehr. Dass die Wähler den Etablierten dafür den Rücken kehren, ist zweifellos ein Problem für Letztere – jedoch nicht zwingend eines für das demokratische System unseres Staates.

Bleibt die nicht unerhebliche Frage, ob die Welt – oder auch nur unser Land – untergehen würde, wenn die AfD in Sachsen, Thüringen oder demnächst Brandenburg an die Macht käme? Um die Antwort darauf von persönlichen Empfindungen zu lösen, sei darauf verwiesen, dass Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland kaum mehr entscheiden können als die Lehrpläne ihrer Schüler und die Zahl der Polizisten, die ihr Landeswappen tragen. Zudem hätte bei groben Verstößen einer AfD-Landesregierung gegen die staatliche Ordnung der Bund direkt sowie über die Verwaltungsgerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht das Recht einzugreifen. Und da alle drei Länder im Bundesrat zusammen nur zwölf von 69 Stimmen haben (die im Streitfall, da die Länder von Koalitionen geführt würden, ohnehin zu Enthaltungen führen würden), ist auch von dieser Seite her ausgeschlossen, dass eine Regierungsbeteiligung der AfD das Land in Ungemach stürzen würde.

Insofern sollten sich die etablierten Parteien überlegen, ob sie weiterhin den Wählerwillen ignorieren – oder ob sie diesen nicht doch lieber akzeptieren und ihre künftige Politik daran ausrichten wollen. Dabei sei daran erinnert, dass unser Parteiensystem in den vergangenen 175 Jahren weitaus größeren Häutungen unterzogen war, als es gemeinhin den Anschein hat. Weshalb denn auch die etablierten Parteien bei allen Maßnahmen gegen die ungeliebten Wettbewerber im Hinterkopf haben sollten, dass diese eines Tages mitregieren könnten – und diese dann durchaus das Recht hätten, mit gleicher Münze heimzuzahlen, was ihnen heute widerfährt.

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