Landespolitik

Strategien für die Ostseeregion

Auf 100 Seiten Zukunftsperspektiven – Metropolregion Stettin: Wie Vorpommern bis 2030 entwickelt werden soll

Kennen Sie die Vorpommern-Strategie der Schweriner Landesregierung? Nein? Dann sind sie damit nicht allein. Der Auslöser dürfte dagegen bekannt sein – die Landtagswahl 2016: Mit der AfD kam erstmals eine Partei aus dem Stand auf 20,8 Prozent der Wählerstimmen. Auffällig: Die CDU, die bisher in Vorpommern dominierte, verlor nicht nur Wählerstimmen, sondern auch drei Direktmandate an die AfD. Zudem bekam diese in Vorpommern die höchsten Stimmanteile.

Als Reaktion gab Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) im Oktober 2016 bekannt, dass der Pasewalker Patrick Dahlemann (SPD) den Posten eines parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern bekleiden wird. Als „Kümmerer vor Ort“ sollte er nun „den Vorwurf entkräften, Schwerin vernachlässige den entlegenen Landesteil im Osten.“

Empfundene Benachteiligung
Handlungsbedarf besteht weiterhin: Nach Angaben der Landesregierung ist in Vorpommern die Wirtschaftskraft geringer, die Arbeitslosigkeit höher und die Infrastruktur schlechter als in Mecklenburg. So hielt auch Sellerings Nachfolgerin, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), am Staatssekretär für Vorpommern fest. Das Amt bekleidet seit Ende 2021 der Greifswalder Heiko Miraß (SPD).

Zu den politischen Instrumenten des pommerschen Staatssekretärs zählt neben dem Vorpommern-Fond, der seit 2018 mit jährlich drei Millionen Euro ausgestattet wird, ein Vorpommern-Rat. Dieser besteht laut der Zeitung „Nordkurier“ aus „21 Rettern für den Landes-Osten“, Kommunalpolitikern, Unternehmern und Gewerkschaftern. Sie haben gemeinsam die Strategie für die Entwicklung Vorpommerns bis 2030 erarbeitet und 2021 an die Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) übergeben.

Wirtschaftskraft stärken
Als entscheidend wird dabei die Stärkung der Wirtschaftskraft angesehen. Allerdings geht es nicht nur um eine Stabilisierung der Wirtschaft, sondern ebenso, wie bereits vor 1945, um Neuansiedlungen in der strukturschwachen Region. Dazu sollen Anreize durch staatliche Förderung gesetzt werden, die Qualifizierung von Fachkräften (dafür sind Maßnahmen im Bereich Wissenschaft und Bildung vorgesehen) gesichert und mit attraktiven Standorten, sowohl für das Lebensumfeld als auch für einen Firmensitz, geworben werden.

Die politische Teilung Pommerns wird mit dem Ziel der Schaffung einer erlebbaren Metropolregion Stettin beantwortet. Förderungen eines Metropolregion-Stettin-Fonds der Landesregierung ergänzen EU-Mittel, um gegenwärtig Trennendes zu überwinden. Im Alltag ist bereits feststellbar, dass Vorbehalte fallen, seit 2007 gibt es stetigen Zuzug von Stettin in den Landkreis Vorpommern-Greifswald. Auch in Gegenrichtung ist dieser messbar: Bedingt durch günstige Kauf- und Energiepreise sowie dem Wegfall der Grunderwerbssteuer bei Immobilien ist die Nachfrage durch Deutsche im vorpommerschen Stettin und Swinemünde hoch.

In Bezug auf die Infrastruktur gibt es Großprojekte, beispielhaft ist die Schiene: Neben dem Ausbau zur zweigleisigen Bahnverbindung Berlin–Stettin (Fahrtzeit ab 2026: 90 Minuten) haben die Darß-Bahn, von Barth über Zingst nach Prerow, und der Ausbau der Bahnstrecke von Berlin–Swinemünde über Karnin (Fahrtzeit dann: 120 Minuten) touristische Bedeutung. Beim Tarifverbund wird eine Verknüpfung eines Metropolregion-Stettin-Tickets mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg favorisiert. Regional wird auf den Verkehrsverbund Vorpommern gesetzt.

Wichtiger Punkt der Vorpommern-Strategie ist auch die identitätsstiftende Kultur- und Heimatpflege. Dort gibt es einigen Handlungsbedarf, gleiches gilt für die Außenwirkung der Region – das Bemühen ist aber, wie bei der „Grünen Woche“ in Berlin (wir berichteten) spürbar.

Hier konnten nur Auszüge aus dem Strategiepapier wiedergegeben werden. Aber: Die 100 Seiten umfassende Broschüre ist zukunftsweisend. Pragmatisch ist auch der Umgang des pommerschen Staatssekretärs mit dem Papier, statt einer Neuauflage und Ergänzung setzt Heiko Miraß auf Ergebnisse.

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