Energie
Stromnetze bald in staatlicher Hand?
Robert Habecks nächste Großbaustelle – Die derzeit noch privaten Betreiber von Fernleitungsnetzen sollen unter staatliche Kuratel kommen
Alle vier großen Betreiber von Stromübertragungsnetzen in Deutschland, Amprion, Tennet TSO, TransnetBW und 50Hertz, verdanken ihre Entstehung letztendlich einer Entscheidung der Politik. Die EU-Kommission hat um die Jahrtausendwende die großen Energieversorger gedrängt, sich von ihren Fernleitungsnetzen zu trennen.
Begründet wurde dies von der Kommission mit dem Argument, eine Entflechtung würde zur Förderung eines europäischen Energiebinnenmarktes beitragen. Inzwischen scheint es, als wenn die seinerzeit betriebene „eigentumsrechtliche Entflechtung“ nur ein Zwischenschritt zur Verstaatlichung der Übertragungsnetze war. Schon jetzt hält der Bund über die Staatsbank KfW einen Anteil von 20 Prozent am mitteldeutschen Fernnetzbetreiber 50Herz sowie eine Beteiligung von 25 Prozent an TransnetBW in Baden-Württemberg. Inzwischen sollen nun auch die schon seit Herbst 2022 laufenden Verhandlungen mit der niederländischen Regierung über den Verkauf des Übertragungsnetzbetreibers Tennet in eine finale Phase angelangt sein.
Experten taxieren den Wert des deutschen Geschäfts von Tennet auf rund fünf Milliarden Euro. Übernehmen würde der Bund allerdings auch Schulden des Unternehmens, die sich auf netto 16 Milliarden Euro belaufen. Entstanden war die deutsche Tennet-Tochter, indem der niederländische Staat 2010 einen Teil des deutschen Übertragungsnetzes von Eon gekauft hat. Bereits im November 2022 hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine Beteiligung des Bundes an Tennet ausgesprochen. Vergangenes Jahr ließ der niederländische Mutterkonzern sogar die Bereitschaft erkennen, sich komplett von seinem Ableger in Deutschland zu trennen. Sowohl die niederländische als auch die deutsche Regierung würden es vorziehen, „ihre jeweiligen nationalen Stromnetze zu finanzieren, kontrollieren und besitzen“, so der im niederländischen Arnheim ansässige Staatskonzern Tennet.
Das Vorhaben des grünen Wirtschaftsministers, die bisherigen KfW-Anteile an 50Hertz und TransnetBW durch einen Staatseinstieg bei Tennet abzurunden, quasi eine große staatliche Netz-AG zu schaffen, bergen Streitpotential für die Ampelkoalition. Die FDP hat bereits mehrfach deutlich vor einem dauerhaften Einstieg bei Tennet gewarnt. Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, erklärte vergangenes Jahr: „Eine mögliche Übernahme der deutschen Tennet-Tochter darf nur ein Zwischenschritt sein.“ Weiter sagte er: „Die Bundesregierung müsste in diesem Fall an einer Vergabe an Private arbeiten. Sollten sich in Deutschland keine privaten Investoren mehr für Energienetze finden, dann wäre das ein Alarmsignal, dass etwas mit der Ausgestaltung der Energiewende schiefläuft. Staatsmonopole sind nicht in der Lage, die hier nötigen Innovationen zu erbringen.“
Für Stromkunden wird es teuer
Tatsächlich ist fraglich, ob sich private Investoren finden lassen, welche die durch die Energiewende entstehenden Investitionen für den Netzausbau finanzieren. Allein die Verkaufsbereitschaft der Niederländer deutet darauf hin, dass es um die Gewinnaussichten des Netzbetreibers Tennet in Deutschland nicht sonderlich gut bestellt zu sein scheint. Tennet erklärte bereits ganz offen, dass die Beschleunigung des Netzausbaus an Land und auf See „beispiellose Investitionen“ erforderlich macht.
Genannt wurde vom Unternehmen in diesem Zusammenhang ein notwendiges Eigenkapital in Höhe von geschätzten 15 Milliarden Euro allein für den von Tennet abgedeckten Bereich in Deutschland. Diese sogenannte Regelzone erstreckt sich von der niedersächsischen Küste im Nordwesten bis nach Bayern im Südosten. Flächenmäßig ist Tennet hierzulande der größte Übertragungsnetzbetreiber.
Mit welchen Folgekosten die sogenannte Energiewende für die Übertragungsnetzbetreiber verbunden ist, macht das Beispiel der Südlink-Stromtrasse deutlich. Die Hochspannungsleitung soll künftig den industriereichen Süden Deutschlands mit Windstrom aus Norddeutschland versorgen. Für die 700 Kilometer lange Leitung kalkulieren die beiden beteiligten Netzbetreiber Tennet und TransnetBW mit Kosten von zehn Milliarden Euro.
Die hohen Kosten müssen die Netzbetreiber vorfinanzieren, hängen bleiben die Kosten allerdings über die Netzentgelte letztendlich bei den Stromkunden. Die vier Betreiber von Hochspannungsnetzen in Deutschland prognostizieren bis zum Jahr 2045 sogar Gesamtkosten von mehr als 128 Milliarden Euro für den Ausbau des Stromnetzes. Ausgegangen sind die Netzbetreiber dabei von einer Verdoppelung des Stromverbrauchs bis zum Jahr 2045.
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