Brüssel

Symbolpolitik zum Schaden Europas und seiner Bürger

Mit ihrem Rekord-Finanzpaket setzen die EU-Regierungschefs ein fatales Signal für die Zukunft der Gemeinschaft. Bis zuletzt ist nicht klar, wofür sie das Geld des von ihnen beschlossenen Hilfsfonds eigentlich brauchen

„Ein historischer Moment für Europa“. So bezeichnete Kommissionspräsidentin von der Leyen am Dienstag die Einigung der Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) auf ein 1,8 Billionen Euro umfassendes Finanzpaket. Neben dem planmäßigen Mehrjährigen Finanzrahmen – so der Name des EU-Haushalts – für die Jahre 2021–2027 hat der Gipfel für die kommenden drei Jahre einen Sonderfonds von 750 Milliarden Euro für von der Corona-Krise besonders betroffene Staaten beschlossen. Davon sollen 390 Milliarden als Zuschüsse, 360 Milliarden als Kredite ausgezahlt werden. Zur Finanzierung des Fonds soll die EU erstmals Anleihen am Kapitalmarkt aufnehmen dürfen. Deren Rückzahlung soll bis 2058 erfolgen und aus dem jährlichen EU-Haushalt geleistet werden.

Angesichts dieser Dimensionen ist das Ergebnis des mehrtägigen Verhandlungsmarathons in der Tat historisch. Ob historisch gut oder schlecht, hängt freilich vom Standpunkt der Betrachter ab. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), etwa feierte den Wiederaufbaufonds als „Grundlage, dass langfristig aus einer bipolaren eine tripolare Weltordnung wird, in der Europa einen festen Platz hat“.

Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), sieht das Paket hingegen als „historischen Paradigmenwechsel“ zum Negativen. Die Tilgung der Schulden werde das EU-Budget jahrzehntelang belasten. Dadurch werde der Druck, neue Finanzierungsquellen zu erschließen, steigen – und für die Nettozahler, besonders für Deutschland, die EU-Mitgliedschaft deutlich teurer. Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Friedrich Heinemann, wiederum befürchtet, dass die Finanzspritzen keines der strukturellen Probleme in den bedürftigen Ländern lösen, sondern eher dazu führen, dass die überfälligen Reformen an den Arbeitsmärkten, in der Verwaltung und in den Bildungssystemen weiter unterbleiben.

Wenig passt zusammen

Auch sonst passt sowohl bei dem erzielten Kompromiss als auch bei den vorangegangenen Verhandlungen nicht viel zusammen. So ist bis heute von keinem der Protagonisten erklärt worden, wofür das Geld überhaupt gebraucht wird. Zwar wurde allgemein erklärt, dass man den einzigartigen ökonomischen Herausforderungen der Corona-Pandemie mit einem starken Signal begegnen müsse – andererseits war bis dato von keinem EU-Land zu hören, dass es überhaupt Geld benötigte, weil es auf den Kapitalmärkten keine Finanzmittel bekäme.

Ebenso unbeantwortet ist die Frage, warum es gleich so viel Geld sein muss? Wenn die EU im Rahmen ihres normalen Haushalts rund eine Billion Euro in sieben Jahren ausgibt, sind das etwas über 140 Milliarden Euro im Jahr. Wenn der Sonderfonds für die nächsten drei Jahre 750 Milliarden umfasst, sind dies 250 Milliarden Euro im Jahr. Warum soll der Sonderfonds fast 80 Prozent über dem normalen Jahresetat der Union liegen? Zum Vergleich: Die von Deutschland zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossene Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 150 Milliarden Euro macht nicht einmal die Hälfte des normalen Vor-Corona-Etats aus.

Ominös ist auch die Erklärung, wohin das Geld eigentlich fließen soll. Zwar wird allgemein davon gesprochen, dass Investitionen in den digitalen Wandel der europäischen Volkswirtschaften sowie in den Klimaschutz finanziert werden sollen. Doch für welche Branchen oder Projekte die Rekordmittel konkret gebraucht werden, erschließt sich bisher nicht.

Das alles lässt vermuten, dass mit der Brüsseler Einigung vor allem Symbolpolitik betrieben werden soll. Die gleichen Entscheider, die während der Corona-Pandemie hilflos und schwach dastanden, können sich nun als große „Macher“ inszenieren. Sie können Wohltaten spenden mit Geld, das sie gar nicht haben. Die Zeche werden eines Tages die Bürger zahlen – wenn die Verantwortlichen von heute schon lange nicht mehr im Amt sind.

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