Politik

Tage der Klarheit

SPD, Grüne und FDP sind vergleichsweise still in ihr „Ampel“-Projekt gestartet. Nur wenige Tage, nachdem Grüne und Liberale ihre Präferenz für eine Sondierung mit der SPD verkündet und der Union einen Korb gegeben hatten, präsentierten die drei Parteien ein zwölfseitiges Papier mit den Ergebnissen ihrer Beratungen.

Das Dokument ist geprägt von großen Worten wie „Aufbruch“ oder „Fortschritt“. Insgesamt wollen die Beteiligten mit ihrer künftigen Koalition „einen Beitrag leisten, politische Frontstellungen aufzuweichen und neue politische Kreativität zu entfachen“ und so „die Weichen für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung stellen“.

Erwartungsgemäß stieß das Sondierungsergebnis auf unterschiedliche Resonanz. Während sich AfD und Linke kritisch äußerten, sagte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet beim Deutschlandtag der Jungen Union: „Das Papier, das da vorgelegt wurde, ist in Ordnung.“ Gerade Äußerungen wie diese müssen skeptisch stimmen. Wie kann es sein, dass Parteien, deren Programmatik selbst nach der Bundestagswahl noch als unvereinbar galten, so schnell zusammenfinden?

Wenig überraschend ist der Knackpunkt der Koalitionsverhandlungen – das Geld. Hier lauert jedoch ein kaum zu überwindendes Hindernis: Denn einerseits will die künftige Regierung auf jegliche Steuererhöhungen verzichten, andererseits jedoch Milliarden in die geplanten Reformprojekte investieren. Rechnerisch möglich ist dies nur, wenn es die „Ampel“ schafft, an irgendeiner Stelle bisherige Ausgaben zu verringern.

Freundliche Unverschämtheiten

Tatsächlich zeichnen sich Pläne ab, bei denen die Bürger hellhörig werden sollten. So wollen die Grünen alle „klimaschädlichen Subventionen“ und „Staatszuschüsse“ streichen. Das könnte die Staatsausgaben um 57 Milliarden Euro erleichtern. Genannt werden die verringerte Mineralölsteuer auf Diesel und die niedrigeren Mehrwertsteuersätze von sieben Prozent (statt 19) auf „tierische Produkte“. Doch sind es wirklich „Subventionen“, wenn der Staat in manchen Bereichen bislang weniger Steuern und Abgaben erhebt als in anderen? Und ist es nicht eine Unverschämtheit, wenn die Anhebung dieser Einnahmen auf das höhere Niveau in anderen Bereichen als „Wegfall“ von Subventionen gefeiert wird? Fakt ist: Der Staat hat – bis auf die geringen Erträge der ihm gehörenden Unternehmen – kein eigenes Geld. Vielmehr verteilt er immer nur das um, was er den Bürgern zuvor genommen hat.

Festgehalten werden soll auf jeden Fall an der vollständigen Umstellung der Gesellschaft auf „klimaneutrale Energiequellen“. Obwohl Deutschland schon heute den teuersten Strom der Welt hat, wollen die Grünen dafür künftig 50 Milliarden Euro jährlich ausgeben. Woher das Geld kommt, ist unklar – wer die Rechnung bezahlen soll, jedoch nicht. Denn auch wenn die Umstellung durch Steuermittel finanziert werden sollte, wird es letztlich (siehe oben) von den Bürgern gezahlt.

Interessant sind bislang die Ideen zum Umbau des Rentensystems. Hier gibt es Pläne, dass Erwerbstätige nach schwedischem Vorbild künftig zwei Prozent ihres Bruttoeinkommens in eine „gesetzliche Aktienrente“ einzahlen. Im Gegenzug soll sich der Beitrag zur bisherigen Rentenversicherung verringern. Das würde zwar die Abhängigkeit von den Finanzkonzernen verringern, zugleich jedoch die Rente den Kursschwankungen der Börse aussetzen. Um dennoch eine stabile Rente gewährleisten zu können, soll die Aktienrente mit einem steuerfinanzierten Kapitalstock ausgestattet werden. Woher das Geld dafür – genannt werden Beträge bis zu 50 Milliarden Euro – kommen soll, ist jedoch auch hier unklar.

Noch sind – das sei der Ehrlichkeit halber gesagt – die bekannt gewordenen Ideen keine Beschlüsse. Doch stimmt die Richtung schon jetzt bedenklich. Sollten aus den bisherigen Plänen tatsächlich Gesetze werden, könnte es für die Deutschen schon bald ein böses Erwachen geben.

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