Energiepolitik

Teures grünes Klima

Vernichtende Kritik am Wahlprogramm der Baerbock-Partei: Wissenschaftler sieht Null-Wirkung trotz hoher Kosten

Die Grünen nehmen den Mund sehr voll, wenn es um ihr Klimaschutz-Programm geht. Nur sie seien in der Lage, von Deutschland aus das Weltklima zu retten. Im Wahlprogramm fordert Annalena Baerbocks Partei einen hohen Mindestpreis für Kohlendioxid-(CO₂)-Emissionen von Industrie und Kraftwerken. Und sie wollen sehr viele Windräder und Solaranlagen aufbauen, die mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weiter finanziell gefördert werden.

Doch eine wissenschaftliche Analyse des Grünen-Programms kommt zu einem vernichtenden Schluss: Die Grünen würden viele Milliarden sinnlos verpulvern, ohne dass es eine nennenswerte positive Klimaschutzwirkung hätte. Es würden wenig Emissionen eingespart, trotz eines zweistelligen Milliardeneinsatzes pro Jahr, heißt es in einem Gutachten des Energiepolitikexperten Manuel Frondel vom RWI-Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung in Essen.

„Mit dem nationalen EEG-Ausbau werden zu immens hohen Kosten zwar CO₂-Einsparungen in Deutschland erzielt, doch wegen des Wasserbetteffektes sinkt der CO₂ Ausstoß im übrigen Europa nicht schneller – der europäische Einspareffekt von CO₂ bleibt mit dem Programm der Grünen de facto null“, erklärt Frondel. Ein weiterer Ausbau der Erneuerbaren Energien mit der teuren EEG-Förderung und staatlichen Vorgaben für regionale Ausbaumengen sowie Quoten und Vorschriften für staatlich festgelegte Technologien erzeugten „unnötig hohe Kosten, bringen aber keinen ökologischen Gewinn“, so das vernichtende Fazit in dem Gutachten des RWI-Forschers, das er im Auftrag des Verbands Die Familienunternehmer erstellt hat. Der Verbandsvorsitzende Reinhold von Eben-Worlée kritisiert die Grünen hart: „Viel Geld für nichts.“ Die Grünen würden einen effizienten Klimaschutz sogar torpedieren und gut bezahlte Arbeitsplätze aus dem Land treiben, warnt der Verbandschef.

Um zu verstehen, warum der Wissenschaftler den von den Grünen geforderten nationalen Mindestpreis von vorerst 60 Euro je Tonne Kohlendioxid (CO₂) und weitere subventionierte EEG-Windkraft- und Solaranlagen in Deutschland für sinnlos und wirkungslos hält, muss man die Funktionsweise des EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS) kennen, das seit 2005 in Kraft ist. Seitdem wird jeweils für einige Jahre eine Obergrenze an CO₂-Emissionen gesetzt. Kraftwerksbetreiber und Industrieunternehmen müssen für Zertifikate zahlen, wenn sie CO₂ in die Luft ausstoßen. Die Preise für die Zertifikate waren in dem Handelssystem lange Zeit recht niedrig, sind aber seit einiger Zeit stark gestiegen, Richtung 60 Euro, nachdem die erlaubte Höchstmenge der CO₂-Ausstoßrechte verknappt wurde und die Wirtschaft mehr benötigt.

Deutlich teurer als „eine Kugel Eis“

Wenn die Grünen nun fordern, dass für Deutschland ein besonders hoher Preis gilt, dann würde hierzulande weniger CO₂ ausgestoßen, weil er zu teuer wird. Dafür sinkt im übrigen Europa der Preis, weil weniger Zertifikate in Deutschland verbraucht werden. Daher können Industrien in anderen Ländern billiger zugreifen und mehr CO₂ ausstoßen. In der Summe bleibt die CO₂-Menge genau gleich. Das ist es, was Frondel mit „Wasserbett-Effekt“ bezeichnet. Drückt man bei einem Wasserbett auf einer Stelle runter, verlagert sich das Wasser nur.

Das Grünen-Programm mit einem nationalen Alleingang, einem teuren Ausbau von EEG-Anlagen und höheren Zertifikatepreisen würde zwar hierzulande Strom und Industrieproduktion teurer machen, aber null Klimaschutzwirkung entfalten. Alles was sie bewirken, ist die Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland.

Eben-Worlée nennt es „das Kardinalproblem der Grünen“, dass sie den gut funktionierenden Europäischen Emissionshandel, der bisher alle seine Klimaziele erreicht hat, mit teuren und unwirksamen nationalen Instrumenten vermengen. Tatsächlich hat die deutsche Energiepolitik mit dem EEG zwar einen schnellen Ausbau von Wind- und Solaranlagen bewirkt, doch sind die Kosten für die CO₂-Minderung sehr viel höher als notwendig. Das kritisieren auch namhafte Energieökonomen wie der Ex-Monopolkommissionschef Justus Haucap von der Universität Düsseldorf oder Joachim Weimann von der Universität Magdeburg.

Haucap nennt den in den 16 Merkel-Jahren fortgeführten EEG-Weg einen „klimapolitischen Irrweg“, der zu immensen Kosten fast keine zusätzliche Klimaschutzwirkung habe. In den 20 Jahren seines Bestehens hat das von Rot-Grün eingeführte Erneuerbare-Energien-Gesetz die Stromverbraucher rund 620 Milliarden Euro gekostet, so hoch sind die bisherigen und schon versprochenen Einspeisevergütungen. Umweltschutzminister Jürgen Trittin, eine treibende Kraft für das Gesetz, sprach damals davon, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien jeden Haushalt nur so viel wie „eine Kugel Eis“ pro Monat kosten würden. Tatsächlich ist die jährliche Rechnung pro Haushalt auf 300 bis 400 Euro gestiegen.

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