Der Wochenrückblick
Tiefer in den Sand
Warum die Ampelleute so enttäuscht sind, und wie die ganz Verbohrten ihre Welt doch noch retten
Als diese Zeilen entstehen, ist mal wieder alles offen. Steht die Ampelregierung am Wochenende überhaupt noch? Und wenn ja, wo denn? Also inhaltlich gesehen. Sie hatte mit so großem Elan begonnen, nannte sich selbst stolz „Fortschrittskoalition“, wollte, als es unverhofft ernst wurde, mit „Doppel-Wumms“ in „Deutschland-Geschwindigkeit“ durch die „Zeitenwende“ rauschen. Und nun sitzen die da endlose Stunden um Stunden. Was ist schiefgelaufen?
Meistens kommt es anders, als man denkt. Der Spruch bewahrheitet sich erneut aufs Heftigste. Am Anfang hatten die Ampelmacher im Herbst 2021 so wunderschön optimistische Vorstellungen, allerdings jeder seine ganz eigenen. Die Grünen wollten so richtig loslegen und das Land komplett umkrempeln, und wenn es dabei zugrunde geht. Die FDP dachte sich, sie brauche da kaum gegenzuhalten außer mit ein paar bürgerlich-liberalen Sprüchen. Denn die schwarze Opposition hätte die Freidemokraten kaum bloßstellen können, da die Union unter Merkels Großer Koalition lauter grünlinken Kram durchgewinkt hatte, woran man sie bei jedem regierungskritischen Auftrumpfen hätte erinnern können: schachmatt!
Und Kanzler Scholz hatte sich schon darauf gefreut, es wie seine Vorgängerin Merkel zu machen. Einfach treiben lassen und bei Bedarf jedem in dem Dreierbündnis geben, was er haben will. Damit hatte es die Ewige Kanzlerin auf 16 Jahre gebracht. Wie sich mittlerweile leider zeigt, klappt das genauso wenig wie die Wunsch-Strategien der kleineren Koalitionspartner. Gehen wir mal durch:
Die Grünen haben – ausgerechnet in Berlin – nun schon zweimal in enger Folge die Hucke voll bekommen, erst bei der Wahl im Februar, jetzt beim Volksentscheid. Minister Habeck sieht man an, wie er sich fühlt. Selbst die massive, ebenso bizarre wie widersprüchliche Medien-Propaganda aus Apokalypse-Gedröhn und Wohlfühl-Lyrik hat nicht verhindern können, dass die Zahl der Deutschen bedrohlich wächst, die erkannt haben, dass die grün-linken Transformierer ihnen das Fell über die Ohren ziehen wollen. Es wird ungemütlich.
Die FDP blickt in den Fünf-Prozent-Abgrund und muss erkennen, dass der bloße bürgerlich-liberale Anschein ohne Substanz niemanden satt macht. Seitdem wollen die Freidemokraten heftig fuchtelnd davon ablenken, wie handzahm sie bislang dem grünlinken Tross ins Desaster gefolgt sind. Im Oktober noch hatten sie das Verbrenner-Aus ab 2035 mitbeschlossen, jetzt sind sie plötzlich, zumindest ein klein wenig, dagegen – Stichwort „E-Fuels“. Und mehr Autobahnen wollen sie angeblich auch.
Merkel hätte jetzt wahrscheinlich allen alles versprochen, und das hätte Scholz sicher gern ebenso getan. Die Ironie: Das könnte er vielleicht auch, wenn Merkel nicht gewesen wäre. Die langjährige CDU-Chefin hat das Land in Richtung Stagnation und langsamen Abstieg geschickt, wir müssen nur an die gesamte Infrastruktur oder die Bundeswehr denken. Das bedeutete fortschreitenden Substanzverzehr. Traten plötzliche Probleme auf, wurden sie mit viel (per Nullzinspolitik billig geliehenem) Geld zugeschaufelt, bis man sie nicht mehr so sehen konnte wie im Falle der Asylflut.
Kathrin Göring-Eckardt weiß Trost
So eine Politik geht aber nur eine Weile gut. Man muss also sehen, dass man rechtzeitig aus dem Amt kommt, bevor sich die aufgestauten Probleme zurückmelden. Außerdem kann diese Strategie nur klappen, wenn die Welt einigermaßen im Lot ist und nicht zu viel Außergewöhnliches passiert. Nun steht der Scholz da und muss erkennen: Die Substanz ist zerbröselt, die Probleme sind gewachsen und die Mittel zu ihrer Lösung längst verprasst. Dazu kommt: Die Welt ist aus den Fugen, man bräuchte jetzt genau jene Reserven, welche unter Merkel fürs Probleme wegschieben verpulvert wurden. Aus ist's.
Zumal der grüne Partner nicht lockerlässt und wie besessen das Land nach Möglichkeiten absucht, wie er alle bestehenden Schwierigkeiten noch schlimmer machen kann. Wie verzogene Wohlstandskinder halten die Grünen es für eine bodenlose und zudem verlogene Frechheit, wenn ihnen jemand weismachen will, dass in Papas Börse bald komplette Ebbe herrscht, wenn sie so weitermachen.
Ist das alles nicht furchtbar unerfreulich? Da kann man sich schon mal 20 Stunden und mehr ineinander verhaken, ohne etwas Vorzeigbares zusammenzubekommen.
Echte Ideologen kennen für solche heiklen Situationen einen vielfach erprobten Ausweg: Sie stecken ihren Kopf nur noch etwas tiefer in den Sand in der Hoffnung, dass das grelle Licht der Wirklichkeit sie da unten nicht erreicht. Denken Sie nur an den Atomausstieg trotz grassierender Stromknappheit, die durch grüne E-Mobilitätspläne bekanntlich noch weiter verschärft wird. Innenministerin Faeser verteidigt ihren Kurs der grenzenlosen Zuwanderung notfalls gegen alle EU-Partner gleichzeitig, derweil schon die Hälfte des gesamten Bundesetats für Soziales draufgeht, wir viel zuwenig Ärzte oder Lehrer haben und der Wohnungsmarkt am Rande des Infarkts taumelt.
Der Wohnungsbau bricht unter allen möglichen Attacken zusammen. Einen wesentlichen Todesstoß hat ihm die Bürokratie versetzt. Schon in den ersten drei Jahrzehnten seit der deutschen Vereinigung hat sich die Zahl der Bauvorschriften vervierfacht. Doch SPD-Bauministerin Klara Geywitz will in der voraussehbar schlimmsten Wohnungskrise seit 1990 gleich noch einen draufsetzen mit etlichen zusätzlichen Bauregeln für den „Klimaschutz“.
Grenzöffnerin Faeser behauptet, dass die Asylsucher- und Flüchtlingsströme den Wohnungsmangel keineswegs verschärfen. Das eine habe mit dem anderen nämlich gar nichts zu tun. Wie sie darauf kommt, bleibt uns ein Rätsel. Sie muss uns etwas voraushaben. Nur was? Vermutlich ist es die Tiefe des Kopfes im Sand.
Sogar ihrer SPD-Genossin Geywitz scheint aufgegangen, dass der Innenministerin da etwas verrutscht ist. Da sie aber von ihren Vorschriften nicht lassen will, rät sie Wohnungssuchern, doch aufs Land zu ziehen, wo angeblich noch 1,7 Millionen Wohneinheiten leerstehen. Sie meint damit natürlich nicht die vollgepackten Speckgürtel, sondern die ganz entlegenen Ecken. Dort also, wo man ohne Auto nicht vom Fleck kommt und wo das freistehende Einfamilienhaus mit viel Platz der Standard ist. Hat es aber nicht eben noch geheißen, wir sollten uns den Traum vom Eigenheim von der Backe schmieren, weil das klimaschädlich sei, und aufs Auto verzichten? Noch so ein Rätsel.
Wenigstens Kathrin Göring-Eckardt hat eine gute Nachricht. Die Kosten für den Klimaschutz würden nicht auf die Mieter umgewälzt, verspricht die Grüne. Tatsächlich? Wir sollten mit ihr eine Wette eingehen, dass es doch so kommen wird. Die Mieter werden zahlen, entweder als Mieter oder als Steuerzahler, die zu Millionen auch Mieter sind. Wetteinsatz: eine Kugel Eis.
Kommentare
Kersti Wolnow am 01.04.23, 07:32 Uhr
Warum wird man heuzutage Politiker? Für Geld? Pläne umsetzen kann/darf doch keiner in diesem besetzten Land. Sogar das Denken ist global vorgegeben in Form der Ideologie. Nicht mal Schulbücher dürften die umschreiben.
