16.06.2024

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TU-Präsidentin Rauch in arger Bedrängnis

Antisemitische Entgleisungen und linksradikaler Aktivismus haben das Fass zum Überlaufen gebracht

Frank Bücker
05.06.2024

Die Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Geraldine Rauch, hat X-Posts (ehemals Twitter) im Zusammenhang mit dem Gazakrieg mit „Gefällt mir“ markiert. Dort ist ein mit Hakenkreuzen beschmiertes Transparent mit Israels Premierminister Netanjahu zu sehen. Die „Jüdische Allgemeine“ zählte drei Tweets, in denen Rauch das Vorgehen Israels im Gazastreifen attackiert hatte. Das Blatt sicherte die Tweets gegen Löschung, indem es Screenshots angefertigt hat.

Rauch tauchte zunächst ab. Nachdem der mutmaßlich antisemitische Tweet öffentlich scharf kritisiert worden war, lenkte die Uni-Präsidentin ein: „Ich habe auf der Plattform X einige Tweets ‚geliked', welche die Situation in Gaza und Rafah aufgreifen, die aber antisemitischen Inhalts oder Ursprungs sind.“ Rauch hat in der Vergangenheit mehrfach linksextremistische Bestrebungen unterstützt und sich damit dem Vorwurf ausgesetzt, sie missbrauche ihr Amt als TU-Präsidentin.

Rauch unterstützt in ihrer Funktion als Präsidentin beispielsweise die Klimabewegung „Fridays for Future“ und hat der Organisation Universitätsräume für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Sie unterstützte auch bereits mehrfach linksradikale Veranstaltungen wie beispielsweise durch einen Aufruf zu einer Demo des „Revolutionären Frauenbündnisses Berlin“. Die Uni-Präsidentin wendet sich öffentlich gegen politische Neutralität und spricht sich für eine Politisierung der Wissenschaft aus.

In diesem Zusammenhang attackierte sie auch das „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“. Das Netzwerk, dass das Streben nach wissenschaftlicher Objektivität auf seine Fahnen geschrieben hat, stärke „das Narrativ der neuen Rechten, Rechtsextremist*innen und anderer verfassungsfeindlicher Organisationen“. Rauch wendet sich gegen „migrations- und genderdiversitätskritische“ Bestrebungen.

„Sollte sich zurückziehen“
Ihre linksextremen Aktivitäten waren bislang nicht Stein des Anstoßes. Ihre antisemitischen Aktivitäten brachten das Fass jedoch zum Überlaufen. Die Ernennung von Uffa Jensen zum Antisemitismus-Beauftragten an der TU sorgte beim Zentralrat der Juden für Fassungslosigkeit. Der Verband wirft dem neuen Beauftragten unter anderem vor, islamistischen Judenhass nicht klar zu benennen. Durch die Personalie rolle Rauch „Linksextremen und Hamas-Sympathisanten den roten Teppich“ aus.

Rauch ist offenbar um Schadensbegrenzung bemüht und versucht, sich im Amt zu halten. Bislang drohen die politischen Entscheidungsträger nur. Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra hat mit Rauch ein Gespräch geführt. Es wird auf die Hochschulautonomie verwiesen. Das zuständige Gremium ist der Erweiterte Akademische Senat. Der hat vor zwei Jahren die Präsidentin gewählt und wäre auch berechtigt, sie abzuwählen. Felix Klein, der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung: „Wie sollen jüdische Studierende einer Universitätspräsidentin ihre Sicherheit anvertrauen, wenn diese Aussagen ,liked', die genau den Antisemitismus wiedergeben, wegen dessen viele Hochschulen eben keine sicheren Orte für Jüdinnen und Juden mehr sind?“

Der Berliner Senat hofft offenbar auf einen freiwilligen Rücktritt Rauchs. Die Generalsekretärin der Berliner CDU, Ottilie Klein, empfiehlt daher: „Sie sollte weiteren Schaden für das Ansehen der TU abwenden und sich von ihrem Amt zurückziehen.“


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