Kriminalstatistik

„Übliche Taschenspielertricks“

Wie Medien versuchen, die gemessene Ausländerkriminalität kleinzureden

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2023 ist hochbrisant und alarmierend. 41 Prozent aller Tatverdächtigen besaßen keinen deutschen Pass, obwohl der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung lediglich bei 15 Prozent lag. Und 44 Prozent der nichtdeutschen Kriminellen kamen als Asylbewerber in die Bundesrepublik. Angesichts dessen musste Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Vorstellung der PKS einräumen: „Mehr Migration hat zu mehr Straftaten geführt.“ Das galt insbesondere für Tötungsdelikte und Raub. Dort betrug die Quote der Immigranten unter den Tätern sogar rund 54 beziehungsweise 46 Prozent. Dennoch versuchten die Mainstream- und Staatsmedien, die Ausländerkriminalität sofort mit aller Kraft kleinzureden.

„Statistik abschaffen“
Dazu gehörte massive Kritik an der PKS an sich. So zitierte das Wochenblatt „Die Zeit“ den Frankfurter Kriminologen Tobias Singelnstein mit den Worten: „Die PKS wird behandelt wie der Goldstandard der Kriminalitätsmessung. Sie ist aber nur der Blechstandard.“

In die gleiche Richtung argumentierte Singelnsteins Kollege Martin Thüne von der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung des Landes Schleswig-Holstein in der „Frankfurter Rundschau“, indem er die PKS als „unvollständig, verzerrt, potentiell manipulierbar und ungewichtet“ bezeichnete und eine Abschaffung dieser „problematischen Datengrundlage“ in ihrer jetzigen Form forderte.

Weg mit dem „Angstwort“
Diese Kritik an der PKS griffen andere Medien wie die öffentlich-rechtliche ARD und die Internetplattform T-Online unverzüglich auf. Letztere klagte zudem: „Die ‚Ausländerkriminalität' als Begriff wird inzwischen vor allem als Angstwort verwendet“, während die „Zeit“ titelte: „Es ist bizarr, wie die Zahlen überinterpretiert werden“, wonach Singelnstein noch von „rassistischen Diskursen“ berichtete.

Außerdem vertrat er die Ansicht, die gestiegenen Fallzahlen seien darauf zurückzuführen, „dass mehr angezeigt wird“. Das gelte vor allem für Verdächtige, „die man nicht als zur eigenen Gruppe gehörend wahrnimmt“. Ebenso brachte die Kriminologin und Soziologin Nicole Bögelein das angeblich einseitige Anzeigeverhalten in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ zur Sprache.

Ablenkung auf Touristen
Um eine weitere Relativierung der Aussagen der PKS bemühte sich auch Thüne, indem er behauptete, viele der Tatverdächtigen würden überhaupt nicht in Deutschland leben: „Das sind reisende Tätergruppen, das sind Touristen, das sind Stationierungskräfte, das sind Pendler. Deswegen wird der Anteil an den Tätern immer größer sein als der Anteil an der Wohnbevölkerung.“ Dies freilich war definitiv eine Fehlinterpretation der Statistik, denn die nur kurzzeitig in der Bundesrepublik weilenden ausländischen Straftäter machen innerhalb der Gruppe der Kriminellen ohne deutschen Pass lediglich 0,09 Prozent aus. Dennoch kolportierte die „Tagesschau“ der ARD in ihren Abendnachrichten Thünes Aussage: „Und eine weitere Zahl in der Statistik lässt aufhorchen: die der nichtdeutschen Tatverdächtigen – zu denen auch Touristen und Arbeitspendler zählen.“

Bei der Interpretation der PKS gab es zudem noch sehr viel Verständnis für die Delinquenz der Immigranten hierzulande. Hierbei tat sich besonders der Moderator und Leiter des ARD-Politmagazins „Monitor“ Georg Restle hervor, der gerne für einen „werteorientierten“, sprich parteiischen Journalismus plädiert: „Ob jemand kriminell oder gewalttätig wird, hat nichts damit zu tun, ob jemand deutsch oder nicht deutsch ist. Dafür jede Menge damit, unter welchen Bedingungen wir hier zusammenleben.“ Und die Lebenssituation der Immigranten sei nun einmal prekär.

Tätern helfen statt durchgreifen
Das sah Nicole Bögelein im ZDF ganz genauso: Die Eingewanderten fühlten sich oft „nicht aufgenommen“. Daraus zog sie den Schluss: „Es geht nicht darum, jetzt hart durchzugreifen, sondern es geht um mehr Unterstützung.“ Parallel dazu unternahm die ARD noch weitere Versuche der Relativierung der PKS: „Wesentliche Gruppen von Straftaten“ wie „Staatsschutzdelikte, Ordnungswidrigkeiten, Verkehrsdelikte sowie Delikte, die nicht zum Aufgabenbereich der Polizei gehören, also etwa Finanz- und Steuerdelikte“, fehlten in der Statistik. Dazu kämen „zahlreiche Fälle, die sich bereits im Jahr zuvor oder noch früher zugetragen haben können“.

Der 1. stellvertretende Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Manuel Ostermann bezeichnete diese und ähnliche Aussagen als Teil der „üblichen politischen Taschenspielertricks“, mit denen „man jetzt versucht, die Fakten erneut zu verniedlichen“.

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