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Berlin: Während die „Energiewende“ flott voranschreitet, verkommt die U-Bahn
Spart Berlins schwarz-roter Senat den Öffentlichen Personennahverkehr der deutschen Hauptstadt kaputt? Einen entsprechenden Vorwurf hat zumindest die Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus erhoben. Unter Hinweis auf Ausfälle im U-Bahnverkehr erklärte der Grünen-Fraktionschef Werner Graf, wenn es bei Bussen und Bahnen zu Problemen komme, riskiere die Regierung aus CDU und SPD „in der ganzen Stadt ein Riesenchaos“.
Nach Darstellung des Grünen-Politikers hatte der rot-grün-rote Vorgängersenat entsprechende Investitionen für den öffentlichen Nahverkehr geplant, die Schwarz-Rot nun „abwürgt“. Der Fraktionschef warnte indes auch vor einer Diskussion, ob bei der Umrüstung der Busflotte auf E-Antrieb ein Sparpotential vorhanden sei.
Ziel der landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ist es, bis 2030 die komplette Busflotte auf E-Antrieb umstellen. Obwohl bei der Umstellung Verzögerungen aufgetaucht sind, halten die Verkehrsbetriebe am Ziel fest, bis 2030 mit einer „vollständig emissionsfreien“ Busflotte unterwegs zu sein.
Bislang fährt die größte Linienbus-Flotte Deutschlands größtenteils noch immer mit Dieselfahrzeugen. Aktuell verfügen lediglich 228 der rund 1600 BVG-Busse über einen E-Antrieb. Die Senatsverkehrsverwaltung hatte erst im Juni Verzögerungen bei der Auslieferung von 50 neuen Elektro-Gelenkbussen bekannt gegeben. Die Lieferung des ersten dieser Gelenkbusse war eigentlich noch für Ende dieses Jahres geplant. Nach Angaben der Verkehrsverwaltung kommt allerdings der Neubau eines Betriebshofs für die neuen E-Busse nicht so voran wie vorgesehen. In Berlin-Marienfelde will die BVG einen neuen Omnibus-Betriebshof einrichten. Dieser soll für rund 220 E-Busse Abstell- und Lademöglichkeiten bieten. Einen zweiten Hof plant die BVG in Treptow-Köpenick. Am Betriebshof in der Indira-Gandhi-Straße in Weißensee läuft der Umbau bereits, um Infrastruktur für die Elektrobusse zu schaffen.
Die Vergesslichkeit der Grünen
Die Kosten für die neuen Betriebshöfe für die Elektrobusse muss die BVG tragen. Bei der Anschaffung der E-Busse gilt die Regelung, dass die BVG einen Anteil übernimmt, der für einen Dieselbus zu zahlen wäre. Die Mehrkosten trägt der Bund. Trotz dieser Regelung stellt sich die Frage, ob die Umrüstung der Busflotte nicht Ressourcen bindet, die etwa beim Problemfall U-Bahn dringender gebraucht werden. Die Grünen, die nun vor einem „Riesenchaos“ im Nahverkehrssystem warnen, hatten an den entsprechenden Weichenstellungen einen maßgeblichen Anteil.
Beschlossen worden war die Anschaffung von 1600 E-Bussen nämlich noch zu Zeiten, als an der Spitze des Verkehrsressorts eine Grünen-Politikerin stand. Berlins Verkehrsverwaltung war insgesamt mehr als sechs Jahre lang Grünen-geführt. Auch mit Blick auf die aktuellen Ausfälle bei der U-Bahn scheint der Grünen-Fraktionschef Graf mit der Vergesslichkeit der Berliner zu rechnen. Bestellt wurden rund 600 neuen U-Bahnwagen, deren Auslieferung sich nun immer wieder verzögert, nämlich bereits 2019, noch in der Amtszeit der Grünen-Verkehrssenatorin Regine Günther.