Durch die Hintertür

Umverteilung durch Erbschaftsteuer

Für links gerichtete Politiker ist es ein echter Solidarbeitrag – Konservative Kräfte sehen es hingegen als einen gefährlichen gesellschaftlichen Spaltpilz an

Die Forderung der SPD, „leistungslose Einkommen“ stärker zu besteuern, klingt eingängig, sogar irgendwie fair. Sie passt in eine Zeit wachsender sozialer Spannungen und trifft einen Nerv bei jenen, die sich abgehängt fühlen. Warum auch soll jemand ohne Gegenleistung von Vermögen profitieren, das irgendwer anders zusammengetragen hat? Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Begriff als politisches Schlagwort – nicht als tragfähige ökonomische Kategorie. Denn abseits staatlicher Transferleistungen ist es erstaunlich schwer, ihm in der Realität zu begegnen.

Als Paradebeispiel für passives Einkommen gilt in der politischen Debatte oft die Vermietung. Wer jedoch selbst vermietet, der weiß: Das ist kein Selbstläufer. Schäden, ausbleibende Mietzahlungen, Nebenkostenabrechnungen, rechtliche Fallstricke, Behördenauflagen, Denkmalschutz, Umweltrecht, Hausverwaltungen, Handwerker und Anwälte gehören zu einem Alltag, der nicht selten mehr Frust als Lust bietet. Selbst wer delegiert, trägt Verantwortung, Risiko und Aufwand. Denn Leistung verschwindet nicht, nur weil sie nicht täglich sichtbar ist.

Auch Einkünfte aus geistiger Arbeit werden gern als „passiv“ etikettiert. Ein Buch, eine Software, ein Produkt, das sich angeblich von selbst verkauft. Tatsächlich steht am Anfang fast immer jahrelange Vorleistung ohne jede Erfolgsgarantie. Schreiben, programmieren, investieren, vermarkten, auftreten, erklären, präsentieren – während andere beim Binge-Watching oder einem TV-Serien-Marathon ihre Freizeit verbringen. Der Markt entscheidet gnadenlos. Wer scheitert, trägt den Verlust allein. Wer Erfolg hat, soll im Nachhinein so behandelt werden, als sei dieser vom Himmel gefallen und die Profite bereitwillig per Versteuerung großzügig mit der Gesellschaft teilen.

Kapitalerträge werden ebenfalls gern als leistungslos bezeichnet. Doch auch hier gilt: Investieren bedeutet Verantwortung. Unternehmen müssen beobachtet, Risiken bewertet, politische und wirtschaftliche Entwicklungen eingeordnet werden. Selbst breit gestreute Anlagen verlangen Wissen, Aufmerksamkeit und Entscheidungen. Kapital arbeitet nicht von selbst, es wird gelenkt – oder versenkt. An Kapitalgewinnen labt sich der Fiskus, die Verluste trägt der Privatinvestor selber.

Besonders emotional wird die Debatte bei Erbschaften. Vererbtes Vermögen sei leistungslos, heißt es. Dabei wird ausgeblendet, dass dieses Vermögen in aller Regel bereits mehrfach versteuert wurde. Einkommensteuer, Unternehmenssteuern, Abgaben, Beiträge – oft über Jahrzehnte. Zudem wird ignoriert, was Erben häufig ebenfalls leisten: Zeit, Pflege, Verzicht, familiäre Verantwortung. Viele Kinder wachsen mit abwesenden Eltern auf, deren Zeit, Aufmerksamkeit und Nähe dem Vermögensaufbau geopfert wurden. Wer Erbschaften pauschal als ungerecht diffamiert, blendet diese „biografischen Kosten“ vollständig aus.

Strafe für Fleißige
Die Forderung nach höheren Erbschaftsteuern trifft in der Praxis selten anonyme Großvermögen, sondern vor allem Familien, den Mittelstand mit selbst genutztem Wohneigentum oder kleinen Mieteinheiten und Betriebe. Sie bestraft jene ein weiteres Mal, deren Eltern gearbeitet, gespart und Risiken getragen haben – zugunsten jener, die über Generationen hinweg keinen Vermögensaufbau betrieben haben und deren Lebensmodell vor allem auf Umverteilung beruht.

Der Begriff des leistungslosen Einkommens verkennt eine einfache Wahrheit: Leistung ist nicht nur das, was monatlich auf einer Lohnabrechnung steht. Leistung kann zeitversetzt sein, unsichtbar, risikobehaftet und familiär eingebettet. Unter Leistung leiden nicht nur die Fleißigen, Innovativen und jene, die freiwillig die Nachtschichten übernehmen, sondern auch Freunde und Familie, die auf genau jene Menschen warten müssen, die sie vermissen. Zur Diskussion um soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Solidarität gehört diese Erkenntnis dazu. Wer sie ignoriert, betreibt keine gerechte Steuerpolitik, sondern moralische Symbolpolitik.

Realitätsfremde Leistungslosigkeit
Die eigentliche Frage lautet daher nicht, wie vermeintlich leistungsloses Einkommen stärker besteuert werden soll, sondern warum politische Debatten zunehmend von Begriffen leben, die mit der Realität wenig zu tun haben. Wer Leistung einseitig definiert, spaltet – und untergräbt das Vertrauen jener, die dieses Land wirtschaftlich tragen.

Vielleicht sollte die Politik weniger über Phantasien sprechen und mehr über Wirklichkeit. Denn eines ist sicher: Wirklich leistungsloses Einkommen ist seltener, als viele glauben und flinker als ein Wiesel. Wer es zu packen versucht, dem entkommt es augenblicklich.

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