22.06.2024

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Der Wochenrückblick

Umzingelt

Wie jetzt auch Baerbock von der Wirklichkeit heimgesucht wurde, und wie die SPD verschwindet

Hans Heckel
16.12.2023

Das kam überraschend. Zwar hatten wir neulich schon bestaunt, mit welcher unwirschen Brutalität die Wirklichkeit in die grünlinke deutsche Politik geplatzt kommt. Aber dass dieses Monster nun auch die Harmonie des Weltklimagipfels im sonnigen Dubai sprengt, damit hatten wir nicht gerechnet. Annalena Baerbock auch nicht, entsprechend laut machte sie ihrem Ärger Luft.

Was war passiert? Im Entwurf für das Schlusskommuniqué sollte nicht mehr vom „Ausstieg“ aus fossiler Energie die Rede sein, sondern vom „Abbau“ der Energieproduktion aus Öl, Gas oder Kohle. Ökonomische Schwergewichte wie China und Indien hatten sich dafür starkgemacht, weil sie auf technische Machbarkeit zu verkraftbaren Preisen pochen, also auf Vernunft und Wirtschaftlichkeit.

Was soll daran falsch sein? Das ist zunächst einmal dieses: Wenn „Wirtschaftlichkeit“ ins Spiel kommt, könnten viele, viele Länder des „globalen Südens“ nicht einfach absurd hohe Zahlungsforderungen an uns, den „globalen Norden“, stellen, ohne dass diese Forderungen auf ihre wirtschaftliche Angemessenheit hin überprüft würden. Da könnte einiges auf der Strecke bleiben. Somit ist die Empörung vieler Länder des „globalen Südens“ über den Formulierungsvorschlag absolut verständlich.

Aber wir waren ja bei Baerbock, und die bringt ganz etwas anderes auf die Palme. Wenn Fragen der Wirtschaftlichkeit das strenge Regiment fester Zeitvorgaben, was bis wann zu erreichen ist, ersetzen, könnte das eigentliche Ziel der großen Transformation in Gefahr geraten. Den Grünlinken geht es ja nur vordergründig ums Klima. Eigentlich wollen sie nur die verhasste Marktwirtschaft in den Schraubstock einer staatlich gelenkten Kommandowirtschaft zwingen, mit welchen Argumenten auch immer.

Deshalb müssen knallharte Zeitvorgaben her. Wenn die Betriebe die Vorgaben nicht finanzieren können, gehen sie eben kaputt. Oder sie müssen sich an den Tropf staatlicher Subventionen legen lassen – und schon hat man sie am Haken, wie weiland die Kombinate am Haken der Zentralen Plankommission der DDR hingen, weil ohne deren Zuweisungen gar nichts ging – und alle mussten gehorchen. Perfekt!

Wird der ganze Prozess hingegen vom Standpunkt der wirtschaftlichen Vernunft her organisiert, hat der planwirtschaftliche Übergriff keine Chance. Denn Betriebe und Haushalte geraten gar nicht erst in die wirtschaftliche Not, in die man sie treibt, um sie hinterher „retten“ und dann in ihrer staatlich erzeugten Hilflosigkeit nach Lust und Laune schurigeln zu können. Ein Desaster!

Wirtschaftlichkeit und Wirklichkeit sind zwei Seiten einer Medaille. In Wirklichkeit will China im laufenden Jahrzehnt rund 200 Kohlekraftwerke errichten und damit mehr zusätzliches CO₂ ausstoßen, als Deutschland jemals einsparen kann. Und während wir darüber heftig die Nase rümpfen, holen wir den eigenen Strom (zumal nach Abschaltung der letzten Kernkraftwerke) entweder aus den Nachbarländern, aus eigenen Gaskraftwerken oder solchen, die mit Kohle betrieben werden, die wir aus den entferntesten Weltregionen hierherschippern lassen auf stinkenden Dieselfrachtern – um dann anderen deren CO₂-Ausstoß vorzuhalten

Himmelhoch über den Wolken
Aber davon will Annalena Baerbock nichts wissen. Dem Habeck dagegen scheint zumindest etwas zu dämmern: „Wir sind umzingelt von Wirklichkeit“, stöhnte der Klimaminister bekanntlich in der letzten Anne-Will-Sendung. Immerhin! „Umzingelt“ klingt allerdings seltsam bedrohlich. Das liegt daran, dass Habeck die Anwesenheit dieses natürlichen Feindes aller verbohrten Ideologien gerade erst bemerkt zu haben scheint. Das ist für uns Normalbürger etwas eigenartig, da wir mit der „Wirklichkeit“ zu leben gelernt haben, seitdem wir die Welt der Märchenbücher hinter uns gelassen hatten.

Aber, wie gesagt, wir wollen das jetzt nicht kleinreden: Immerhin, er hat sie bemerkt, die Anwesenheit der Wirklichkeit.

Das ist doch selbstverständlich, sagen Sie? Dann haben Sie den SPD-Parteitag verpasst. Dort dachte man gar nicht daran, sich „umzingeln“ lassen. Himmelhoch über den Wolken genossen die Genossen die grenzenlose Freiheit ihrer spätlinken Vernagelung. Die Wirklichkeit war so weit weg wie ein Wahlsieg der SPD in Sachsen. Und so stellten sich die wackeren Sozialdemokraten tapfer gegen die Verschärfung der Asyl- und Einwanderungspolitik, auf dass alle nach Deutschland kommen mögen, denen es irgendwo anders auf der Welt zu ungemütlich geworden ist. Am Sozialstaat soll auch nicht gekürzt werden, was die Anziehungskraft der Bundesrepublik auf einige Milliarden Menschen in den weniger erfolgreichen Wirtschaftsnationen umso mehr steigern wird. Wenn wir dann noch den Familiennachzug erleichtern, schicken sie erst mal ihre angeblich erst 17-jährige männliche Vorhut, damit der Rest des Clans später familienzusammengeführt werden kann.

Wer dieses SPD-Treffen im Fernsehen verfolgt hat, der mochte glauben, die stolze Heerschau jener starken 40-Prozent-Volkspartei längst vergangener Tage zu erblicken, so sehr waren die Sozis mit sich und ihrer Sicht der Welt im Reinen. Dass die Realität anders geworden ist, dürfte sich indes spätestens an den Wahlurnen erweisen.

Das Portal „wahlprognose.de“ hat eine Umfrage veröffentlicht, in der nach einzelnen Land- und Stadtkreisen sowie den Stadtbezirken der großen Städte aufgegliedert nach den Wahlabsichten für die EU-Wahlen am 9. Juni 2024 gefragt wurde. Auf einer Karte erfahren wir, wer in welcher dieser Gebietskörperschaften derzeit die stärkste Partei werden würde. Ergebnis: Die Union führt in 321 Gebieten, die AfD in 109, die Grünen in 19 und die SPD – in keinem einzigen mehr.

Offenbar haben es die Sozialdemokraten geschafft, selbst ihre allerletzten Hochburgen zu schleifen. Vor allem im Nordwesten, da, wo die AfD am schwächsten ist, konnte sich die Partei von Olaf Scholz bis zuletzt als Volkspartei behaupten. Und jetzt?

In den sieben Bezirken von Scholz' Heimatstadt Hamburg beispielsweise sind in dreien die Grünen stärkste Kraft, in zweien die CDU und in weiteren zwei die AfD. Mit Hamburg-Mitte und Harburg handelt es sich bei den blauen Gebieten um solche, in denen die einstigen Arbeiterquartiere, die heute eher als Brennpunktviertel gehandelt werden, besonders stark ins Gewicht fallen. Mithin Viertel, in denen die sozialen und kulturellen Folgen der Masseneinwanderung am heftigsten eingeschlagen sind.

Auf dem Parteitag wagte es die sächsische Juso-Chefin (die selbst eher am linken Flügel verortet wird) darauf hinzuweisen, dass in ihrer Heimat, wo am 1. September Landtagswahlen sind, die SPD kurz davorstehe, parlamentarisch ausgelöscht zu werden. Bei nur noch sieben Prozent bei den Umfragen im Freistaat spürt sie schon die Habecksche „Umzingelung“. Und? Sie wurde ausgebuht.


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Kommentare

Alex Lund am 17.12.23, 10:35 Uhr

Tja, wie lautet der Spruch?
Man kann die Realität eine Zeitlang ignorieren, aber irgendwann geht es nicht mehr und dann kommt sie mit der Wucht einer Dampframme an.

Gregor Scharf am 16.12.23, 08:55 Uhr

Die verhalten sich wie trotzige Kinder, die nicht erkennen, dass sie sich selbst ins Abseits stellen und nicht die Anderen.
Dubai war ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für Menschen, die sich nicht durch eine grüne Gehirnwäsche um ihren Verstand gebracht haben.
Es hat auch gezeigt, wer die neuen Weltmächte sind. Das Anpiepsen einer Maus an einen Elefanten ist wirkungslos.
Europa hat nur vereint eine wirkliche Chance, überhaupt noch etwas bewirken zu können. Doch die guten Argumente der Franzosen werden in gewohnter Arroganz übergangen. Diese Selbstisolation unseres Landes durch den Politzirkus muss aufhören, denn die klimatischen Veränderungen sind nicht annähernd so zerstörerisch.

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