Politik

Und wieder eine Reform ...

Seit dreißig Jahren schraubt nahezu jeder Verteidigungsminister an der Bundeswehr herum. Die Einsatzbereitschaft blieb derweil auf der Strecke. Nun setzt auch Ministerin Kramp-Karrenbauer zu einem Umbau der Streitkräfte an

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat nun zusammen mit Generalinspekteur Eberhard Zorn „Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft“ vorgelegt. Skizziert wird darin eine schlankere Armee mit weniger Organisationsbereichen. Die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung soll künftig wieder den ihr gebührenden Rang einnehmen. Als Beruhigungspille für die wahlkämpfenden Regierungsparteien wird betont, dass grundlegende Reformen mit Standortschließungen nicht erforderlich seien, die Bundeswehr wäre mit der gegenwärtigen Stationierung gut aufgestellt. Das ist einer der Spagate, die die Ministerin hinzulegen hat. Einerseits möchte sie Duftmarken im Interesse der eigenen Unentbehrlichkeit über den Wahltag hinaus setzen. Andererseits muss sie vorerst lokale Feuerstellen verhindern, wie es bei Standortfragen Usus ist. Ohne schmerzliche Einschnitte kann es aber nicht abgehen. Dienststellen oder Standorte mitzuschleppen, nur weil sie da sind, ist angesichts der Missstände keine Lösung.

Stärkung der taktischen Ebene

Verkündet wurde ein Richtungswechsel um 180 Grad: Die Devise lautet, weg von zentralisierten Organisationen, hin zu wieder dezentralen und aus sich heraus im Einsatz lebensfähigen Strukturen. Zum leitenden Prinzip wurde „Organisiere dich, wie du kämpfst“ erklärt. Zentralisierung von Kräften und Mitteln nur mehr im Ausnahmefall. Verbände aus Kampfeinheiten und Unterstützungskräften sollen so gegliedert, ausgebildet und ausgestattet werden, dass sie rasch einsetzbar sind. Die Kaltstart- sowie die Reaktions- und Durchsetzungsfähigkeit in einer Krise wird erhöht. Der Helden- und Materialklau quer über die ganze Republik zur Bildung einsatzbereiter und verlegefähiger Kontingente soll damit ein Ende haben. Wobei den Eingeweihten klar sein sollte, dass dies auch milliardenschwere Investitionen voraussetzt, die bisher im Bundeshaushalt nicht eingeplant sind. Wird die Politik aber diesmal nach „a“ auch „b“ sagen? Zweifel sind angebracht.

Aus sechs militärischen Organisationsbereichen sollen nunmehr vier Teilstreitkräfte werden. Ein überfälliger Schritt: Nach den Worten von General Eberhard Zorn verfügt unsere Armee über die meisten Inspekteure in der NATO. Dass dies nicht gleichbedeutend ist mit einer Steigerung der Kampfkraft und lediglich den Wasserkopf aufbläht, scheint begriffen worden zu sein. Heer, Luftwaffe und Marine bleiben gesetzt, auch die von der Leyen-Erfindung Cyber- und Informationsraum soll demnach erhalten bleiben. Dessen Sinnhaftigkeit ist aber durchaus zu bezweifeln: Eine Cyber-Truppe, der keine offensiven Operationen zugestanden werden, ist unbrauchbar. Im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wäre diese Aufgabe weit besser aufgehoben. Die Bundeswehr benötigt lediglich Cyber-Kräfte zur IT- Abwehr im eigenen Bereich. Die gab es bereits, bevor von der Leyen diese Truppe im Interesse der persönlichen Profilierung verselbständigt und aufgeblasen hat. Zur Auflösung vorgesehen sind hingegen die unter großen Schmerzen vor 20 Jahren eingeführte Streitkräftebasis (SKB), sowie der eigenständige Sanitätsdienst. Mit der Änderung der Führungsstrukturen soll die Stabslastigkeit verringert und die taktische Ebene gestärkt werden.

Vorgesehen ist daneben die Behebung einer systematischen Schwachstelle, die das reibungsarme Funktionieren unserer Armee seit 1956 behindert. Künftig soll der Generalinspekteur als ranghöchster Soldat tatsächlich die Streitkräfte führen. Hierzu werden ihm zwei operative Führungskommandos unterstellt: Eins für die nationale Führung der Einsätze außerhalb Deutschlands (das Potsdamer Einsatzführungskommando) sowie ein neues Führungskommando für das Inland. Angeblich zur Erhöhung der Resilienz auf Bonn und Berlin aufgeteilt, wirkt die Zweiteilung dieses Territorialkommandos allerdings wie ein Tribut an das aus der Zeit gefallene Bonn-Berlin-Gesetz.

Faule Kompromisse stehen aber auch an anderer Stelle auf der Agenda. Schon die Vorarbeiten für dieses Eckpunktepapier haben erwartungsgemäß die Bewahrer eigener Pfründe aufgeschreckt. Der Sanitätsinspekteur betonte flugs, dass einer der „leistungsfähigsten und effizientesten Sanitätsdienste im Bündnis wenn nicht gar weltweit“ auf dem Spiel stehe. Er befürchtet „Verlust von Effizienz, Qualität in der Versorgung, Attraktivität für den Nachwuchs und Vertrauen der Angehörigen des Sanitätsdienstes in die Führung“. Was man halt so schreibt, wenn Kürzungen vermieden werden sollen. Um die Schmerzen zu lindern, soll ein Generalarzt der Bundeswehr im Ministerium eingerichtet werden. Ein Trostpflaster für die Sanitäter im Interesse hochdotierter Generalsstellen.

Korrektur von „Fehlwahrnehmungen“

Auch der Inspekteur der Streitkräftebasis reagierte mit einem ausführlichen Hinweis auf die eigene Leistungsfähigkeit. Nicht gelöst ist denn auch bisher die Frage, in welcher Organisationsform künftig gemeinsame Aufgaben zusammengefasst werden sollen. Die Führungsakademie, das Zentrum Innere Führung und beispielsweise auch das Planungsamt der Bundeswehr bedürfen einer organisatorischen Heimat.

Mit Hilfe des Eckpunktepapiers soll noch eine ganz andere Front begradigt werden. Kramp-Karrenbauer hat vor, die „Fehlwahrnehmung der Einsatzbereitschaft“ durch den Blick auf „Prozentzahlen (des) materiellen Bestands einzelner Waffensysteme“ zu korrigieren. Zur Vermeidung einer „einseitigen Betrachtung“ wird für die „transparente Information“ ein neues Berichtswesen entwickelt. Man hört die Nachtigall trapsen: Der miserable Klarstand der Waffensysteme soll nicht mehr mit einem knappen Zahlenvergleich erfassbar sein. Der Stillstand ist auch zu peinlich, die Berichte des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels verdichteten sich über die Jahre zu einer einzigen Klagemauer. Dagegen helfen allerdings nur verbesserte materielle Rahmenbedingungen und keine Nebelschwaden im Berichtswesen.

Der darbende Bereich der Beschaffung von Wehrmaterial hat denn ebenfalls Eingang in das Positionspapier gefunden. „Ein Schlüssel für die Optimierung ist, künftig frühzeitig im Beschaffungsprozess, Entscheidungen zur Forderungslage und zur Beschaffungsvariante als verbindliche Vorgabe durch ebenengerechte Entscheidungsgremien mit allen Beteiligten zu treffen (strategisches Planungsboard).“ Oh je, denkt sich der Beobachter, mit derart verschwurbelten Aussagen wird hoffentlich nicht wieder nur alter Wein in neue Schläuche gefüllt. Auch das modernistische Schlagwort von der Digitalisierung durfte nicht fehlten. Die Einführung einer „Clusterlogistik“ soll dafür sorgen, dass mit den kurzen Innovationszyklen moderner IT Schritt gehalten werden kann. Klingt erneut nach lukrativen Aufträgen für zivile Beratungsunternehmen.

Nicht zuletzt soll auch das Verteidigungsministerium mal wieder verschlankt und auf seine Kernaufgaben reduziert werden. Ein sinnvoller Vorsatz, den es bereits vielfach gegeben hat. Dummerweise haben sich nach mühevollen Reduzierungsschritten immer wieder Minister gefunden, die das Gegenteil betrieben haben. Ein immerwährendes Auf und Ab der Organisation nach wechselnden Schwerpunkten und persönlichen Vorlieben. Das wenigstens ist kein Alleinstellungsmerkmal des Bundesministeriums der Verteidigung. Auch andere Ministerien bis rauf ins Kanzleramt werden mit sich ständig wandelnden Prioritäten in Atem gehalten.

Undemokratische Sprachverwirrung

Apropos umorganisieren. Was Außenstehenden sowieso, aber auch Soldaten und Zivilbeschäftigten mit schöner Regelmäßigkeit unnötige Verwirrnis verursacht, ist die Einführung von immer wieder neuen Begriffen für altbekannte Sachverhalte. Nur ein Beispiel: Der in den Augen vieler Beobachter bewährte Planungsstab der Vergangenheit soll nun als „strategisches Planungsboard der Leitung“ wieder auferstehen. Die Denglischseuche erschwert die Materie zusätzlich. Das Eckpunktepapier strotzt geradezu davon, eine kleine Auswahl: „Cyber and Information Task Force“, „Multinational Geo-Meteorological and Oceanographic Support Coordination Element“, „Component Commands“, „Land Warfare Centre“, „European Medical Command/Multinational Medical Coordination Centre“ etc. etc. Es ist schlicht gruselig, wie in einem deutschen Ministerium mit unserer Sprache umgegangen wird und damit auch Sachverhalte verschleiert werden. Ein besseres Motiv ist dahinter kaum zu vermuten. Die Alliierten benennen ihre nationalen Kommandos mit eigenen Begriffen, die leichtere Verständigung mit Bündnispartnern ist schon mal keine nachvollziehbare Begründung.

Kritikwürdig ist auch das zeitliche Vorgehen. Vorab in Koblenz ein Kommando Gesundheitsversorgung einzurichten, führt entgegen allen hehren Absichten zur weiteren Mehrung hochdotierter Stellen. Diese später wieder einzuziehen, stieß noch immer auf hinhaltenden Widerstand. Die Militärs sind Meister des Fachs, was im Kasten ist, wird kaum wieder herausgerückt. Nicht umsonst kommen heute auf einen General/Admiral noch lediglich 850 Soldaten, bis zur Wiedervereinigung 1990 waren es über 2200. Heute ist jeder vierte Soldat Offizier, früher war es jeder zwanzigste. Als eine Art Schweigegeld werden alljährlich hunderte Stellen höher dotiert, die Personalkosten steigen und steigen.

Vorbehalte in den eigenen Reihen

Die weitreichenden Umbauabsichten stoßen auch im Bundestag auf Vorbehalte. Selbst aus den Koalitionsfraktionen von Union und SPD dringt Kritik nach draußen. Sie wolle „auch in einem Wahljahr Verantwortung wahrnehmen“ wies die Ministerin die Vorwürfe zurück. Insgesamt hat Kramp-Karrenbauer eine ehrgeizige Planskizze vorgelegt, die prinzipiell in eine vernünftige Richtung zielt. Die Angehörigen der Bundeswehr werden sich damit abfinden müssen, erneut in eine grundlegende Strukturreform gezwungen zu werden. Die derzeitige Organisation ist mit ihrem unüberschaubaren Durcheinander für Streitkräfte im Einsatz keine brauchbare Grundlage. Man wird sehen, was von den Eckpunkten über den Wahltag hinaus Bestand haben wird. Als Richtungsangaben dürfen sie aber schon mal verstanden werden.

• Richard Drexl ist Oberst a.D. der Luftwaffe, Kommunalpolitiker (Freie Wähler) und Autor. Seit 2014 ist er Präsident des Bayerischen Soldatenbundes 1874 e.V. In Kürze erscheint die komplett überarbeitete Neuauflage seines gemeinsam mit Josef Kraus verfassten Buches „Nicht einmal bedingt abwehrbereit. Die Bundeswehr in der Krise“, FinanzBuch Verlag 2021“.
www.m-vg.de

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