Innere Sicherheit

Uniformierte im Zwielicht

Räuber und Gendarm: In Berlin geraten Polizisten gehäuft ins Visier von Ermittlungen

Revierkämpfe krimineller Clans, jährlich mehr als 3000 Messerdelikte, Raubüberfälle und Einbrüche haben dazu geführt, dass sich viele Berliner in ihrer Stadt nicht mehr sicher fühlen. Obendrein tauchen nun immer öfter Berichte auf, in denen es um Ermittlungen gegen Polizisten geht. Die Palette der Vorwürfe reicht von Körperverletzungen über Drogenhandel bis zum Raubüberfall.

Erst im Juli hatten Zivilpolizisten am Abend im Bereich der Französischen Straße in Berlin-Mitte einen Mann beim Verkauf von Kokain beobachtet. Als nach der Festnahme die Identität des mutmaßlichen Drogendealers überprüft wurde, kam die Überraschung: Der Festgenommene stellte sich als Kollege heraus. Mittlerweile arbeitet der Polizist nicht mehr, gegen ihn laufen dienstliche Maßnahmen.

Bereits im Juni hatte die Vollstreckung von Haftbefehlen gegen drei Berliner Polizisten für Aufsehen gesorgt. Die Beamten stehen im Verdacht, bei vorgetäuschten Verkehrskontrollen und mit gefälschten Papieren Autofahrern größere Summen Bargeld abgenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die zwei Polizeikommissare und einen Polizeimeister wegen des Verdachts, im April dieses Jahres bei einer fingierten Kontrolle von einem Autofahrer in Pankow 500 Euro erhalten zu haben. Einige Wochen später soll das Trio in einem weiteren Fall mindestens 8000 Euro von einem weiteren Autofahrer zu Unrecht kassiert haben.

Mit Faustschlägen misshandelt
Bereits vor Gericht verhandelt wurde ein Fall, in dem die Staatsanwaltschaft gegen Polizisten wegen Vorwürfen wie Körperverletzung im Amt, Verfolgung Unschuldiger, Freiheitsberaubung und Nötigung ermittelt hatte. Angeklagt waren vier Berliner Polizisten, die im Juli 2021 Dienst in der Wache auf dem Berliner Alexanderplatz hatten. Dem Hauptangeklagten, dem damaligen Polizeiobermeister Abdullah I., warf die Staatsanwaltschaft vor, einen alkoholisierten Mann, der in die Polizeiwache gekommen war, mit mehreren Faustschlägen misshandelt zu haben. Dabei soll das Opfer laut den Ermittlungen der Anklage zumindest einige Sekunden das Bewusstsein verloren haben. Den drei mitangeklagten Polizisten wurde vorgeworfen, die Taten ihres damaligen Kollegen gedeckt zu haben. Davon sprach das Amtsgericht Tiergarten die drei allerdings frei, den Hauptangeklagten Abdullah I. verurteilte das Gericht jedoch wegen Körperverletzung im Amt und der Nötigung. Der 37-Jährige hat den Polizeidienst freiwillig quittiert. Laut Medienberichten stand der ehemalige Polizeiobermeister auch noch in einem anderen Verfahren wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen und Bestechlichkeit vor Gericht. Wie die „B.Z.“ berichtete, soll es noch weitere Ermittlungsverfahren gegen den früheren Polizisten geben.

Bislang ungelöst ist ein anderer Fall. Tatort war dabei die Polizeidirektion 5 in Berlin-Kreuzberg. Dort waren in einem Schließfach fast 80.000 Euro aus einem ungeklärten Nachlassverfahren verwahrt worden. Als im März das Schließfach geöffnet wurde, war das sichergestellte Geld verschwunden. Die internen Ermittlungen wegen des Verdachts des sogenannten Verwahrungsbruchs hat das Landeskriminalamt übernommen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, hat es schon einmal interne Ermittlungen gegen Mitarbeiter dieser Berliner Polizeidirektion gegeben.

Nötigung und Freiheitsberaubung
Dabei ging es um den Verdacht, dass zwei Polizisten im Juli 2023 auf der Berliner Stadtautobahn einen 63-jährigen Autofahrer gestoppt und bei einer vorgetäuschten Kontrolle einen Rucksack mit 55.000 bis 60.000 Euro erbeutet haben. Nach einem fünfmonatigen Prozess kam das Gericht zu dem Schluss, dass es für eine Raubtat keine Beweise gebe. Ungeklärt blieb jedoch die Frage, warum der Autofahrer überhaupt angehalten wurde, und warum sich die Verkehrskontrolle, bei der nichts festgestellt wurde, ungewöhnlich lang hinzog. Das Landgericht sprach die beiden Beamten der gemeinschaftlichen Nötigung im besonders schweren Fall sowie der Freiheitsberaubung schuldig.

Die kriminellen Auswüchse sind möglicherweise die Spitze eines grundlegenden Problems: Die Hauptstadt-Polizei klagt schon länger über Schwierigkeiten, in ausreichender Zahl geeigneten Nachwuchs zu finden. Schon 2017 hatte es Berichte über Probleme an der Polizeiakademie in Berlin-Ruhleben gegeben (die PAZ berichtete). Dabei ging es auch um Schwierigkeiten mancher Polizeischüler mit der deutschen Sprache und um Disziplinlosigkeit bei Teilen des Polizeinachwuchses.

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